Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) will seinen Kollegen bei der anstehenden Innenministerkonferenz in Osnabrück empfehlen, den Weg für die sogenannte Facebook-Fahndung freizumachen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Neumann, eine Fahndung der Polizei müsse möglichst viele Menschen erreichen. "Da kommen wir um soziale Netzwerke wie Facebook nicht länger herum."
Neumann stützt sich in seiner Einschätzung auf die Ergebnisse einer Bund-Länder-Projektgruppe, die er als Berichterstatter bei der diesen Mittwoch beginnenden Tagung seiner Ressortkollegen vorstellen wird. Er werde sich klar für diese Art der öffentlichen Fahndung aussprechen. Gerade junge Menschen seien über das Internet zu erreichen. Die Nutzung der Netzwerke werde "die Erfolgsaussichten der Fahndung der Polizei deutlich verbessern", war Neumann überzeugt.
Gesetz gegen Facebook-Fahndung
Bislang kommt Facebook nur vereinzelt in Deutschland als Fahndungshilfe zum Einsatz. Die niedersächsische Polizei benutzt zum Beispiel einen Facebook-Auftritt, um nach vermissten Personen zu suchen. Auch Hessen und Mecklenburg-Vorpommern fahnden in dem sozialen Netzwerk, ebenso die Beamten des Bundeskriminalamtes.
Bisher ist die Fahndung über soziale Netzwerke schwierig, weil sie vom Gesetz nicht abgedeckt wird. Bei "einer Straftat von erheblicher Bedeutung" ist die Öffentlichkeitsfahndung zwar grundsätzlich erlaubt. Allerdings gibt es in einem Anhang den deutlichen Hinweis, dass Fahndungsaufrufe auf speziellen Seiten zu bündeln seien, wie denen der Polizei. "Private Internetanbieter sollen grundsätzlich nicht eingeschaltet werden." Die US-amerikanische Bundespolizei FBI benutzt seine Präsentation auf Facebook ebenfalls zur Suche von vermissten oder verdächtigen Personen.
