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Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Erneutes Scheitern eines NPD-Verbots wäre "Desaster"


Durchkreuzt die Verfassungsschutz-Affäre die Bemühungen um ein NPD-Verbot? Nach CSU-Politiker Uhl fürchtet nun auch die Justizministerin, die Aktenvernichtung könnte ein Verfahren beeinträchtigen.

Angesichts der Verfassungsschutz-Affäre hat #link;www.stern.de/politik/deutschland/sabine-leutheusser-schnarrenberger-90345619t.html;Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger# (FDP) vor dem Scheitern eines neuen NPD-Verbotsverfahrens gewarnt. "Ob das Schreddern von Akten auf ein Verbotsverfahren Einfluss hätte, muss gründlich geprüft werden", erklärte sie am Dienstag in Berlin. "Ein zweites Scheitern des NPD-Verbots wäre ein Desaster." Mehrere Innenminister warnten dagegen davor, die Vorbereitung des Verbotsverfahrens in Frage zu stellen. Sie wollen an dem Zeitplan festhalten, im Dezember über einen zweiten Anlauf zu befinden.

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hatte die Debatte am Montag mit der Äußerung angestoßen, ein neues NPD-Verbotsverfahren habe sich nach dem Schredder-Skandal so gut wie erledigt. Er begründete diese Einschätzung mit dem Glaubwürdigkeitsverlust des Verfassungsschutzes. Nach dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern, hielten am Dienstag auch mehrere SPD-Innenminister dagegen.

Der rheinland-pfälzische Ressortchef #link;www.stern.de/panorama/roger-lewentz-91219854t.html;Roger Lewentz# sagte der Nachrichtenagentur DPA, einen Zusammenhang zwischen der Vernichtung von Rechtsextremismus-Akten beim Verfassungsschutz und den Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens herzustellen, sei "ziemlich an den Haaren herbeigezogen." Maßgebend für eine Entscheidung über ein neues Verfahren seien die gesammelten Erkenntnisse. "Die Innenministerkonferenz und die Ministerpräsidentenkonferenz werden sich Anfang Dezember mit den Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens befassen", sagte der SPD-Politiker. "Ich sehe keinen Anlass, von dem verabredeten Vorgehen abzuweichen."

Beweise gegen die NPD bis zum Herbst

Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) sagte dem "Hamburger Abendblatt", wer als verantwortlicher Politiker so agiere wie Uhl, erwecke den Eindruck, dass er es mit einem Verbotsverfahren womöglich nicht ernst meine. Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) warnte davor, Ausreden zu suchen, warum ein Verbotsantrag schwierig sei.

Die Innenminister hatten sich im März verständigt, bis Herbst Beweise gegen die NPD zu sammeln. Zugleich wurden V-Leute in der NPD-Führung abgeschaltet, derentwegen der erste Verbotsanlauf 2003 gescheitert war.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, wenn die Verfassungsschutz-Affäre das Vorhaben gefährde, dann sei dies eine schallende Ohrfeige für die Koalition und besonders die Union. "Sollte ein Verbotsverfahren wegen der Aktenvernichtung scheitern, würde der Innenminister dafür eine schwere Verantwortung tragen."

Michael Fischer, DPA DPA

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