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Kruzifix-Streit im NSU-Prozess: CSU Vertreter wollen Kreuz nicht abhängen

Keine Sonderregeln erlaubt: Vertreter der CSU haben sich gegen eine Abnahme des Kruzifix im NSU-Prozess ausgesprochen. Dies hatte zuvor ein türkischer Politiker gefordert.

Politiker der CSU haben die Forderung eines türkischer Prozessbeobachters nach einem Kruzifix-Verbot im Münchner NSU-Verfahren zurückgewiesen. Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sagte der "Bild"-Zeitung, natürlich gehöre ein Kruzifix in den Gerichtssaal. "Religiöse Fragen haben aber deswegen natürlich keinen Einfluss auf den Ausgang des Prozesses." Auch der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl betonte, es könne keine Sonderregeln für diesen Prozess geben. "Wenn in dem Gerichtssaal normalerweise ein Kruzifix hängt, dann muss das auch während des NSU-Prozesses dort hängen."

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte in Berlin, es führe nicht weiter, "wenn Nicht-Verfahrensbeteiligte Kommentare etwa zum Kruzifix im Gerichtssaal abgeben". Künast verwies auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1973, wonach der Zwang, in einem mit einem Kreuz ausgestatteten Gerichtssaal verhandeln zu müssen, das Grundrecht eines Prozessbeteiligten verletzen könne. "Also überlassen wir es den am Verfahren Beteiligten - zum Beispiel den Nebenklägern - zu entscheiden, ob und wie sie von ihren Rechten Gebrauch machen möchten", unterstrich Künast.

Der türkische Parlamentsabgeordnete Mahmut Tanal hatte laut Presseberichten nach dem Auftakt des NSU-Prozesses am Montag das Oberlandesgericht München aufgefordert, das Kruzifix aus dem Verhandlungssaal zu entfernen. Das christliche Symbol stelle einen Verstoß gegen die Prinzipien des säkularen Rechtsstaats dar, wurde Tanal zitiert. Das Kreuz sei zudem eine "Bedrohung" für alle Nichtchristen, sagte er mit Blick auf die muslimischen Angehörigen der türkischen NSU-Opfer. Tanal gehört der säkularen Oppositionspartei CHP an.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, kritisierte Tamals Äußerungen. "Herr Tanal möchte sich mit seiner Belehrung der deutschen Justiz etwas zurückhalten", sagte er der "Bild"-Zeitung.

steh/Reuters / Reuters