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Staatssekretär: Pegida-Demonstranten-Aussagen «widerlich»

Berlin - Innenstaatssekretär Stephan Mayer hat relativierende Äußerungen von Teilnehmern einer Pegida-Demonstration zum Mord an Walter Lübcke scharf verurteilt. «Die Aussagen sind widerlich, die Geisteshaltung widerwärtig», sagte der CSU-Politiker der «Bild»-Zeitung. «Wir werden solche Parolen auf Deutschlands Straßen nicht dulden!» Es sei gut, dass die Justiz die Strafbarkeit der Aussagen überprüft. Die Staatsanwaltschaft leitete Verfahren gegen Unbekannt wegen der Belohnung und Billigung von Straftaten ein.

Kritik im Bundesrat an Abschiebegesetz

Kontroverse Debatte im Bundesrat über geplantes Abschiebegesetz

Rückführung deutscher IS-Anhänger - AfD-Parteichef Alexander Gauland äußert sich

Partei hielt sich bislang bedeckt

Sollen deutsche IS-Kämpfer zurückgeholt werden? Das sagt die AfD dazu

Katarina Barley

SPD gegen weitere Verschärfung des Asylrechts

Der Bahnhof in Amberg, NPD-Facebook-Post

Bürgermeister ist "schockiert"

Mutmaßlich von Flüchtlingen verübte Attacken: NPD inszeniert sich mit Bürgerwehr in Amberg

Polizeikontrolle im bayerischen Kiefersfelden

Unionsvertreter weisen Barleys Forderung nach Ende der Grenzkontrollen zurück

Grenzkontrollen: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD)

"Geht nicht ewig"

Neuer Groko-Zoff im Anmarsch? Diesmal geht's um Grenzkontrollen

Hans-Georg Maaßen

Verfassungsschutz warnt vor radikalisierten Kindern aus islamistischen Familien

Innenministerium will Reichsbürgern Waffenbesitz "unmöglich" machen

Innenministerium will Reichsbürgern Waffenbesitz "unmöglich" machen

Markus Söder, Horst Seehofer, Joachim Herrmann (o.v.l.), Alexander Dobrindt, Stephan Mayer und Manfred Weber (u.v.l.)

Konflikt in der Union

Die Kräfte sortieren sich: Wer steht als Seehofer-Nachfolger parat?

Merkel Horst Seehofer

CDU/CSU

Rücktritt. Eskalation. Einigung - Drei Szenarien, wie dieser verrückte Montag enden könnte

Die Talkrunde bei "Anne Will" im Ersten
TV-Kritik

"Anne Will"

Bremer Asyl-Skandal: Überlastete Mitarbeiter oder "hochkriminelles" Verhalten?

Bremer Bamf-Skandal: Bundespolizei soll sich in Asyl-Affäre einschalten

Unrechtmäßige Asylbescheide

Bremer Bamf-Skandal: Bundespolizei soll sich in Asyl-Affäre einschalten

Opposition wittert Skandal: Kann Innenminister Horst Seehofer die Vorwürfe abschütteln?

Flüchtlingsbehörde in der Kritik

Opposition wittert Skandal beim Bamf - kann Seehofer die Vorwürfe abschütteln?

Bundesinnenminister Horst Seehofer verteidigt Bamf - und sich selbst

Manipulierte Asylentscheidungen?

Seehofer unter Druck: Innenminister verteidigt Flüchtlingsbehörde - und sich selbst

Junge CSU-Politiker auf der Zugspitze

Politischer Pakt

"Zugspitzkreis" in der CSU - was es mit dem ominösen Bund auf sich hat

"Hart aber fair"-Moderator Frank Plasberg (r.) mit seinen Gästen
TV-Kritik

"Hart aber fair"

Gute Frage, keine Antworten – wie sich Plasberg und Gäste mit der Essener Tafel schwertaten

Von Daniel Wüstenberg
Die Talk-Runde bei "Anne Will" ließ das Scheitern der Jamaika-Sondierung schon erahnen
TV-Kritik

"Anne Will" zu Jamaika

Müde, genervt, leerverhandelt

Joachim Herrmann und Horst Seehofer: Auf der Suche nach der eigenen Haltung vor dem Unions-Gipfel mit der CDU

Union-Sondierung

Vor Gipfel mit Merkel: Jetzt wollte die CSU also doch keine "Obergrenze"?

Hamburg Attacke

Messer-Attacke in Hamburg

Union: SPD hat schärfere Abschieberegelungen lange verhindert

Der Schriftzug "No G20" leuchtet auf dem Dach des autonomen Kulturzentrum Rote Flora in Hamburg

Zentrum der Autonomen

Darf die Rote Flora nach den G20-Krawallen noch bleiben?

Angela Merkel und Horst Seehofer

"Atmender Deckel"

Bei der Flüchtlings-Obergrenze kommt die Union einfach nicht zusammen

Iran: Mit einer Kalashnikow (Symbolbild) hat ein Mann eine ganze Familie erschossen, weil sein Heiratsantrag abgelehnt wurde
+++ Ticker +++

News des Tages

Heiratsantrag abgelehnt: Iraner tötet ganze Familie der Angebeteten

Wer versucht, sich der Abschiebung zu entziehen, kann in Abschiebehaft genommen werden

Anschlag auf Weihnachtsmarkt

Wie Abschiebungen funktionieren – und warum das System bei Amri versagte

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(