Stephan Mayer | STERN.de

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Stephan Mayer

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Staatssekretär: Pegida-Demonstranten-Aussagen «widerlich»

Berlin - Innenstaatssekretär Stephan Mayer hat relativierende Äußerungen von Teilnehmern einer Pegida-Demonstration zum Mord an Walter Lübcke scharf verurteilt. «Die Aussagen sind widerlich, die Geisteshaltung widerwärtig», sagte der CSU-Politiker der «Bild»-Zeitung. «Wir werden solche Parolen auf Deutschlands Straßen nicht dulden!» Es sei gut, dass die Justiz die Strafbarkeit der Aussagen überprüft. Die Staatsanwaltschaft leitete Verfahren gegen Unbekannt wegen der Belohnung und Billigung von Straftaten ein.

Kritik im Bundesrat an Abschiebegesetz

Kontroverse Debatte im Bundesrat über geplantes Abschiebegesetz

Rückführung deutscher IS-Anhänger - AfD-Parteichef Alexander Gauland äußert sich

Partei hielt sich bislang bedeckt

Sollen deutsche IS-Kämpfer zurückgeholt werden? Das sagt die AfD dazu

Katarina Barley

SPD gegen weitere Verschärfung des Asylrechts

Der Bahnhof in Amberg, NPD-Facebook-Post

Bürgermeister ist "schockiert"

Mutmaßlich von Flüchtlingen verübte Attacken: NPD inszeniert sich mit Bürgerwehr in Amberg

Polizeikontrolle im bayerischen Kiefersfelden

Unionsvertreter weisen Barleys Forderung nach Ende der Grenzkontrollen zurück

Grenzkontrollen: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD)

"Geht nicht ewig"

Neuer Groko-Zoff im Anmarsch? Diesmal geht's um Grenzkontrollen

Hans-Georg Maaßen

Verfassungsschutz warnt vor radikalisierten Kindern aus islamistischen Familien

Innenministerium will Reichsbürgern Waffenbesitz "unmöglich" machen

Innenministerium will Reichsbürgern Waffenbesitz "unmöglich" machen

Markus Söder, Horst Seehofer, Joachim Herrmann (o.v.l.), Alexander Dobrindt, Stephan Mayer und Manfred Weber (u.v.l.)

Konflikt in der Union

Die Kräfte sortieren sich: Wer steht als Seehofer-Nachfolger parat?

Merkel Horst Seehofer

CDU/CSU

Rücktritt. Eskalation. Einigung - Drei Szenarien, wie dieser verrückte Montag enden könnte

Die Talkrunde bei "Anne Will" im Ersten

"Anne Will"

Bremer Asyl-Skandal: Überlastete Mitarbeiter oder "hochkriminelles" Verhalten?

Bremer Bamf-Skandal: Bundespolizei soll sich in Asyl-Affäre einschalten

Unrechtmäßige Asylbescheide

Bremer Bamf-Skandal: Bundespolizei soll sich in Asyl-Affäre einschalten

Opposition wittert Skandal: Kann Innenminister Horst Seehofer die Vorwürfe abschütteln?

Flüchtlingsbehörde in der Kritik

Opposition wittert Skandal beim Bamf - kann Seehofer die Vorwürfe abschütteln?

Bundesinnenminister Horst Seehofer verteidigt Bamf - und sich selbst

Manipulierte Asylentscheidungen?

Seehofer unter Druck: Innenminister verteidigt Flüchtlingsbehörde - und sich selbst

Junge CSU-Politiker auf der Zugspitze

Politischer Pakt

"Zugspitzkreis" in der CSU - was es mit dem ominösen Bund auf sich hat

"Hart aber fair"-Moderator Frank Plasberg (r.) mit seinen Gästen

"Hart aber fair"

Gute Frage, keine Antworten – wie sich Plasberg und Gäste mit der Essener Tafel schwertaten

Von Daniel Wüstenberg

Die Talk-Runde bei "Anne Will" ließ das Scheitern der Jamaika-Sondierung schon erahnen

"Anne Will" zu Jamaika

Müde, genervt, leerverhandelt

Joachim Herrmann und Horst Seehofer: Auf der Suche nach der eigenen Haltung vor dem Unions-Gipfel mit der CDU

Union-Sondierung

Vor Gipfel mit Merkel: Jetzt wollte die CSU also doch keine "Obergrenze"?

Hamburg Attacke

Messer-Attacke in Hamburg

Union: SPD hat schärfere Abschieberegelungen lange verhindert

Der Schriftzug "No G20" leuchtet auf dem Dach des autonomen Kulturzentrum Rote Flora in Hamburg

Zentrum der Autonomen

Darf die Rote Flora nach den G20-Krawallen noch bleiben?

Angela Merkel und Horst Seehofer

"Atmender Deckel"

Bei der Flüchtlings-Obergrenze kommt die Union einfach nicht zusammen

Iran: Mit einer Kalashnikow (Symbolbild) hat ein Mann eine ganze Familie erschossen, weil sein Heiratsantrag abgelehnt wurde

News des Tages

Heiratsantrag abgelehnt: Iraner tötet ganze Familie der Angebeteten

Wer versucht, sich der Abschiebung zu entziehen, kann in Abschiebehaft genommen werden

Anschlag auf Weihnachtsmarkt

Wie Abschiebungen funktionieren – und warum das System bei Amri versagte

Tagesthemen-Moderatorin Pinar Atalay im Gespräch mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer

Aufgezeichnetes Interview

Ein Interview mit Kramp-Karrenbauer sorgt für einen kuriosen Moment in den "Tagesthemen"

CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer

Neue Verteidigungsministerin

"Stärkste Lösung" oder "Zumutung für Truppe"? Politiker streiten über neue Rolle für AKK

Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer

Eintritt ins Kabinett

Neue Verteidigungsministerin – das steckt hinter dem Schachzug von AKK

Mordfall Lübcke

Kaliber .38 Spezial

Mord an Lübcke: Gutachten zur Tatwaffe belastet Stephan E.

Neue Verteidigungsministerin

"Alles Komplett Kaputt - passt doch zur Bundeswehr": Twitternutzer reagieren auf AKK

Tagesthemen-Moderatorin Pinar Atalay im Gespräch mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer

Aufgezeichnetes Interview

Ein Interview mit Kramp-Karrenbauer sorgt für einen kuriosen Moment in den "Tagesthemen"

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Wie viele Armutszeugnisse müssen sich EU-Politiker noch ausstellen ?

Da kommt eine hoch motivierte Kapitänin an, rettet ca. 50 Personen vor dem Ertrinken, muss über 14 Tage vor der Küste herumdümpeln, ohne dass sich irgend ein Land bereit erklärt, sich überhaupt darüber Gedanken zu machen. Nachdem sie , nach gültigem Seerecht völlig legitim, in Lampedusa angelegt hatte, wurde Sie sofort in Haft genommen. Man muss kein Politikberater sein, um festzustellen, dass hier mal wieder was furchtbar schief gelaufen ist.

Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?

Herscht in Italien schon Anarchie?

Da betreibt jemand Schlepperei, beschädigt ein Polizeiboot und widersetzt sich allen Anweisungen der Polizei und es passiert nichts, keine Strafe nichts. Wurde in Italien die Verfolgung von Straftaten eingestellt?

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?

hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(

Wie viele Armutszeugnisse müssen sich EU-Politiker noch ausstellen ?

Da kommt eine hoch motivierte Kapitänin an, rettet ca. 50 Personen vor dem Ertrinken, muss über 14 Tage vor der Küste herumdümpeln, ohne dass sich irgend ein Land bereit erklärt, sich überhaupt darüber Gedanken zu machen. Nachdem sie , nach gültigem Seerecht völlig legitim, in Lampedusa angelegt hatte, wurde Sie sofort in Haft genommen. Man muss kein Politikberater sein, um festzustellen, dass hier mal wieder was furchtbar schief gelaufen ist.

Habe morgen einen Termin bei meinem Arbeigeber wo es wahrscheinlich um einen Aufhebungsvetrag geht. Bin seit heute krankgeschrieben , muss ich bei dem Termin erscheinen?

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