Empörung über Jelpkes Stasi-Grußwort "Einer Abgeordneten schlicht unwürdig"


Ein Grußwort der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke an eine Tagung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter hat bei der Union und Opferverbänden für Empörung gesorgt.

Ein Grußwort der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke an eine Tagung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter hat bei der Union und Opferverbänden für Empörung gesorgt. Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, forderte Jelpke am Donnerstag auf, sich bei den Stasi-Opfern zu entschuldigen. Ihre Ausführungen seien einer Abgeordneten "schlicht unwürdig", erklärte Mayer in Berlin. Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung", "diese Aussagen von Frau Jelpke tragen zu Wahrheit und Klarheit über die Linkspartei bei". "Sie zielen im Kern auf die Abschaffung der Demokratie in Deutschland."

Jelpke hatte in ihrem Grußwort für die Tagung früherer Mitarbeiter der DDR-Auslandsabteilung von einem "mutigen Einsatz für den Frieden nach dem Ende der DDR", gesprochen, für den sie vielfach auch noch bestraft worden seien. "Die Spione des BND - eines von Altnazis aufgebauten aggressiven imperialistischen Dienstes - gingen dagegen für ihre Operationen gegen den Sozialismus straffrei aus."

Der frühere Bürgerrechtler Vaatz sagte zu den Äußerungen, jeder Wähler der Linkspartei müsse wissen, dass er damit die Gedankengänge von Frau Jelpke unterstütze." Er fügte hinzu, er "staune über die Gleichgültigkeit der deutschen Gesellschaft", die auf Skandale wie diese überhaupt nicht mehr reagiere.

Der Vorsitzende des Opferverbands VOS, Ronald Lässig, warf Jelpke vor, sie verkläre die Geschichte. Bekanntlich habe die Stasi "ein ganzes Volk systematisch unterdrückt und zwar mit allen Mitteln". Der VOS vereint nach eigenen Angaben tausende Opfer der SED-Diktatur und deren Sympathisanten.

Jelpkes Fraktionskollege Ulrich Maurer wies unterdessen Befürchtungen zurück, die Aussagen der nordrein-westfälischen Bundestagsabgeordneten Jelpke könne Auswirkungen auf die rot-rot-grünen Sondierungsgespräche in dem Bundesland am Donnerstag haben. "Frau Jelpke sitzt nicht im Landtag", sagte Maurer der "Mitteldeutschen Zeitung". Maurer nimmt als Vertreter der Linken-Bundesspitze an den Gesprächen teil.

AFP AFP

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