Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr einem Zeitungsbericht zufolge vier vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) enttarnte Rechtsextremisten entlassen. Dabei habe es sich um drei Soldaten und einen zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr gehandelt, berichtete die Tagszeitung "Die Welt" unter Berufung auf eine Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke).
Konkret habe es sich um einen NPD-Funktionär gehandelt, einen Wachmann, der ebenfalls NPD-Mitglied sei, einen Zeitsoldaten mit einer rechtsextremistischen Tätowierung und einen Freiwilligen Wehrdienstleistenden, der in einer rechten Kameradschaft aktiv sei. Die Männer seien aus der Armee entlassen beziehungsweise in frühzeitigen Ruhestand versetzt worden.
"Was halten Sie von Flüchtlingen?" - "Abstand."
Einer der Entlassenen hatte sich laut "Welt" im November 2015 in einer WhatsApp-Chatgruppe abfällig über Flüchtlinge geäußert. Der zur Hilfe in einer zwei Monate zuvor eingerichteten Flüchtlingsunterkunft in Nostorf-Horst (Mecklenburg-Vorpommern) eingesetzte Soldat postete demnach folgenden fiktiven Dialog in die Gruppe, die eigentlich zur besseren Koordination der Hilfsleistungen genutzt wurde. So schrieb er:
"Was halten Sie von Flüchtlingen?" - "Abstand."
"Ich wollte wissen, wie Sie Flüchtlingen gegenüberstehen?" - "Mit dem Gewehr im Anschlag."
"Haben Sie etwas gegen Flüchtlinge?" - "Ja, Pistolen, Maschinengewehre, Handgranaten."
"Mein Gott! Machen Sie sich denn gar nichts aus den armen Menschen?!" - "Doch natürlich. Handtaschen, Portemonnaies, Stiefel."
Der Verfasser wurde laut "Welt" unverzüglich aus der Flüchtlingsunterkunft abkommandiert. Sein Vorgesetzter nahm den Vorfall aber offenbar nicht sonderlich ernst und beantragte dem Bericht zufolge lediglich einen siebentägigen Disziplinarrest. Erst als dieser vom zuständigen Truppendienstgericht abgelehnt worden sei, wurde der Soldat mit einer Geldstrafe belegt, ehe er zwei Monate später die Bundeswehr verlassen musste.
230 rechtsextremistische Verdachtsfälle in Bearbeitung
In 19 Fällen habe die Bundeswehr zudem weitere Soldaten aufgrund von rechten Parolen, volksverhetzenden Äußerungen und Propagandadelikten frühzeitig aus dem Dienst entlassen, schreibt das Blatt. In anderen Fällen hätten Soldaten nach Disziplinarstrafen oder Bußgeldzahlungen aber weiter in der Truppe bleiben können.
Insgesamt bearbeitet der MAD dem Bericht zufolge aktuell 230 rechtsextremistische Verdachtsfälle in der Bundeswehr. Demnach wurden im vergangenen Jahr 149 rechtsextremistische Vorkommnisse bekannt. Im laufenden Jahr 2016 gebe es bereits 22 Hinweise auf mögliche Neonazis, Rassisten und Antisemiten innerhalb der Truppe. Die übrigen Verdachtsfälle stammen laut "Welt" noch aus den Vorjahren, befänden sich aber noch in der Bearbeitung.
Bundeswehr-Bewerber sollen vorab überprüft werden
Der MAD darf keine Bundeswehr-Bewerber vor ihrer Einstellung auf einen möglichen Extremismus-Hintergrund überprüfen. Das soll dem Blatt zufolge künftig durch eine Gesetzesänderung möglich sein. Mit dem geplanten "Soldateneinstellungsüberprüfungsgesetz" solle in Zukunft routinemäßig eine Abfrage der Militäranwärter in den Datenbanken von Geheimdiensten und Polizei erfolgen. So sollten bekannte Rechtsextremisten und Islamisten frühzeitig vom Militärdienst ausgeschlossen werden.
