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Hasskriminalität Linke fordert Kennzeichnung islamfeindlicher Straftaten


In deutschen Kriminalstatistiken gelten Angriffe auf Moscheen als Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch. Das will Die Linke ändern und fordert eine bessere Kennzeichnung von Hasskriminalität.

Die Linke hat eine genauere Kennzeichnung antimuslimischer Straftaten gefordert. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Donnerstag, das Ausmaß islamfeindlicher Straftaten bleibe so lange im Dunkeln, wie es keine separate Erfassung im Bereich der Hasskriminalität gebe. Sie bezeichnete es als "absurd", dass Proteste von Kurden und Linken gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ebenso in den Bereich Hasskriminalität/Religion fielen wie rassistisch oder islamfeindlich motivierte Anschläge auf Moscheen.

Jelpke berief sich auf eine Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage. Demnach stellen Anschläge auf Moscheen und andere islamische Einrichtungen bislang kein eigenständiges Delikt dar, weshalb sie in der Kriminalstatistik nicht herausgefiltert würden. Damit gelten sie demnach mitunter als Beleidigung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch. Den Angaben zufolge prüfen derzeit Fachleute die Erweiterung des Oberbegriffs Hasskriminalität um das Unterthema "islamfeindlich".

kup/AFP AFP

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