Die Linke

Die Linke entstand 2007 durch die Fusion von WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit) und Linkspartei.PDS (Partei des demokratischen Sozialismus). Ihr zentraler Programmpunkt: Sie will...

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Protest im Iran

Generalbundesanwalt ermittelt nicht wegen Niederschlagung von Iran-Protesten

Der deutsche Generalbundesanwalt führt keine Ermittlungen wegen der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in Iran im Januar. Das teilte das Bundesjustizministerium als Antwort auf eine Frage der Linken-Fraktion mit, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Die Linke kritisierte dies und forderte die Einleitung solcher Ermittlungen - ebenso wie zuvor bereits zahlreiche Prominente iranischer Herkunft.

Die Linke entstand 2007 durch die Fusion von WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit) und Linkspartei.PDS (Partei des demokratischen Sozialismus). Ihr zentraler Programmpunkt: Sie will "soziale, demokratische und friedensstiftende Reformen zur Überwindung des Kapitalismus". Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Ihre beherrschenden Figuren sind Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, Letzterer hatte sich im Streit von der SPD. Der Kampf gegen die Agenda 2010 ist einer ihrer Schwerpunkte. In Ostdeutschland ist die Linke stark, teils auch an Regierungen beteiligt. In Westdeutschland fällt es ihr zunehmend schwer, in die Landesparlamente zu kommen. Bei der Bundestagswahl 2002 kam sie auf 11,9 Prozent.