Die Thüringer Linke-Fraktion will mit ihren Enthaltungen den Weg für einen Doppelhaushalt 2026/2027 frei machen. Das kündigte Linke-Fraktionschef Christian Schaft nach einer Sitzung der Linke-Abgeordneten im Thüringer Landtag an.
Man sei in der Fraktion zu dem Ergebnis gekommen, "dass wir dem Gesamthaushalt nicht zustimmen können, aber mit einer Enthaltung den Weg freimachen können für diesen Etat", sagte Schaft. Die Co-Vorsitzende des Linke-Landesverbands, Katja Maurer, sagte, der Landesvorstand der Partei habe die Enthaltung auch so empfohlen.
Kritik am Investitionsprogramm
Um den von der Brombeer-Koalition vorgelegten Entwurf eines Doppelhaushalts für die Jahre 2026 und 2027 hatte es ein wochenlanges Gezerre gegeben. CDU, BSW und SPD haben im Parlament keine eigene Mehrheit und sind deshalb bei der Verabschiedung auf das Verhalten der Opposition angewiesen.
Schaft und Maurer betonten, dass sie mehrere Punkte im Haushalt kritisch sehen - darunter die globale Minderausgabe in Höhe von rund 210 Millionen Euro. "Weil es am Ende bedeuten kann, dass die Regierung im Nachhinein noch Kürzungen vollziehen kann." Für Vereine und Verbände bedeute das, dass sie am Ende nicht wüssten, ob sie tatsächlich sicher Geld bekämen, sagte Maurer.
Linke sieht Erfolg im Bildungsbereich
Zudem kritisierte die Linke das kommunale Investitionsprogramm. Linke-Co-Vorsitzender Ralf Plötner sagte, dass damit rund 500 Millionen Euro an Zinsen zu stemmen seien.
Wollen Sie nichts mehr vom stern verpassen?
Persönlich, kompetent und unterhaltsam: Chefredakteur Gregor Peter Schmitz sendet Ihnen jeden Mittwoch in einem kostenlosen Newsletter die wichtigsten Inhalte aus der stern-Redaktion und ordnet ein, worüber Deutschland spricht. Hier geht es zur Registrierung.
In den Bereichen Bildung und Soziales sieht die Linke-Fraktion aber auch eigene Erfolge im Doppelhaushalt. Für die Thüringer Kindergärten sei ein "guter Kompromiss" erzielt worden. Geplant ist unter anderem ein Moratorium, das trotz sinkender Kinderzahlen einen Stellenabbau verhindern soll. Auch einen 70-Millionen-Euro schweren Transformationsfonds zur Sicherung von Arbeitsplätzen bewertete Schaft positiv. Zudem seien Kürzungen für Vereine und Verbände im Brombeer-Haushaltsentwurf abgewendet worden.
