Doppelhaushalt

Die Nordkirche stellt sich mit einem Doppelhaushalt auf Einnahmen von jährlich rund 596 Millionen Euro ein. Dennoch bleibe der Spardruck. Daher soll eine mittelfristige Finanzplanung vorgelegt werden.

Falls die FDP nach der Wahl an der Regierung beteiligt ist, sollen die Schulen im Land einen dicken Batzen Geld bekommen. Woher die Summe kommen soll und was damit genau finanziert werden soll.

Das Brandenburger Verfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD gegen den Doppelhaushalt 2025/2026 abgelehnt. Die 30 Mitglieder der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag klagten gegen bestimmte Festlegungen im Haushaltsplan und beantragten die vorläufige Außervollzugsetzung eines Paragrafen der Haushaltsordnung, wie das Gericht am Freitag in Potsdam mitteilte. Damit hatten sie keinen Erfolg. Allerdings steht die Entscheidung in der Hauptsache noch aus.

In Sachsen hat die schwarz-rote Minderheitsregierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit Unterstützung von Grünen und Linkspartei ihren Doppelhaushalt durch den Landtag gebracht. Der Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 wurde am Donnerstag vom Landesparlament in Dresden mit der erforderlichen Mehrheit bestätigt.