Christian Schaft

Verhärtete Fronten, offene Kanäle: CDU, SPD und BSW sprechen mit der Linken über eine erneute Zusammenarbeit. Doch nach dem Treffen herrscht Ernüchterung.

Der CDU-Politiker Mario Voigt ist zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden und führt künftig die deutschlandweit erste Koalition von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD. Bei der Abstimmung am Donnerstag im Landtag in Erfurt verhalf die Linkspartei Voigt bereits im ersten Wahlgang zur nötigen absoluten Mehrheit. Zuvor hatten die sogenannte Brombeerkoalition und die Linke eine Vereinbarung zur künftigen Zusammenarbeit im Parlament getroffen.

Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt kann bei der Ministerpräsidentenwahl am Donnerstag im Landtag bereits im ersten Wahlgang mit Stimmen der Linkspartei rechnen. Linksfraktionschef Christian Schaft sagte den Koalitionsfraktionen CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD unmittelbar vor Beginn der Landtagssitzung Unterstützung zu. "Unsere Stimmen sind ein Vertrauensvorschuss, aber kein Blankoscheck", erklärte Schaft. Es gehe "um einen geordneten Übergang und stabile demokratische Mehrheiten".

Wegen der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag haben die künftigen Koalitionsparteien CDU, BSW und SPD kurz vor der Ministerpräsidentenwahl der Linken eine Zusammenarbeit angeboten. Die sogenannte Brombeerkoalition will die Linkspartei als "konstruktive Opposition" aktiv in die Haushaltsberatungen und andere Regierungsvorhaben einbinden, wie es am Dienstag in Erfurt hieß. Dafür fordern CDU, BSW und SPD Unterstützung bei der für Donnerstag geplanten Wahl von CDU-Landeschef Mario Voigt zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten ein. Die Linke zeigte sich offen.

Der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen steht nichts mehr im Weg. Nach der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stimmte auch die SPD-Basis in einer Mitgliederbefragung dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu, wie der Landesvorstand am Montag in Erfurt mitteilte. Der Landtag soll am Donnerstag einen neuen Regierungschefs wählen. Die Linkspartei knüpfte ihre Unterstützung für CDU-Kandidat Mario Voigt erneut an Bedingungen.