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Streit um Armenien-Resolution Lammert verteidigt Abgeordnete - und stellt Erdogan in den Senkel

Bundestagspräsident Norbert Lammert und der türkischstämmige Abgeordnete Özcan Mutlu
"Mit allen Möglichkeiten reagieren": Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU, und der türkischstämmige Abgeordnete Özcan Mutlu, Grüne, bei der Eröffnung der Bundestagssitzung am Donnerstag
© Kay Nietfeld/DPA
Parlamentspräsident Norbert Lammert hat mit einer glasklaren Rede dem türkischen Präsidenten Erdogan die rote Karte gezeigt - und bekam dafür auch den Beifall der Kanzlerin. Erdogan hatte erst Mittwochabend wieder über den "charakterlosen" Özdemir gehetzt. 

Nur fünf Minuten dauerte seine Ansprache. Aber danach war alles gesagt, klar und deutlich. Die Linken, die eine Aktuelle Stunde zum Thema beantragt hatten, zogen ihren Antrag wieder zurück. Denn sie wussten: Eine Debatte im Bundestag hätte die Kraft der Ansprache nur geschmälert. Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan hätte sich einzelne Widersprüche und Unklarheiten der Redner herauspicken können, um Keile in die deutsche Politik zu treiben. Das ist nun unmöglich. Denn es gibt diese Ansprache. Von Norbert Lammert, Präsident des Bundestages. Im Namen aller Fraktionen. Mehr Geschlossenheit geht nicht.

"Wir werden reagieren"

Lammert saß wie gewohnt um 9 Uhr vor dem Mikrophon, um den Sitzungstag des Bundestages zu eröffnen. Wie gewohnt gratulierte er zunächst zu den aktuellen Geburtstagen (Ulla Jelpke, 65; Hans-Christian Ströbele, 77) und ging einige formale Beschlüsse durch. Dann aber, um 9:03 Uhr, wandte er sich seinem Thema zu, den Attacken des türkischen Präsidenten auf das deutsche Parlament. Die wichtigsten Zitate:

"Wir stellen uns jeder Kritik und wir ertragen auch persönliche Angriffe und Polemik. Doch jeder, der durch Drohungen Druck auf einzelne Abgeordnete auszuüben versucht, muss wissen: Er greift das ganze Parlament an."

"Dass ein demokratischer gewählter Staatspräsident im 21. Jahrhundert seine Kritik an demokratisch gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbindet, ihr Blut als 'verdorben' bezeichnet, hätte ich nicht für möglich gehalten."

"Die Verdächtigung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages als 'Sprachrohr' von Terroristen weise ich in aller Form zurück."

"Wir werden entsprechend darauf reagieren mit allen Möglichkeiten, die uns im Rahmen der Gesetze zur Verfügung stehen."

"Der Verband der türkischen Gemeinde in Deutschland hat dies wie die Morddrohungen gegen Abgeordnete zu Recht als 'abscheulich' und 'absolut deplatziert' und der türkische Bund Berlin-Brandenburg die Reaktion auf das Abstimmungsverhalten als 'völlig inakzeptabel' bezeichnet. Ich würde mir wünschen, dass auch andere, der zum Teil sehr großen türkischen Organisationen in Deutschland ebenso Partei für die Abgeordneten und unsere Demokratie ergreifen mit ähnlich klaren und eindeutigen Stellungnahmen, wie sie bei anderen Gelegenheiten häufig sehr schnell und sehr lautstark abgegeben werden.”

Erdogan beschimpft abermals Özdemir

Selbst die Kanzlerin, die auf der Regierungsbank saß, klatschte nach Lammerts Rede. Direkt neben dem Bundestagspräsidenten hatte an diesem Morgen der Abgeordnete Özcan Mutlu von den Grünen Platz genommen, er war als Schriftführer eingeteilt. Mutlu ist einer der elf türkischstämmigen Abgeordneten, die massiv von türkischen Nationalisten und Erdogan-Anhängern bedroht werden. Dem Vernehmen nach laufen derzeit Gespräche mit Polizei und BKA, ob Sicherheitseinstufungen der einzelnen Abgeordneten oder des Bundestages selbst erhöht werden müssen.

Mutlu hatte in der vergangenen Woche gemeinsam mit Abgeordneten aller anderen Fraktionen  - es gab nur eine Gegenstimme und eine Enthaltung - für die Armenien-Resolution votiert. Darin werden die Massaker an der christlichen Minderheit der Armenier im Osmanischen Reich im Jahr 1915 als "Völkermord" bezeichnet. Die türkische Regierung wehrt sich heftig gegen diese Definition, zog in einer ersten, unmittelbaren Reaktion ihren Botschafter aus Berlin zurück und arbeitet nun offiziell an einem "Aktionsplan" gegen Deutschland. Zugleich forderte Erdogan, das Blut der türkischstämmigen deutschen Abgeordneten müsse untersucht werden - "echte" Türken hätten seiner Ansicht nach eine solche Resolution wohl nie unterzeichnet. Aus Erdogans Logik heraus können die Abgeordneten deshalb nur PKK-Sympathisanten sein. Noch am Mittwochabend bezeichnete Erdogan den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir indirekt als "charakterlos". Gegen die elf türkischstämmigen deutschen Abgeordnete wollen türkische Verbände Klage einreichen wegen Herabsetzung des türkischen Staates. Das würde konkret bedeuten, dass sie bei einer Einreise mit Haft bedroht wären.

"Froh über Lammerts deutliche Worte"

Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete Erdogans Reaktion am Montag als "nicht nachvollziehbar". Kanzlerin Merkel wiederholte diese Einschätzung wörtlich am Dienstag. Vor allem die Oppositionsparteien hielten diese Formulierung für viel zu lasch. "Wir erwarten eine eindeutige Zurückweisung", sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. Das ist nun mit Lammerts Ansprache geschehen. "Wir waren sehr froh, dass Lammert so deutliche Worte gefunden hat", sagte Haßelmann dem stern. Die Fraktion haben sich gut vertreten gefühlt.

Auch bei der Fraktion der Linken ist Erleichterung spürbar. Der Bundestag habe nun schon zum zweiten Mal geschlossen reagiert, heißt es - zunächst bei der Abstimmung zur Armenien-Resolution, dann, in Form der Lammert-Ansprache, auf Erdogans Attacken.Tatsächlich hat sich der Bundestag selten so einmütig gezeigt. Erdogans Versuch, die türkischstämmigen deutschen Abgeordneten herauszubrechen, hat also nur eines bewirkt: Solidarität.


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