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Street View: Google soll um Erlaubnis bitten

Mit Street View hat Google der Politik ein Top-Themen auf die Agenda gesetzt. Täglich kommen neue Vorschläge in der Debatte um den virtuellen Stadtführer. Nun wird Google aufgefordert, die Einwilligung bestimmter Bürger einzuholen. Dem Bundeskabinett steht eine interessante Sitzung bevor.

In der Debatte um den Internetdienst Google Street View haben Politiker von Union und FDP eine Umkehr der bisherigen Einspruchsmöglichkeit ins Spiel gebracht. In der "Bild"-Zeitung sprachen sie sich dafür aus, dass Google in bestimmten Fällen selbst die Bürger um Einverständnis zur Veröffentlichung der Bilder von ihren Häusern fragen müsse. Die stellvertretende FDP- Fraktionsvorsitzende Gisela Piltz sagte, sie sei dafür, "dass jedenfalls dort, wo von Google sensibles Datenmaterial erhoben wird, über eine Einwilligungslösung nachgedacht werden sollte."

Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer forderte Google auf, insbesondere ältere Menschen nach einer Einwilligung für die Veröffentlichung zu fragen und nicht allein das Widerspruchsrecht gelten zu lassen. "Es gibt Menschen, die bei Google Street View den Überblick verlieren und das Widerspruchsrecht nicht verstehen", sagte er. "Deshalb sollte Google zum Beispiel bei Rentnern selbst nachfragen müssen, ob eine Veröffentlichung in Ordnung ist oder nicht."

Das Thema spaltet derzeit die Politik. Google hatte in der vergangenen Woche angekündigt hat, dass der Dienst, der Aufnahmen von Straßen und Häusern in den 20 größten deutschen Städten zeigt, also eine virtuelle Stadttour ermöglicht, Ende November in Deutschland starten wird. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will härtere Auflagen für Google, Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hält die Aufregung für übertrieben. Immerhin hat er er inzwischen seine Bereitschaft erkennen lassen, für so genannte Geo-Dienste wie Street View im Herbst oder Winter eine Novelle des Datenschutzgesetzes auf den Weg zu bringen.

Die Justizministerin macht Druck auf de Maiziere. "Das geltende Datenschutzrecht muss endlich der digitalen Welt angepasst werden", sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der "Süddeutschen Zeitung". "Das Thema darf nicht auf die lange Bank geschoben werden." Der Innenminister müsse einen "Zeitplan für eine Internetgesetzgebung" vorlegen. Einen Vorstoß des Bundesrates will die Regierung auf jeden Fall nicht aufgreifen. Die Länderkammer fordert ein spezielles Gesetz für Google, so dass Menschen und Autokennzeichen unkenntlich gemacht werden müssen.

Die Bevölkerung ist ebenso gespalten in der Sache. Wie eine Umfrage für den stern ergab, fühlt sich etwa die Hälfte der Deutschen nicht wohl damit, dass ihre Häuser im Internet zu sehen sind - oder auch nicht, wenn sie das Widerspruchsrecht nutzen. Dies wollen von den Ablehnern immerhin rund 80 Prozent tun.

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ben/DPA / DPA