In der Affäre um Verfahrensmängel und Fehlentscheidungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weist das Innenministerium Vorwürfe zurück, es verschleppe die Aufklärung. Alle Behauptungen, die Angelegenheit werde verschleiert, seien "null und nichtig", sagte Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) der "Passauer Neuen Presse" (PNP). "Das Gegenteil ist der Fall. Wir sind an einer schonungslosen und vollständigen Aufklärung interessiert."
Hintergrund sind Missstände in der Bremer Bamf-Außenstelle. Deren frühere Leiterin soll dazu beigetragen haben, dass mindestens 1200 Asylbewerber womöglich zu Unrecht Schutz erhielten.
Nach Mayers Worten steht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dem von der FDP geforderten Bundestags-Untersuchungsausschuss "außerordentlich offen" gegenüber. Doch sollte nach seiner Ansicht zunächst die interne Aufarbeitung vorangetrieben werden. "Der Bundesrechnungshof wird gründlich untersuchen", versprach Mayer.
Wurde Horst Seehofer per SMS informiert?
Mayer berichtete, Seehofer sei erstmals am Vormittag des 19. April über die Vorkommnisse in Bremen informiert worden. Eine angebliche SMS der Bamf-Mitarbeiterin Josefa Schmid kenne der Minister nicht. Schmid hatte die Leitung der Außenstelle im Januar angetreten. Inzwischen musste sie ihren Posten wieder räumen. Obwohl sie sich juristisch gegen ihre Abberufung wehrt, führt die Nürnberger Bamf-Zentrale für die Versetzung "Fürsorge"-Gründe an. Schmid ist FDP-Mitglied und ehrenamtliche Bürgermeisterin der Gemeinde Kollnburg in Niederbayern.
Mayer bestätigte, dass er mit Schmid am 4. April telefoniert habe. Ihr umfangreicher Bericht sei "ernst zu nehmen und fließt selbstverständlich auch stark in die Überprüfung der Verfahren mit ein". Schmid hat nach eigenen Angaben auch auf ihren jüngsten Brief an Seehofer bislang keine Reaktion erhalten. Der "PNP" sagte sie: "Bisher haben mir weder Horst Seehofer noch sonst irgendwer vom Bundesinnenministerium eine Rückmeldung gegeben." In dem Brief, der auf vergangenen Sonntag datiert ist, bat Schmid Seehofer, sich für sie einzusetzen, damit die Versetzung rückgängig gemacht wird.
Opposition diskutiert über Untersuchungsausschuss
Grünen-Vize-Fraktionschef Konstantin von Notz warf Seehofer "Naivität" im Umgang mit der Affäre vor. Der "Rheinischen Post", sagte er, die Missstände müssten jetzt umgehend und umfassend auf den Tisch und abgestellt werden. Wenn das weiter verzögert werde, müsse der Bundestag die Aufklärung selbst in die Hand nehmen. "Wenn es allerdings einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss braucht, um aufzuklären, braucht es diesen Innenminister nicht mehr", sagte von Notz. Für die Einsetzung ist die Unterstützung eines Viertels der Abgeordneten nötig - das wären drei der vier Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Grüne und Linke.
FDP-Parteichef Christian Lindner hat sich bereits für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen, der die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 durchleuchten soll. Die Affäre um die Bremer Außenstelle des Bamf sei "nur der Anlass, jetzt einen Untersuchungsausschuss zu fordern", sagte Lindner "Focus Online". Seine Partei wolle die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 in einem Untersuchungsausschuss in den Blick nehmen. Lindner kündigte an, dies dem Bundestag so vorzuschlagen. Unter anderem wollen die Freien Demokraten wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung wann über illegale Grenzübertritte und größere Flüchtlingsbewegungen hatte. Es gehe um die Frage, ob die Bundesregierung hinreichend Vorsorge getroffen habe "für das, was 2015 mit der großen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland eingetreten ist", sagte Lindner.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, hält einen Untersuchungsausschuss für unnötig. "Was das Bamf braucht, ist ein ordentliches Qualitätsmanagement und einen Bundesinnenminister, der sich nicht von Schlagzeilen lenken lässt, sondern verantwortungsvoll handelt", sagte er der "Berliner Zeitung". "Alles Weitere lässt sich im dafür zuständigen Innenausschuss klären."
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner begrüßte den Vorstoß der FDP im Grundsatz. Der "Huffington Post" sagte der Vorsitzende des Rechtssauschusses: "Die AfD wird dem zustimmen, wenn es vernünftig gemacht und formuliert ist." So müsse etwa lückenlos aufgeklärt werden, "was sich im Umfeld der Grenzöffnung 2015 ereignete". Allein in dem Jahr waren rund 890.000 Migranten weitgehend unkontrolliert nach Deutschland gekommen.
Innenminister verteidigt Bamf - und sich selbst
Seehofer hatte das Bamf gegen den Vorwurf der Unfähigkeit und Vertuschung in Schutz genommen. Es sei falsch, das mögliche Fehlverhalten einiger Mitarbeiter allen Beschäftigten anzulasten. Er betonte, die staatsanwaltlichen Ermittlungen zur Bremer Bamf-Affäre hätten vor seinem Amtsantritt begonnen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schmids Bremer Vorgängerin. Diese soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen unrechtmäßig Asyl gewährt haben. Zudem wird gegen fünf weitere Beschuldigte ermittelt - darunter drei Rechtsanwälte und ein Dolmetscher. Es besteht der Verdacht der Bestechlichkeit und der bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.
SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Ich gehe davon aus, dass der Bundesinnenminister selber ein großes Interesse an der Aufklärung des Falls hat und daher in den kommenden Tagen herausarbeiten wird, wer in seinem Haus wann was wusste. Diese Zeit sollte man ihm geben."
Im Bundesamt gibt es nach einem "Bild"-Bericht Mängel bei der Qualitätskontrolle. Seit Beginn der Flüchtlingskrise wurden demnach weniger als ein Prozent der Asyl-Entscheidungen intern überprüft. Das gehe aus Antworten des Bundesinnenministeriums auf Fragen der FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg. Teuteberg rügte, bis Ende 2016 seien lediglich sieben Mitarbeiter für diese Prüfungen vorhanden gewesen.
