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Asylverfahren: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - die Sündenböcke vom Dienst

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist überfordert. Gerichte kassieren Entscheidungen, Union und SPD fordern Qualität. Recherchen in einer Behörde, die sich politisch benutzt fühlt.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Sündenböcke vom Dienst

Die scharf formulierten Leitsätze für das Herkunftsland (HKL) Afghanistan sind ein Grund dafür, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in so vielen Asylfällen vor Gericht verliert. Unteres Papier: Die Interne Revision rügt 2017 die Ausbildung der Anhörer und Entscheider. Im Hintergrund: Fallakten in der BAMF-Zentrale in Nürnberg

Gelsenkirchen, Verwaltungsgericht. Ein Vater, der sich auf der Flucht vor den Taliban aus Afghanistan nach Deutschland durchgeschlagen hat. Eine Mutter, die mit den Kindern zu Fuß später nachkam. Sie klagen gegen die Behörde, die sie nun zurückschicken will. Der Richter gibt ihnen recht. Die Familie sei asylberechtigt, urteilt er.

Oder Wiesbaden, dort klagt ein Iraner. Auch ihn hat der deutsche Staat zur Ausreise aufgefordert. Auch er bekommt recht. Die Behörde müsse ihm Flüchtlingsschutz gewähren, so der Richter.

Insgesamt sind aktuell 365 062 solcher Klagen anhängig. Tag für Tag urteilen Gerichte, dass die zuständige Behörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das BAMF, falsch entschieden hat. Von allen Flüchtlingen aus Afghanistan, deren Fälle in den ersten neun Monaten 2017 beurteilt wurden, bekamen 61 Prozent recht. Bei Flüchtlingen aus Syrien waren es sogar 69 Prozent.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge  dient als Dauersündenbock

Man fragt sich, was da los ist im BAMF. Wie kann die Behörde, die das größte gesellschaftliche Problem des Landes lösen soll, so oft falsch liegen?

Der stern konnte interne Dokumente des Amtes auswerten. Sie offenbaren die systematische Überforderung der Mitarbeiter, ihre unzureichende Schulung und juristisch angreifbare Vorgaben. All das, diesen Schluss legen die Recherchen nahe, ist offenbar bewusst in Kauf genommen worden. Das BAMF dient der Politik nämlich als Dauersündenbock. Würde in dem Amt nur besser gearbeitet, so das Motto, hätte der Staat die Flüchtlingskrise längst im Griff. Das Versagen des BAMF verdeckt das Versagen der Politiker.

Schon 2013, als die Flüchtlingskrise sich andeutete, hatte das BAMF mehr Personal für Asylverfahren gefordert. Die Bundesregierung lehnte ab. Als zwei Jahre später Hunderttausende kamen, war das Amt nicht vorbereitet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte einräumen können, dass ihr Innenminister daran zumindest eine Mitschuld trug. Stattdessen schickte sie Frank-Jürgen Weise.

Internes Dokument: Ex-BAMF-Chef Weise gibt dem Innenminister "Leistungsversprechen", zum Beispiel das Vertrauen der Medien wiederherzustellen

Internes Dokument: Ex-BAMF-Chef Weise gibt dem Innenminister "Leistungsversprechen", zum Beispiel das Vertrauen der Medien wiederherzustellen

Die Öffentlichkeit kannte den Oberst der Reserve bis dahin vor allem als Chef der Bundesagentur für Arbeit. Sein Image: harter Hund und Krisenmanager. Seine Berufung war ein Statement.

Weise ergriff Sofortmaßnahmen. Er lud Unternehmensberater ins Haus, zum Tagessatz von 2300 Euro, für insgesamt 34,2 Millionen Euro. Und er redete das BAMF schlecht. Durch ein besseres Flüchtlingsmanagement bekomme die Bevölkerung "die Gewissheit, dass es wieder ein geordnetes rechtsstaatliches Verfahren gibt", erklärte er. Weise sprach seinem Amt schlicht ab, bisher ordentlich gearbeitet zu haben – und lieferte damit eine Erklärung für jenen "Kontrollverlust", den manche der Bundesregierung vorwarfen.

Weise holte etliche Vertraute aus der Arbeitsagentur, die er weiterhin leitete, und aus seinem Bundeswehrnetzwerk. Und er ließ Tausende neuer Leute einstellen. Manche mussten nicht mal zum Vorstellungsgespräch kommen.

Wenn es ungemütlich wurde für die Politik, reagierte Weise. Das zeigt eine "Verfahrensinformation" der Abteilung 5 des BAMF von Ende Januar 2016, die dem stern vorliegt. Nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln äußerten viele Bürger und einige politische Kommentatoren die Meinung, der Staat kapituliere vor aggressiven Migranten aus Nordafrika. "Mit sofortiger Wirkung sind Asylverfahren von tunesischen, marokkanischen und algerischen Staatsangehörigen prioritär zu bearbeiten", wurden die Gruppen- und Referatsleiter nun angewiesen. Die Kriegsflüchtlinge aus Syrien waren plötzlich nicht mehr so wichtig.

Die Zentrale des BAMF ist in einer ehemaligen SS-Kaserne unter gebracht

Die Zentrale des BAMF ist in einer ehemaligen SS-Kaserne unter gebracht

Dem Innenminister Thomas de Maizière gab Weise sogar schriftliche "Leistungsversprechen". Eines davon lautete, dass er das Vertrauen der Medien und der Öffentlichkeit in das BAMF wiederherstellen werde. Der Präsident als PR-Mann: Er wollte nicht nur das Amt verändern, sondern auch dessen Image.

Die Mitarbeiter seien "ausreichend geschult"

Vor allem aber nannte Weise Zahlen und Zeitpunkte für die Abarbeitung der zeitweise 580.000 offenen Asylanträge. Das angekündigte Ziel, bis Ende 2016 alle Fälle zu erledigen, verfehlte er um 434.000. Doch erst mal entstand öffentlich der Eindruck, im BAMF gehe es jetzt ruck, zuck, Merkel und de Maizière hätten das Krisenamt und damit die Krise selbst wieder unter Kontrolle bekommen. All das erklärt viel über Politik. Es kommt immer darauf an, wie eine Geschichte erzählt wird. Auf welche einfach verständlichen Symbole sich komplexe Zusammenhänge zuspitzen lassen. Wer Gewinner ist und wer Verlierer.

Berlin, Bundestag, Mai 2017. Der Innenausschuss tagt. Das Thema: BAMF. Die Stimmung: ernst. Kaum Fassbares war passiert. Franco A., ein rechtsextremer Bundeswehrsoldat, hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben – und war vom BAMF als asylberechtigt durchgewinkt worden. Die neue Präsidentin des Amtes, Jutta Cordt, muss sich nun vor den Parlamentariern verantworten. Sie gilt als Weise-Protegé; noch vor seinem Ausscheiden Ende 2016 hatte der sie von einer Außenstelle der Arbeitsagentur ins BAMF geholt.

Jutta Cordt, BAMF-Präsidentin, soll die Zahl der unbearbeiteten Asylfälle verringern – und eine "Qualitätsoffensive" starten

Jutta Cordt, BAMF-Präsidentin, soll die Zahl der unbearbeiteten Asylfälle verringern – und eine "Qualitätsoffensive" starten

In der Sitzung geht es auch um die Frage, ob all die kurzfristig engagierten Anhörer und Entscheider der Behörde überhaupt Ahnung von ihrem Metier hatten. Die Vertreter der Grünen und Linken lassen nicht locker. Cordt aber behält die Ruhe und nennt ihre Mitarbeiter "ausreichend geschult".

Nur zwei Wochen nach dem Auftritt wird im BAMF eine "Ad-hoc-Prüfung Asyl aus besonderem Anlass" abgeschlossen. Das Ergebnis der Revision widerspricht der Präsidentin: 46 Prozent aller afghanischen Fälle seien nicht plausibel entschieden worden, steht in dem Bericht. Die Kontrolleure empfehlen "gezielte Qualifizierungsmaßnahmen" der Kollegen, für das Herkunftsland Afghanistan auch "systematische Nachschulungen". Grund für die mangelhafte Arbeit seien die "verkürzte Schulung des Personals und der hohe Erledigungsdruck".

Mängel listet auch eine "vertraulich" gestempelte, interne "Auswertung der Qualifizierungsmaßnahmen" im BAMF auf. Die Analyse bezieht sich auf rund 3000 neue Mitarbeiter, die zwischen August 2015 und März 2017 Asylverfahren durchführten. 15 Prozent dieser Mitarbeiter erhielten "keine Entscheider-relevante Qualifizierungsmaßnahme".

"Drei Termine pro Tag, das ist für mich eine Zumutung"

Das BAMF arbeitete sich also an Zahlenzielen ab, deren Erreichen der Kanzlerin – in der Flüchtlingsfrage unter Druck der AfD – vor der Bundestagswahl hätte helfen können. Dabei war intern klar, dass die Leute dafür nicht ausgebildet waren.

Nürnberg, das BAMF im Sommer 2017. Aus ganz Deutschland sind Mitarbeiter zu einem Fest angereist. Es ist heiß, die Leute schwitzen. Sie haben das Gefühl, sich diese Feier verdient zu haben. Ein Fass Freibier steht bereit, spendiert vom Kantinenwirt. Die Stimmung ist jedoch angespannt. Vertreter der Belegschaft beschreiben in ihren Reden massiven Druck von oben, Vorgaben, Zielquoten. Die Gleichstellungsbeauftragte beschwert sich, man werde "in der Öffentlichkeit zerrupft". Der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats klagt: Man sei "die Lachnummer der Republik". Man stehe vor den "Trümmern eines einstigen Kompetenzzentrums".

Als die Präsidentin spricht, pfeifen und buhen die Leute. Als sie angesichts der vielen Asylverfahren sagt, dass doch der Mensch wichtig sei und nicht die Zahlen, lachen die Mitarbeiter sie aus. Um 16.30 Uhr wird das Fest abgebrochen. Einen Grund nennt Cordt nicht. Ein Gespräch mit dem stern lehnte sie ab.

Thomas de Maizière, CDU-Politiker und Bundesinnenminister, geriet in der Flüchtlingskrise unter Druck

Thomas de Maizière, CDU-Politiker und Bundesinnenminister, geriet in der Flüchtlingskrise unter Druck

Wie ihr Vorgänger will auch Cordt gute Nachrichten von vielen erledigten Asylverfahren melden. Es klappt nur nicht so wie angekündigt. Unter Frank-Jürgen Weise wurden bis Ende 2016 vor allem die leichten, schnell zu entscheidenden Fälle abgeschlossen. Jetzt laboriert das BAMF an komplizierten Altfällen. Durchschnittlich dauert die Bearbeitung länger als zehn Monate. Das trübt die Statistik.

Cordt lässt intern Druck machen. Die Vorgabe für etliche Mitarbeiter lautet: anhören, anhören, anhören, 20 Asylbewerber in der Woche.

"Drei Termine pro Tag, das ist für mich eine Zumutung", sagt ein Anhörer. "Ich soll im Interview den Flüchtling durchleuchten und herausfinden, ob er ein Recht auf Asyl hat oder eben nicht. Geht nicht in solchen Fließbandbefragungen."

Ähnlich empfinden es viele andere auch. Vor einigen Monaten verorteten sich knapp 200 von ihnen in einer sogenannten Burnout-Uhr. Sie konnten wählen zwischen den Feldern 1 bis 12. Die meisten Kreuzchen landeten bei 7 ("Rückzug. Reduziertes Engagement"), bei 9 ("Abbau der kognitiven und körperlichen Fähigkeiten"), bei 10 ("Innere Leere, Einsamkeit") und 11 ("Depression").

"Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch"

Die Lage macht auch die Einsatztabelle eines anderen Anhörers deutlich: Er hatte Bewerber aus Afghanistan zu befragen, was an sich schon eine komplexe Aufgabe ist, außerdem Flüchtlinge aus Syrien, Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten, aus Mali und Somalia. Ein wundersamer Experte für insgesamt 13 Fachgebiete – in Wahrheit zwangsläufig überfordert.

Entscheiden müssen dann oft andere Mitarbeiter im BAMF. Sie haben nur die Protokolle der Fließbandanhörer – und den Asylsuchenden persönlich nie gesehen. Organisatorisch hatte schon Weise diese Trennung eingeführt. Sie sollte Zeit sparen. Dass damit die offizielle "Dienstanweisung Asyl" der Bundesregierung ignoriert wird, hinderte Weise nicht.

Cordt hat die Trennung trotzdem noch nicht aufgehoben. Allein in den "Entscheidungszentren" wurde im zweiten Quartal 2017 jeder vierte Asylfall von Leuten entschieden, die den Flüchtling nie zu Gesicht bekommen hatten. Hinzu kommen all die entsprechenden Verfahren in den Außenstellen, deren Anzahl nicht mal erhoben wird.

Frank-Jürgen Weise, bis 2016 Chef des BAMF, kam als Sanierer und inszenierte sich als Krisenmanager

Frank-Jürgen Weise, bis 2016 Chef des BAMF, kam als Sanierer und inszenierte sich als Krisenmanager

Eine weitere Ursache der mangelhaften Arbeit des BAMF sind die internen Vorgaben. Sie stehen etwa in den "Leitsätzen Afghanistan" und dienen als Basis für Asylentscheidungen. Das Papier ist eingestuft als "Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch". Das BAMF ignoriert darin, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan deutlich verschlechtert hat. Es schreibt von "internen Schutzmöglichkeiten" in Städten wie Kabul. Auch ohne familiäres Netzwerk könnten junge Männer dort "das erforderliche Existenzminimum erlangen".

Die Leitsätze ermöglichen scheinbar die Abschiebung nach Afghanistan. Sie helfen damit, den Eindruck zu erwecken, die Bundesregierung agiere nun konsequent. Nur juristisch zu halten sind sie oft nicht. Von "Schnellbescheiden, mit denen sich das BAMF oft nicht an Recht und Gesetz hält" spricht der Kölner Asylanwalt Gunter Christ. Einige beliebte Argumente des Amtes würden nun in vielen Fällen von den Gerichten kassiert.

Qualitätsoffensive

Zurzeit stellt die Behörde neues Personal ein. Die Zeitverträge vieler bisheriger Mitarbeiter wurden nicht verlängert, sie müssen neuen, unerfahrenen Kräften mit neuen Zeitverträgen weichen. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Stellen deutlich.

Für die verbleibenden Mitarbeiter heißt es, weiter hochbeschleunigt Bescheide zu erstellen. Die Integration, die zweite große Aufgabe des BAMF, liegt weitgehend brach. Die personellen Ressourcen sollen "auf den Abbau der Asylverfahren konzentriert bleiben", wurden die Referatsleiter im Oktober angewiesen. Die Zahlen sollen stimmen.

Und die Politik? Spricht weiter schlecht über das Amt. Im Sondierungspapier kündigen CDU, CSU und SPD eine "Qualitätsoffensive für die Arbeit des BAMF" an.