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Bamf-Affäre: Nix mit "geräuschlos" regeln - über eine Beamtin, die sich den Mund nicht verbieten ließ

Josefa Schmid mischt mit ihrer Haltung, anderen nicht nach dem Mund zu reden und sich diesen auch nicht verbieten zu lassen, das politische Berlin auf. Über eine Bayerin, die in Bremen die Bamf-Affäre so richtig ins Rollen brachte.

Josefa Schmid sorgt mit ihren Veröffentlichung für Unruhe im Bamf - und bei Horst Seehofer

Josefa Schmid sorgt mit ihrer Haltung zum Leben für Unruhe im Bamf - und bei Horst Seehofer

Vielleicht stimmt der Satz, dass man die Kirche im Dorf lassen sollte. Aber dann gäbe es diese Geschichte nicht. Es ist eine über eine Frau, die auszog, andere das Fürchten zu lehren. Und die, wie man so sagt, einen eigenen Kopf hat. 

Man wüsste sehr gern, was in dem Kopf von Josefa Schmid vorgeht, einer der gefragtesten Frauen des Landes, derzeit. Hier ein kleiner Bericht von einer Spurensuche im Bayerischen Wald. 

99 Ortsteile und sehr viel Holz

Die blonde Beamtin stammt aus einem Dorf mit einer schönen Kirche. Kollnburg. 99 Ortsteile mit Einödhöfen und Wallfahrtsorten und sehr viel Holz. Die Menschen hier sind von einem besonderen Schlag. Und eine von ihnen, die Schmid Josefa, 44, mischt mit ihrer eigensinnigen Art und einer inneren Haltung, anderen nicht nach dem Mund zu reden und sich diesen auch nicht verbieten zu lassen, gerade das politische Berlin auf.

Es geht um den Heimatminister Horst Seehofer, CSU, eine Asylbehörde in Bremen, ein Bundesamt in Nürnberg, das Versprechen einer Kanzlerin in Berlin und einen der womöglich größten Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik. Der in diesen Stunden so richtig in Rollen kommt, weil da eine ehrenamtliche Bürgermeisterin aus dem Bayerischen Wald sich nicht einschüchtern lässt.

Die Geschichte geht so: Anfang des Jahres wurde die fleißige Beamtin von ihrem Dienstherrn aus Niederbayern nach Bremen geschickt, um in der dortigen Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Leitung zu übernehmen. So ein Amt ist eine ziemlich große Behörde, und wer dort einen Job hat, hat einen schwierigen: Er soll einigermaßen gerecht über das Schicksal von Menschen entscheiden. Über das von geflüchteten Menschen. Und irgendwie auch dafür sorgen, dass die große Odyssee von über einer Million Frauen, Männern und Kindern, die vor allem im Sommer 2015 ohne Kontrolle über die Grenze kamen, jetzt im Nachhinein irgendwie geregelt wird. "Wir schaffen das", hatte die Kanzlerin gesagt. Man könnte auch sagen: Ich habe ein Problem. Und will es zu eurem machen.

Die Strafen regelt das Disziplinarrecht

Gut, dafür sind Beamte da, Staatsdiener. Damit so eine Demokratie organisiert und das Leben nach Recht und Ordnung gewährt werden kann, gibt es ein umfangreiches Regelwerk, wer sich wie im Büro zu benehmen hat. Da sind dann Vorgesetzte und Nachgesetzte und immer noch das Prinzip von Befehl und Gehorsam; Strafen regelt das Disziplinarrecht, die alten Wörter sind geblieben.

Nun wird in diesen Tagen mit jeder Stunde klarer, dass sich da ein anfänglich vielleicht noch überschaubarer Skandal an der Weser zu einer mächtigen Wutwelle auswächst. Horst Seehofer muss sich am kommenden Dienstag im Innenausschuss des Bundestags unangenehmen Fragen stellen, ob er sein Haus, nur wenige Wochen nach seinem Einzug und seiner Bestallung eben auch als Heimatminister, noch in Ordnung halten kann. Oder ob da immer noch Dinge laufen, über die der selbsternannte neue starke Mann der deutschen Innenpolitik womöglich schon jetzt den Überblick verloren hat.

Denn das ist bisher bekannt: Über Monate, wenn nicht Jahre, hat es in Bremen und wohl nicht nur dort einen sehr laxen Umgang mit an und für sich geltendem Recht gegeben. Die Dinge waren den Chefs des Bundesamts in Nürnberg wohl bekannt, sollten aber nicht, wie man so schön sagt, an die große Glocke gehängt werden. Mails wechselten den Besitzer, in denen um ihre Karriere fürchtende Leiter ihre Mitarbeiter offenbar anwiesen, all das, was womöglich nicht so chicco lief, wie man im Norden sagt, eher "geräuschlos" zu regeln. Solche Worte in Mails, und das in diesen Zeiten: schon ungewöhnlich. Wo so viele mitlesen.

Sie saß drinnen und schrie es raus

Denn das mit dem "geräuschlos" kann die Schmid, wenn man sich mal all' das anhört, was so in den vergangenen Wochen und Monaten geschrieben und verlautbart worden ist, nicht so gut. Von früher Jugend an macht sie auch Musik, und spielt, darauf ist man im Dorf stolz, wohl an die zehn Instrumente. Singen tut sie auch noch: "Wir leben laut", heißt ihre Cover-Version eines Schlagers der Schweizerin Beatrice Egli.

Das Rathaus, in dem sie sitzt, liegt nicht sehr weit von der Kirche auf einem Berg, 650 Meter über dem Meeresspiegel, und die Glocken dort künden unüberhörbar, dem Menschen zu gemahnen, welche Stunde nun geschlagen.

Diese sah Josefa Schmid mit ihrem Dienstantritt für sich im um die 700 Kilometer entfernten und eher platten Bremen gekommen. Wo man zwischen buten und binnen unterscheidet, draußen und drinnen. Sowas wie: Was wir hier besprochen haben, bleibt hier im Raum, verstanden? Da machte die in den Norden abkommandierte Beamtin aus Bayern nicht mit: Sie saß drinnen. Und schrie es raus.

Nur wollte niemand so recht hören.


Denn gleich mit dem ersten Tag nach ihrer Ankunft im Norden hatte die Beamtin aus dem Süden bestätigt gefunden, was offenbar seit mindestens vier Jahren im Nürnberger Bundesamt bekannt war: dass im rot-grün-regierten Bremen eher durchgewinkt als geprüft wurde. Nunmehr ermittelt die Staatsanwaltschaft Bremen, es wird wohl nicht die letzte bleiben, wegen mutmaßlichen Asylmissbrauchs in wohl mindestens 1176 Fällen. Und Josefa Schmids Chefin Jutta Cordt kündigte am Freitag vor Pfingsten an, bis zum Jahre 2000 rückwirkend 18.000 in Bremen verhandelte Asylverfahren zu prüfen, mithilfe einer Task-Force von mindestens 70 Beamten.

Und ohne Josefa Schmid.

Josefa Schmid hatte recht

Das war keine gute Idee. Denn es zeigte sich, dass Josefa Schmid mit ihren Beobachtungen recht hatte. Jüngst musste die Führungsspitze des Amtes in Berlin anrücken, und wer weiß, ob in diesen Minuten die Anfang 2017 neu nach Nürnberg geholte Chefin Jutta Cordt noch im Amt ist. Denn am Mittwochmittag überraschte Horst Seehofer die Bremer Behörde mit der Weisung, hier dürften ab sofort keine Asylentscheidungen mehr getroffen werden. Das Vertrauen in die Arbeit der Außenstelle sei "massiv geschädigt". Im sogenannten "Ankunftszentrum" Bremen, wie sich das Amt hier nannte, sollen "bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet" worden sein. Zudem kündigte Cordts Chef öffentlich "personelle Konsequenzen" an, wie man das so macht.

Doof nur, dass die Schmid Josefa den Seehofer Horst auch seit Wochen zu erreichen versucht. Um ihn über das zu informieren, was sie als neue Leiterin des sogenannten "Ankunftszentrums" in Bremen bis dahin in Erfahrung gebracht hatte. Dass dort anscheinend in großem Umfang manipuliert und ohne nennenswerte Prüfung Flüchtlingen Asyl gewährt werde. Rechtsbruch stattfinde: genau diesen hatte Horst Seehofer über Monate hinweg der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise vorgeworfen. Und im Kampf um Wählerstimmen von weit rechts in einer Aschermittwochsrede von einer "Herrschaft des Unrechts" gesprochen.

Josefa Schmid, fast 20 Jahre CSU-Mitglied, hatte gedacht, der neue starke Mann der deutschen Innenpolitik würde diesen ihren anfangs als diskret verstandenen Hinweis dankbar aufgreifen, hätte er sich so doch gleich zu Beginn seiner Amtszeit von seinem Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) absetzen können. Doch das Gegenteil von gut ist: gut gemeint.

Denn Heimat-Horst hatte, das ist der vorerst letzte Stand, kann sich ja in diesen bewegten Zeiten jederzeit ändern, bisher für die Josefa keine Zeit. Eine dringlichste SMS will sie ihm geschrieben haben, doch daran meint der Minister sich nicht erinnern zu können. Vom stern befragt, meinte einer seiner Sprecherinnen, der Minister erhalte ziemlich viele Nachrichten. Permanent kämen Leute mit "superwichtigen Dingen" an. Fakt sei, der Minister habe seinen Staatssekretär gebeten, sich mit Josefa Schmid in Verbindung zu setzen. Das sei am 4. April geschehen. Im Übrigen sei es üblich, dass Leute, die einen Termin bei einem Minister haben wollen, in fast 95 Prozent keinen bekommen. Aber toben tut der Seehofer hinter den Türen, das hört man.

Was es geben sollte war ein Kummerkasten

Es ist ein Kreuz mit den hohen Herren: Kaum braucht man sie mal, sind sie nicht da. Immerhin erklärte Horst Seehofer Wochen nach vergeblichem Schmidschen Betteln und Bitten nach einem Treffen, dass von nun an und sofort eine Art "Kummerkasten" eingerichtet werde, der fortan die Klage eines jeden Bürgers, ob Groß, ob Klein, ob Land, ob Rat, aus allen Teilen unkompliziert in sich aufnehme.

Der von interessierten Kreisen so oft propagierte "Kontrollverlust", wenn das denn überhaupt stimmt, der dürfe sich "nicht wiederholen".

Aber er kümmerte sich wohl nicht um den Kummer von Josefa Schmid. Die hätte ihm seinen schönen neuen Kasten gern gefüllt. Immerhin bestätigte das Ministerium auf Anfrage, dass "Frau Schmid am Tag der Amtseinführung von Bundesminister Seehofer am 14. März erstmals telefonisch nach einem Termin beim Bundesminister" gefragt habe.


Nach Beginn der Flüchtlingskrise 2015 galt Josefa Schmid als eines der, wenn man das so sagen kann, Top-Talente im Bundesamt für Migration. Die gelernte Finanz-und Polizeiverwaltungsbeamtin hatte sich über Jahre in einem Doppelstudium in Jura und Politik weitergebildet und leitete 2016 die Asyl-Außenstelle im niederbayerischen Deggendorf. Von dort holte sie der damalige Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise, ein Vertrauter der Kanzlerin und Bundesbeauftragter für Flüchtlingsmanagement in seinen Koordinierungsstab nach Bonn.

Sie war gekommen, um aufzuräumen

"Wunschkandidatin" sei sie gewesen, für das Amt in Bremen, so hört man. Mächtiger Ärger hatte sich dort gestaut, und sie wollte aufräumen. Stattdessen erfuhr sie später, in einem Telefonat am Nachmittag des 8. Mai und einer späteren Mail nach Dienstschluss, sie sei mit sofortiger Wirkung von ihrer Aufgabe in Bremen entbunden und habe am nächsten Morgen gefälligst ihren Dienst in der Bamf-Außenstelle Deggendorf anzutreten. Dort, von wo sie als "Wunschkandidatin" mit besten Noten in den Norden aufgebrochen war. Und darauf gehofft hatte, mit einer Beförderung vom Status einer Regierungsrätin zur Oberregierungsrätin und verbunden mit einer Stelle als Referatsleiterin einen Karriere-Schritt weiter zu kommen.

Damit war jetzt erst mal nix: Befragt nach den Gründen des Abzuges einer ihrer fleißigsten Frauen, meinte ihre Chefin bei einer Pressekonferenz: aus "Fürsorge". Womit nicht gesagt war, auf wen sich diese Fürsorge nun bezog.


Selbst die Grünen meinen, Josefa Schmid sei übel mitgespielt worden, für Christian Lindner von der FDP, der einen Untersuchungsausschuss fordert, ist sie eine astreine Quelle. Schmid sprudelt seit 2012 für die Liberalen; der ewigen Kämpfe mit Männern, die ihr nicht richtig zuhören wollen, überdrüssig, wechselte die Juristin zur FDP. Und steht nun auf der Landesliste für die baldige Bayernwahl, bei der die CSU mit einem prima Hardliner in Berlin in Bayern wieder absolute Mehrheiten einheimsen will, so, wie dies Josefa Schmid als ehemalige Hochbegabten-Stipendiatin der CSU-nahen Hanns Seidel-Stiftung schon zweimal in ihrer hart an der Grenze liegenden Wald und Wiesen-Gemeinde gelang, immer locker über 50 Prozent. Wovon nicht nur der Horst Seehofer träumt.

Josefa Schmid ist weiter Bürgermeisterin

Nun aber hockt die tief Gefallene auf ihrem Berg und grübelt über Genugtuung. Was mag in ihr vorgehen? Wie wird sie sich fühlen? Als Adler gestartet und nun zum Suppenhuhn gerupft? Regierungsrätin Josef Schmid, die einen Skandal anzeigte und ins Rollen brachte und gleich zwei Untersuchungsausschüsse überlebte, so könnte man sagen: zwei Personalgespräche, im Beisein mächtiger Männer im Amt, welche sie herbeizitierten, was ihr denn da einfalle, einfach auf eigene Faust in Bremen zu sammeln und zu sichten und dann noch auf die Idee zu kommen, den Staatsanwalt einzuschalten, zum Beispiel den, der sich um Korruption kümmert, darum geht es ja auch da oben.

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DPA


Josefa Schmid ist weiter Bürgermeisterin da in ihrem Wald, der Job ist ihr erst mal sicher, und weiß doch mehr über die weite Welt und wie diese Machtspielchen funktionieren, als ihr lieb ist. Sie wird sich wohl neu sortieren und kann mit ihrem Wissen doch nicht so recht an die Öffentlichkeit, Dienstweg und so. Aber kämpfen tut sie, um ihre Reputation. Gerade ist ihre umfangreiche Beschwerde, von vier namhaften Rechtsanwälten flankiert, an den zweiten Senat des Oberverwaltungsgericht Bremen herausgegangen, und Josefa Schmid hofft, dass ihre mit Verve vorgetragene Klage sie wieder in ihren alten Job katapultieren wird. Gleich zwei umfangreiche Schriftsätze, das wurde dem stern von einem Sprecher der Behörde bestätigt, seien eingereicht worden: eine Beschwerde, mit einer sofortigen Begründung versehen. Das heißt juristisch betrachtet: Es soll schnell gehen. All' das ist jetzt im Status eines sogenannten "Eilverfahren". Jetzt sind die in Nürnberg dran und müssen denen in Bremen sagen, warum die Reise von Josefa Schmid, einmal in den Norden und zurück, so jäh keine weitere Wiederholung finden soll. Auf stern-Anfrage meinte ein Sprecher des Bremer Oberverwaltungsgerichts, für diese, sagen wir: Rede-Gegenrede, sei bisher keine Frist angesetzt worden. Kann aber noch kommen.

"Ich möchte nicht, dass alles bis ins Detail geprüft wird"

Denn das ist ja das Schöne am Rechtsstaat: Ein jeder Beamter kann ja gegen eine Versetzung, die gegen seinen Willen ausgesprochen wurde, grundsätzlich gerichtlich vorgehen, so steht es im Beamtenrecht. Und das ist wohl formuliert, damit der Staat unabhängig von politischen Interessen agieren kann, auch unabhängig von Hysterie und Emotion und Stimmungsmache, sollen die vom Gesetz in dieser Weise geschützten Beamten in aller Ruhe und nach allen Regeln arbeiten können. Oder anders gesagt: Das Beste, das einer Behörde passieren kann, wäre ein Schweigen im Walde. Auch wohl deshalb schrieb eben ein Beamter aus der Bamf-Zentrale, um Schaden-Dämmung bemüht, man solle die Dinge eben "geräuschlos" angehen. Und damit auch der Letzte auf Stube und Posten verstand, was er mit dieser hübschen Umschreibung meinte, unter laut und leise versteht ja jeder etwas anderes, schrieb er: "Ich möchte nicht, dass alles bis ins Detail geprüft wird". So ein Satz, sollte er wirklich schriftlich so formuliert sein, man weiß ja nie, ist in Sachen Mitarbeiterführung und Motivation nicht weiter hilfreich. Und dafür, so mag sich mancher braver Beamter gedacht haben, soll ich über Jahre und Monate bei jedem Wetter Paragrafen gepaukt haben? So nach dem Motto: Was mache ich hier überhaupt? 

So weit ist es also nun gekommen, dass sie als Beschwerdeführerin "gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, dieser vertreten durch die Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in der Frankenstraße 210 in 90461 Nürnberg wegen Umsetzung einer Beamtin" nun in eigener Sache tätig sein muss.

Statt sich um das zu kümmern, was da in Bremen und sonstwo nicht so lief, wie es sollte.

Was sie "veranlasst habe, den Bericht zu verfassen, ohne die Amtsleitung in Kenntnis zu setzen", wird Josefa Schmid in ihrer zweiten Befragung von einem ihrer Chefs am dritten Mai dieses Jahres gefragt. "Er möchte die Gründe wissen", so steht es im Protokoll des Personalgesprächs mit der Regierungsrätin Josefa Schmid, "warum sie von der Mission beseelt gewesen sei und was sie veranlasst habe, die Leitung nicht zu informieren." Und dann wird auf die "fachlichen Dinge" verwiesen, die "in Bremen zu regeln seien. Darüber habe man sich unterhalten, nicht über eine etwaige Aufklärungstätigkeit."

Staatsanwaltschaft vs. Präsidentin 

Sie befürchte, soll Josefa Schmid, so steht es geschrieben, gesagt haben, "dass die Zentrale zu sehr in die Angelegenheit verstrickt sei." Weil im Bundesamt zum Beispiel wohl Mails gelöscht wurden. Und nun der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth eine Anzeige gegen die Bamf-Präsidentin Jutta Cordt und drei weitere Mitarbeiter vorliegt und gerade im System "erfasst ist", wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft dem stern erklärte.

Aber das ist eine andere Geschichte. Noch mehr Geschichten über Beamte und Bremen und Heimat und Horst Seehofer: morgen im neuen stern: "In heikler Mission".