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Sicherheit von Staatsgebäuden Das ist eine Bannmeile – und so verläuft sie rund um den Reichstag

Sehen Sie im Video: Kevin Kühnert zu Corona-Demos in Berlin – "Mit Nazis spielt man nicht".
Videoquelle: n-tv
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Bannmeilen sollen Parlaments- und Regierungsgebäude schützen sowie die Arbeit der Verfassungsorgane sichern. Am Wochenende wurde diese Zone am Reichstag verletzt. Wo der Bannkreis verläuft und unter welchen Bedingungen Demos dort erlaubt sind.

Der Sturm einer Gruppe meist rechtsgerichteter Demonstranten auf die Treppen des Berliner Reichstags hat eine Debatte über die Sicherheit des Parlamentsgebäudes ausgelöst. So forderte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz in der Zeitung "Die Welt", auch an Tagen ohne Parlamentsbetrieb eine Bannmeile um das Parlament zu ziehen, innerhalb derer nicht demonstriert werden dürfe. "Ich halte es für notwendig, vor dem Hintergrund der Ereignisse des Wochenendes, die Sicherheit des Gebäudes erneut zu diskutieren und zu verbessern." Dagegen sprachen sich sowohl SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil als auch der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), dagegen aus, "das Parlament zu verbarrikadieren". Der Ältestenrat des Bundestags wird sich nun mit der Frage der Sicherheit des Reichstagsgebäudes befassen.

Bannmeile: Wie sehen die Regelungen im Moment aus?

"Mit dem 'Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes' als Artikel 1 des 'Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Verfassungsorganen des Bundes' vom 11. August 1999 (BGBl. I S. 1818) gibt es keine Bannmeile mehr um das Parlament in Berlin, sondern einen befriedeten Bezirk", heißt es auf den Internet-Seiten des Bundestags. Damit seien in Berlin Demonstrationen und öffentliche Versammlungen zwar grundsätzlich zugelassen, allerdings mit der Einschränkung, dass diese die Arbeit der Verfassungsorgane (also vor allem Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht) nicht stören oder verhindern dürfen.

In sitzungsfreien Zeiten des Bundestags, wie im Moment, wird das für den Bundestag generell als gegeben angenommen. "In der Abwägung von Versammlungsfreiheit und Arbeitsfähigkeit des Parlaments wird das Demonstrationsverbot nur eingeschränkt, soweit es unbedingt notwendig ist, da gerade die 'Verbannung' der Bevölkerung nicht gewünscht ist", heißt es weiter. Der Gedanke dahinter: In einer freien Demokratie sollen Barrieren zwischen Volk und Volksvertretung so gering wie irgend möglich gehalten werden.

Demos im befriedeten Bezirk: Sieben Tage im Voraus anmelden

Trotz dieser zugewandten Auffassung des Parlaments sind laut dem Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezG) Versammlungen unter freiem Himmel klar und eindeutig grundsätzlich verboten. Darauf weist auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ausdrücklich hin. Der Dienst betont, dass es zwischen den Begriffen "Bannmeile", "Bannkreis" und "befriedeter Bezirk" inhaltlich keine Unterschiede gebe.

Wer in einer Bannmeile eine öffentliche Versammlung durchführen will, muss diese mindestens sieben Tage im Voraus beantragen - und zwar "schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat". Das Ministerium entscheide dann im Einvernehmen mit dem jeweiligen Präsidenten des betroffenen Verfassungsorgans. Gegen Verbote kann vor den zuständigen Gerichten Einspruch eingelegt werden; die Gerichte entscheiden letzlich - wie auch am vergangenen Wochenende - ob eine Demonstration zulässig ist oder begründet untersagt werden kann.

Karte Bannmeile Reichstag Berlin
Der befriedete Bezirk (Bannmeile) um den Berliner Reichstag
© OpenStreetMap and contributor

Bannkreis um den Reichstag klar umrissen

Der "befriedete Bezirk" um den Reichstag ist im Gesetz übrigens genau umrissen. Er umfasst ein Gebiet, "das umgrenzt wird durch die Wilhelmstraße bis zur Straße Unter den Linden, die Straße Unter den Linden bis zum Pariser Platz, den Pariser Platz, den Platz des 18. März bis zur Straße des 17. Juni, die Straße des 17. Juni bis zur Yitzhak-Rabin-Straße, die Yitzhak-Rabin-Straße, die Heinrich-von-Gagern-Straße, die öffentliche Grünanlage zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Paul-Löbe-Haus, die Willy-Brandt-Straße, die Moltkebrücke, das nördliche Spreeufer bis zur Reinhardtstraße, die Reinhardtstraße bis zur Stadtbahntrasse, die Stadtbahntrasse bis zur Luisenstraße, die Luisenstraße und die Marschallbrücke. Soweit die genannten Straßen, Plätze und Brücken den befriedeten Bezirk umgrenzen, gehören sie nicht zu dem befriedeten Bezirk. Dies gilt nicht für die Wilhelmstraße, die öffentliche Grünanlage zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Paul-Löbe-Haus und die Willy-Brandt-Straße." Ebenso im Detail beschrieben sind in der Anlage zu Paragraph 1 Satz des Gesetzes die Bannkreise um Bundesrat und Bundesverfassungsgericht.

In der Vergangenheit hat die Bundesregierung gemäß dem Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Verfassungsorganen des Bundes bereits zweimal Erfahrungsberichte über die Wirksamkeit der "Befriedeten Bezirke" vorgelegt. Diese sprachen zuletzt davon, dass sich die Praxis "grundsätzlich bewährt" habe. Ob das ungehinderte Vordringen von Demonstranten bis vor die Eingangstüren des Reichstags am vergangenen Wochenende diese Einschätzung verändern, müssen die Beratungen der kommenden Tage zeigen.

Quellen:Deutscher Bundestag (Bannmeile/Befriedeter Bezirk); Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages (Begriffe Bannmeile); Bundesinnenministerium zu befriedeten Bezirken; Anlage zum Gesetz über befriedete Gebiete; Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes; Nachrichtenagentur DPA

dho

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