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Demo-Auflösung in Berlin Bis hierher und nicht weiter: Es wird Zeit, den Corona-Leugnern ihre Grenzen aufzuzeigen

Die Berliner Polizei hat eine Großdemonstration von Gegnern der Corona-Beschränkungen aufgelöst. Es bleibe keine andere Möglichkeit, twitterte die Einsatzleitung am frühen Samstagnachmittag. Ausschlaggebend sei "insbesondere die Nichteinhaltung der Abstandsregelungen nach dem Infektionsschutzgesetz" gewesen. Alle bisherigen Maßnahmen hätten nicht zu einem Einhalten der Auflagen geführt. Ein Sprecher der Polizei sagte, die Lage sei friedlich. Zwar gebe es Enttäuschung und Frustration unter den Demonstranten, es komme aber nicht zu Gewaltausbrüchen. Die Beamten hatten nach eigenen Angaben die Demonstrationsteilnehmer wiederholt aufgefordert, die vorgeschriebenen Abstände einzuhalten. Da diese Aufforderung nicht befolgt worden sei, habe der Einsatzleiter das Tragen von Mund-Nasen-Schutz zur Auflage gemacht. Auch bei einer weiteren Versammlung auf der Straße des 17. Juni würden die Abstände laut Polizei nicht ausreichend eingehalten. Erst in der Nacht war die Entscheidung gefallen, dass die Demonstration überhaupt stattfinden darf. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte im Wesentlichen zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin. Damit seien die beiden polizeilichen Versammlungsverbote vorläufig außer Vollzug gesetzt, so das OVG.
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Tausende Menschen missachteten in Berlin alle Corona-Regeln und lieferten selbst den Beweis, dass sie noch immer nichts verstanden haben. Für Politik und Polizei wird die Situation dadurch nicht einfacher. Ein Kommentar.

Es war eine Demonstrationsauflösung mit Ansage: Dass Tausende Menschen, die gegen die Regeln in der Corona-Pandemie protestieren wollen, sich nicht an ebendiese Regeln halten würden, war vorhersehbar. Die Polizei beendete die Veranstaltung deshalb am Samstagmittag gegen 13 Uhr (am Nachmittag fand an anderer Stelle noch eine Kundgebung statt; mehr dazu lesen Sie hier). Sie hatte keine andere Wahl. 

Der Reflex liegt nahe, nun die Gerichtsentscheidungen vom Freitag zu kritisieren, die Demonstration nach dem ursprünglichen Verbot überhaupt zuzulassen. Doch das wäre die falsche Schlussfolgerung. Im Sinne der demokratischen Grundwerte unseres Landes bleibt es richtig, die Demonstrations- und Meinungsfreiheit als wichtigen Grundwert zu schützen. Und die gilt auch für Menschen mit noch so kruden Weltanschauungen. 

Auflösung war die richtige Entscheidung der Polizei

Die Corona-Leugner hatten deshalb ihre Chance zu zeigen, dass sie in der Lage sind, in geordneten Bahnen ihren Unmut zum Ausdruck zu bringen – und haben sie mit Wucht gegen die Wand gefahren. Sie haben in Berlin (einmal mehr) gezeigt, dass sie nichts verstanden haben; und dass sie nicht bereit sind, die Regeln zu akzeptieren, die für jeden einzelnen von uns gelten. Die Auflösung der Veranstaltung war die einzig richtige, die einzig mögliche Entscheidung – der Staat darf sich von Demonstranten nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Erst recht nicht, wenn sie eine Pandemie leugnen, alle Schutzmaßnahmen missachten und damit die Gesundheit aller gefährden. 

Für all jene, die Familienmitglieder oder Freunde durch das Coronavirus verloren haben oder aktuell Angst um Risikopatienten im persönlichen Umfeld haben, ist dieses Verhalten ein Schlag ins Gesicht. Erst recht, wenn dann noch Schilder mit Aufschriften wie "Wir sind die zweite Welle" grinsend in die Luft gestreckt werden.

Noch größer wird das ungute Gefühl, wenn man einen genaueren Blick auf die protestierende Masse wirft. Wie zuvor schon in anderen Städten, versammelte sich auch in Berlin eine gefährliche Mischung an Protestierenden. In sozialen Netzwerken sind mehrere Bilder zu sehen, auf denen Menschen ungehindert und unwidersprochen mit Reichsflaggen durch Berlin zogen. Mehr muss man über Teile der Teilnehmer nicht wissen. 

Das bedeutet selbstredend nicht, dass jeder der Protestierenden ein Rechtsradikaler ist. Doch es bedeutet, dass Tausende akzeptierten, Seite an Seite mit Nazis zu marschieren. Das gemischte Volk von vermeintlich harmlosen Maskengegnern wurde einmal mehr durchzogen von dunkelbraunen Gesinnungen, Verschwörungstheoretikern und Demokratiefeinden

Es droht ein Spagat, der kaum zu schaffen ist

Die Coronavirus-Pandemie wird deshalb mehr und mehr nicht nur eine Herausforderung für das Gesundheitssystem Deutschlands, sondern auch für das politische System. Denn natürlich werden auch in den kommenden Wochen ebendiese Menschen wieder auf die Straße gehen wollen. Für die Zukunft stehen die Entscheidungsträger daher vor einem kaum zu schaffenden Spagat: Sie müssen weiterhin die demokratischen Grundrechte der Protestierenden wahren, während sie genau wissen, dass diese keinerlei Interesse daran haben, ihrerseits die Regeln zu befolgen.

Demonstration Berlin
Tausende Menschen demonstrierten in Berlin gegen die Regeln in der Corona-Pandemie – bis die Veranstaltung aufgelöst wurde
© Paul Zinken/dpa / Picture Alliance

Die Lösung wird auch in Zukunft nicht sein können, Demonstrationen zu untersagen. Doch der Samstag hat gezeigt, was notwendig sein wird: ein konsequente(re)s Vorgehen gegen diejenigen, die sich nicht an die Corona-Regeln halten – Strafen und Bußgelder inklusive. Im Alltag ebenso wie bei Kundgebungen. Die Zeit ist gekommen, den Corona-Leugnern endlich klarer ihre Grenzen aufzuzeigen.


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