2,1 Milliarden Euro könnte die Ampel-Koalition für eigene Bauprojekte ausgeben, darunter ist auch das vielfach kritisierte Kanzleramt. Gleichzeitig will Finanzminister Christian Lindner im neuen Haushalt sparen.
Im Haushaltsstreit der Ampel will Finanzminister Christian Lindner ein Signal setzen. Er stellt eine Erweiterung seines Ministeriums infrage – und bringt eine Alternative ins Spiel.
Bannmeilen sollen Parlaments- und Regierungsgebäude schützen sowie die Arbeit der Verfassungsorgane sichern. Am Wochenende wurde diese Zone am Reichstag verletzt. Wo der Bannkreis verläuft und unter welchen Bedingungen Demos dort erlaubt sind.