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Finanzministerium: Steinbrück geht, Mister X kommt

Das Finanzministerium ist - neben Kanzleramt und Außenministerium - die fetteste Beute für eine neue Regierung. Sozialdemokrat Peer Steinbrück ist abgewählt, über seinen Nachfolger wird heftig spekuliert. In der Zwischenzeit übernehmen die Beamten die Macht.

Von Sebastian Christ

War die Bundestagswahl ein politischer Sturm, dann fegen die Windböen jetzt die letzten Reste von elf Jahre sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung weg. In einigen Wochen ist die SPD nur noch Oppositionspartei. Sonst nichts.

Finanzminister Peer Steinbrück hat politisch schon eingepackt. Er wolle künftig Bücher schreiben, heißt es. Sein Staatssekretär Jörg Asmussen vertritt ihn bei Verhandlungen und öffentlichen Anlässen. "Das hat er aber auch früher schon fallweise getan", beschwichtigt Stefan Olbermann, Sprecher des Finanzministeriums. Offiziell ist ein Minister erst abgelöst, sobald ein neuer vereidigt ist. Doch in der Praxis ziehen sich abgewählte Amtsinhaber rasch aus dem Tagesgeschäft zurück. Weil sie ohnehin keine wichtigen Entscheidungen mehr treffen können. Und weil sie zu stolz sind, in der Beletage Däumchen zu drehen. Steinbrück hat auch alle Posten in der SPD bereits abgegeben. Gut gelaunt kam er zur Kabinettssitzung der Großen Koalition am vergangenen Mittwoch. Es war die letzte Sitzung. Und sein vorerst letzter Auftritt.

Wer folgt auf Steinbrück?

Das Finanzministerium an der Berliner Wilhelmstraße ist ein erdrückend massiver Bau, errichtet unter den Nazis zwischen 1935 und 1936. Es hat 56.000 Quadratmeter Nutzfläche, die Flure sind zum Teil mehr als 100 Meter lang. Mitarbeiter schieben Aktenwagen über den Steinfußboden, in vielen Büros brennt Licht. Die politischen Beamten, also Abteilungsleiter und Staatssekretäre, die noch unter der Großen Koalition berufen wurden, müssen um ihren Job fürchten. Der weitaus größere Teil der verbeamteten Belegschaft arbeitet weiter. Still und gelassen. Es wird ein neuer Minister kommen.

Wer? Darüber entscheiden CDU, CSU und FDP in den Koalitionsgesprächen. Die heißeste Spekulation: Roland Koch gibt sein Amt als hessischer Ministerpräsident auf und wechselt in die Wilhelmstraße. Machtpolitisch wäre das plausibel: Kanzlerin Angela Merkel könnte einen ihrer schärfsten Kritiker integrieren - er müsste in einem der arbeitsintensivsten Ressorts ranklotzen. Für Koch wiederum ist es möglicherweise die letzte Chance, der Landespolitik zu entrinnen. Im Austausch würde Verteidigungsminister Franz-Josef Jung nach Wiesbaden gehen, worüber sich ein dritter hessischer Christdemokrat freuen würde: Landesgruppenchef Bernd Siebert. Der weithin geschätzte Wehrexperte hat kein Mandat ergattert. Geht Jung, ist Siebert drin. Über die Nachrückerliste.

Guttenberg und Solms

Eine andere Variante: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bekommt das Finanzressort, die FDP das Wirtschaftsministerium und das Auswärtige Amt. Merkel hätte damit allen Koalitionsparteien Schlüsselpositionen zugewiesen - und die CSU, die inzwischen der kleinste Partner ist, müsste sich nicht degradiert fühlen. Außerdem bliebe CSU-Chef Horst Seehofer die Möglichkeit, seinen Superstar Guttenberg noch eine Zeit lang klein zu halten - schließlich ist das Finanzministerium traditionell kein politisch gefahrloser Ort.

Denkbar auch, dass Hermann-Otto Solms (FDP) neuer Finanzminister wird. In diesem Fall müssten die Liberalen auf das Wirtschaftsministerium verzichten. Was sie ungern täten, weil sich dort viel Eigenwerbung mit wirtschaftspolitischen Forderungen machen ließe - ohne dass der Minister die finanzpolitischen Konsequenzen zu ziehen hätte. Die Rhein-Zeitung berichtete, Solms bekomme dennoch das Finanzministerium, Guttenberg solle Wirtschaftsminister bleiben.

2010: SOS-Signale aus dem Ministerium

Das Finanzministerium ist - neben dem Bundeskanzleramt - die wichtigste Schaltzentrale einer Regierung. Hier wird das Geld zusammengezählt, hier wird es wieder verteilt, die Haushaltsplanung kann kühne politische Pläne vernichten oder möglich machen. Deswegen ist es eine fette Beute für jede Partei, die an der Regierung ist. Allein: In der kommenden Legislaturperiode wird das Finanzministerium laufend SOS funken müssen. Die Schulden des Bundes haben sich durch die Krise bis auf 1,6 Billionen Euro getürmt. Gleichzeitig wird die Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr kräftig ansteigen, Experten erwarten eine Zahl von 4,8 Millionen. Das reißt Löcher in die Sozialkassen, weil immer weniger Menschen Beiträge zahlen können. Brutal sparen kann der Finanzminister nicht, weil er damit die Konjunktur abwürgen würde. Er muss es aber, um den Haushalt zu konsolidieren, weil die Schuldenzinsen ihm sonst die Luft rauben.

Es ist die Quadratur des Kreises, die der neue Finanzminister bewerkstelligen muss. Niemand weiß, wie das geht. Der Neue kann jämmerlich eingehen. Oder wie Phönix aus der Asche empor steigen. Es klingt nach einem Job für Roland Koch. Er liebt solche Situationen.

Im Finanzministerium quietschen die Aktenwagen, gelegentlich klackert ein Absatz. Ansonsten ist es still. Noch.

Mitarbeit: Lutz Kinkel