Sind Menschen, die mit Reichsflaggen auf den Bundestag zustürmen, nun eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland? Und wie geht man damit um, dass in Berlin augenscheinlich normale Bürger kein Problem damit haben, neben Neonazis und Rechtsextremisten zu demonstrieren? Das beschäftigt Zeitungen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Die Presseschau:
Pressestimmen zur Corona-Demo in Berlin
Süddeutsche Zeitung: "Innensenator Geisel hatte nach dem Gerichtsbeschluss von einer zweiten Chance für die Demonstranten rund um 'Querdenken' gesprochen. Der größte Teil der Protestierenden hat sie verspielt, viele sogar ganz bewusst."
Tagesschau.de: "Vor allem haben die Demonstrierenden gezeigt, dass es ihnen egal ist, wenn sie gemeinsam mit Rechtsextremen marschieren. Sie haben die Reichskriegsflaggen in ihren Reihen geduldet, es gab im Vorfeld und auch während der Demonstration keine öffentliche Distanzierung, keinen Protest. Und damit haben sie sich selbst diskreditiert. Wer mit Rechtsextremen gemeinsame Sache macht, vertritt keine legitimen Interessen."
Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Doch auch das sagen die Bilder des vergangenen Wochenendes: Im fünften Monat nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist von einer breiten und lautstarken Protestbewegung gegen die Politik von Bund und Ländern weit und breit nichts zu sehen. Vielleicht sollte man das Spektakel in Berlin achselzuckend zur Kenntnis nehmen und sich den wirklichen Problemen widmen, die das Virus noch auf lange Zeit mit sich bringen wird. Leichtsinn im Alltag ist gefährlicher als Politfolklore am Wochenende."
Frankfurter Rundschau: "Es ist inzwischen unendlich schwer, und es ist nach diesem Wochenende noch schwerer, die Frage nach der individuellen Freiheit unter den Bedingungen der Pandemie vernünftig zu stellen. Das tun die Nazis natürlich nicht, aber auch den Aufrufen der Organisatorinnen und Organisatoren lässt sich so gut wie nichts entnehmen außer pauschalen Vermutungen über Impfzwang, Bill Gates und die hinterhältige Angstmache durch Politikerinnen und Politiker. Eine demokratische Alternative zum konkreten Handeln der Politik schon gar nicht."
Tagesspiegel: "Das 'Herz unserer Demokratie', das Steinmeier angriffen sieht, ist auch das Herz von Menschen, die gegen Coronamaßnahmen sind. Man sollte sie nicht verbal wegtreiben, sondern zurückholen."
Der Standard (Österreich): "Erschreckend auf der Demo war aber die Ansammlung der sogenannten normalen Bürger. Selbstverständlich, sie haben jedes Recht, ihre Meinung und ihre Kritik kundzutun, auch wenn diese noch so merkwürdig ist. Doch die Art und Weise ist in vielen Fällen einfach nur gruselig. Es ist eine solche Verachtung und ein solcher Hass auf das System zu spüren, wie man sie von den antiislamischen Demos der Pegida schon kennt. Aber diese Wut frisst sich immer mehr in die Mitte der Gesellschaft. Von der Merkel-Diktatur ist die Rede. (...) Der Mund-Nasen-Schutz ist keine Foltermaßnahme. Aber dem sogenannten bürgerlichen Spektrum ist es offenbar mittlerweile ganz egal, dass zu dieser Demo auch AfD und NPD aufgerufen haben."
Sonntagszeitung (Schweiz): "Die Auseinandersetzungen um die richtige Politik in der Pandemie werden härter. Die Emotionen gehen hoch. Da hilft es nicht, wenn die Behörden mit fadenscheinigen Argumenten die Grundrechte einschränken, bloß weil das Anliegen politisch unerwünscht ist. Auf der anderen Seite kann man aber Rücksicht verlangen. Das fahrlässige Inkaufnehmen der Ansteckung anderer ist kein Freiheitsrecht. Die Kritiker der Corona-Massnahmen haben mit der Betonung der Eigenverantwortung ein starkes Argument. Aber zur Verantwortung gehört, beim eigenen Handeln auch die Risiken anderer zu berücksichtigen."
Tages-Anzeiger (Schweiz): "Ärgerlich war im Grunde nur, dass sich die Polizei am Reichstag von einem kleinen Trupp Rechtsextremer übertölpeln ließ. Viel passiert ist dabei eigentlich nicht, außer dass die Extremisten einen billigen Propagandasieg quasi geschenkt erhielten. Aber steht deswegen die Wehrhaftigkeit der deutschen Demokratie infrage, wie Politiker, vom Bundespräsidenten an abwärts, sogleich behaupteten? (...) Ob die deutsche Demokratie lebendig, selbstbewusst und stark ist, zeigt sich weniger daran, ob ein Reichsbürger oder ein Neonazi vor dem Reichstag seine demokratiefeindliche Flagge hissen kann. Sondern daran, ob er damit etwas bewirkt. Die überwältigende Mehrheit der Deutschen aber hält die Rechtsextremen für die Gefahr, die sie sind. Und der Staat tritt ihnen seit zwei Jahren immer entschlossener entgegen, zu Recht."
Quellen: DPA, "sueddeutsche.de", "faz.net", "Frankfurter Rundschau", "tagesschau.de"
