Bei der bevorstehenden Bundestags-Entscheidung über den Nahost-Einsatz der Bundeswehr drohen CSU-Abgeordnete mit Ablehnung. "Es spricht einiges gegen den Einsatz", sagte der CSU-Außenexperte Peter Gauweiler der "Passauer Neuen Presse". Er habe wie andere CSU-Kollegen auch Bedenken gegen das geplante militärische Engagement der Bundeswehr in der Region. "Die Skepsis ist sehr, sehr groß. Die Zustimmung der Mehrheit der CSU-Landesgruppe ist nicht sicher", sagte auch der Abgeordnete Stephan Mayer. Um die CSU doch noch von dem Einsatz zu überzeugen, bedürfe es noch eines gewaltigen Stücks Überzeugungsarbeit.
Das Bundeskabinett wird möglicherweise am kommenden Montag über den Einsatz entscheiden. Für Freitag wird dann die namentliche Abstimmung im Bundestag erwartet.
Deutschland schickt 2000 Soldaten
Deutschland wird voraussichtlich mehr als 2000 Soldaten in einem Marineverband zum Schutz der libanesischen Gewässer in den Nahen Osten schicken. Nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA aus Fraktions- und Bundeswehr-Kreisen wird das Bundestagsmandat für den Einsatz der Vereinten Nationen auch Sanitäter und Ersatzkräfte umfassen und somit deutlich über den bisher genannten 1200 Soldaten liegen.
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" sieht die Bundesregierung eine Obergrenze von etwa 3000 Soldaten vor. Diese Zahl solle im Mandat für die See-Überwachung der libanesischen Küste festgeschrieben werden, um einen möglichst flexiblen Einsatz von Schiffen und Flugzeugen zu ermöglichen, berichtet das Magazin.
Nach mehreren Medienberichten halten sich zwei Fregatten aus Wilhelmshaven bereit. Dazu sollen bis zu vier Schnellboote, drei Minensucher, ein Abhörschiff und bis zu drei Versorgungsschiffe kommen. Auch der Einsatz von sechs bis acht Tornados für Aufklärungszwecke sei geplant, hieß es.
FDP lehnt Einsatz Bewaffneter ab
Die FDP-Fraktion lehnte am Freitag bei ihrer Klausurtagung in Wiesbaden einen Einsatz bewaffneter Bundeswehrsoldaten im Nahen Osten zu Lande und zu Wasser ab. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Kolbow, appellierte jedoch in der "Berliner Zeitung" an die Liberalen, "aus Verantwortung für die Soldaten" im Bundestag zuzustimmen. "Es ist eine besondere Situation eingetreten, weil es um Israel geht. Da ist eine breite Mehrheit besonders wichtig."
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Im "Kurier am Sonntag" aus Bremen ging Kolbow von einer breiten Zustimmung in seiner eigenen Fraktion aus. Er wies auch auf die Risiken des Einsatzes hin. Der Marine müsse es möglich sein, auch Schiffe anzuhalten und zu kontrollieren, um Waffenschmuggel in den Libanon zu unterbinden. Im Einzelfall könne es auch "Auseinandersetzungen mit Gewalt" geben. "Aber das Risiko ist beherrschbar. Denn es geht schließlich um Schmuggler auf zivilen Schiffen. Das ist nicht mit Kampfeinsätzen zu vergleichen."
Deutsche Bevölkerung gespalten
Die Bundesregierung hat bisher keine offiziellen Angaben zum Umfang des deutschen Mandats gemacht. Aus Koalitionskreisen hieß es, zu den bereits zugesagten 1200 Marine-Soldaten sollen 200 bis 300 Sanitäter kommen, die ebenfalls auf deutschen Schiffen stationiert werden. Zusätzlich sei vorgesehen, für den geplanten Austausch der ersten Einheiten eine Zustimmung des Bundestags einzuholen, um neue Besatzungen im gleichen Umfang in die Region entsenden zu können.
Die Frage des Bundeswehreinsatzes im Libanon spaltet die Deutschen. Dem neuesten ZDF-Politbarometer zufolge sind 48 Prozent für einen Beitrag Deutschlands mit Marineeinheiten und Luftaufklärung. Ebenfalls 48 Prozent lehnen dies jedoch ab.
