Deutschland wird deutlich mehr als 2000 Soldaten in einem Marineverband zum Schutz der libanesischen Gewässer in den Nahen Osten schicken. Nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA aus Fraktions- und Bundeswehr-Kreisen wird das Bundestagsmandat für den UN-Einsatz auch Sanitäter und Ersatzkräfte umfassen und somit deutlich über den bisher genannten 1200 Soldaten liegen.
Die Bundesregierung hat alle Vorkehrungen getroffen, um nach dem Vorliegen der förmlichen UN-Anfrage der libanesischen Regierung rasche Beschlüsse zu treffen. So wurden die Fraktionsvorsitzenden gebeten, sich für eine Unterrichtung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereit zu halten.
Sondersitzung des Kabinetts anberaumt
Eine Sondersitzung des Kabinetts wurde vorsorglich Anfang der nächsten Woche terminiert. Die namentliche Abstimmung des Bundestags über den Einsatz wird dann wenige Tage später erwartet. Nach Beratungen in der SPD-Fraktion rechnet Fraktionschef Peter Struck mit einer breiten Mehrheit. Er hat die Abstimmung als Gewissensentscheidung frei gegeben.
Auch die Unions-Fraktion unterstützt laut Fraktionschef Volker Kauder (CDU) die Grundsatzentscheidung für einen deutschen Beitrag im Libanon. CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer hielt sich mit der Einschätzung über das Abstimmungsverhalten der CSU-Abgeordneten aber zurück.
Die FDP-Fraktion lehnte bei ihrer Klausurtagung in Wiesbaden einen Einsatz bewaffneter Bundeswehrsoldaten im Nahen Osten zu Lande oder zu Wasser ab. Die Gefahr sei zu groß, dass deutsche Soldaten in Kampfhandlungen mit Israel verwickelt werden, sagte Fraktionschef Guido Westerwelle.
Die Regierungssprecher machten keine offiziellen Angaben zum Umfang des deutschen Mandats. Aus Koalitionskreisen hieß es, zu den bereits zugesagten 1200 Marine-Angehörigen sollen 200 bis 300 Sanitäter kommen, die ebenfalls auf deutschen Schiffen stationiert werden. Zusätzlich sei vorgesehen, für den geplanten Austausch der ersten Einheiten eine Zustimmung des Bundestags einzuholen, um neue Besatzungen im gleichen Umfang in die Region entsenden zu können. "Wir sind darauf eingerichtet, dass wir schnell handeln können", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Zunächst müssten aber die Gespräche der Libanesen mit der UN beendet werden.
Deutschland über Einsatz gespalten
Die Frage des Bundeswehreinsatzes im Libanon spaltet die Deutschen. Laut des jetzt veröffentlichten ZDF-Politbarometers sind 48 Prozent für einen Beitrag Deutschlands mit Marineeinheiten und Luftaufklärung. Ebenfalls 48 Prozent lehnen diese Form der Unterstützung ab.
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Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe forderte die Bundesregierung zu einer schnellen Entscheidung über Art und Umfang des Libanon-Einsatzes auf. "Die Soldaten wünschen sich kein langes Hin und Her, sondern klare Vorgaben", sagte er. Der CDU-Europapolitiker Matthias Wissmann kritisierte zudem das Krisenmanagement der EU im Libanon-Konflikt. "Diese Art von Entscheidungsfindung kann sich eine Europäische Union, die weltpolitisch eine Rolle spielen will, nicht auf Dauer erlauben", so Wissmann. Es zeige sich einmal mehr, wie sehr ein EU- Außenminister nötig sei.
