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Visa-Affäre: CDU bezichtigt Staatsministerin der Lüge

Hat das Kanzleramt in den Streit um die Visa-Affäre eingegriffen oder nicht - eine Frage, von der für Kerstin Müller alles abhängt. Die Grünen-Staatsministerin sagt Nein und wird deswegen von der CDU jetzt zum Rücktritt gedrängt.

Der Streit um den massenhaften Missbrauch von deutschen Einreise-Visa dreht sich seit Wochen um die eine Frage: Wer hat wann und wovon gewusst? Auf der Suche nach Antworten geraten immer mehr Politiker in den Sog der Visa-Affäre.

Anfangs waren nur der mittlerweile zurückgetretene Staatsminister, Ludger Volmer (Grüne), und Außenminister Joschka Fischer in die Schusslinie der CDU geraten. Dann hatte sich der Kreis der Beschuldigten nach und nach bis ins Innenministerium ausgedehnt. Gestern wurde dann bekannt, dass das Kanzleramt bereits zehn Tage nach Inkrafttreten des Visa-Erlasses am 3. März 2000 von der außenpolitischen Tragweite des Vorgangs informiert worden war. Dabei scheint die CDU vor allem eins vor Augen zu haben: Die Bundestagswahl 2006. Der Streit um die Einreise-Visa bietet der Opposition einen Hebel zur Demontage von Joschka Fischer, dem beliebtesten Regierungsmitglied. Auf dem Weg dorthin scheint die Union als nächstes die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, auf der Abschussliste zu haben.

CDU: Kerstin Müller hat gelogen

Die CSU-Abgeordneten Stephan Mayer und Matthias Sehling werfen Kerstin Müller vor, in der Visa-Affäre den Bundestag belogen zu haben. Müller hatte am 24. März 2004 im Bundestag Stephan Mayers Frage, ob das Kanzleramt in den Streit zwischen dem Innenministerium und dem Auswärtigen Amt "bezüglich des Inhalts und des Zustandekommens des Volmer-Erlasses eingegriffen" habe, mit Nein beantwortet. Sie habe nach Ansicht Mayers damit eindeutig gelogen und müsse zurücktreten.

Der Streit begann bereits im März 2000. Otto Schily hatte sich damals in zwei Briefen an Joschka Fischer beschwert, sein Ministerium sei in die Vorbereitung des Volmer-Erlasses nicht einbezogen worden. Der nach dem damaligen Außenamts-Staatsminister Ludger Volmer benannte Erlass stehe im Widerspruch zu den Visa-Regelungen der Schengen-Staaten. Schily wies darauf hin, "dass Besuchsvisa häufig missbraucht werden, um sich Zugang zum Asylverfahren zu verschaffen". Fischer und Schily trafen sich daraufhin nach Darstellung der Regierung am 14. März 2000 und vereinbarten eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Staatssekretäre, die den Konflikt in den Wochen darauf nach Darstellung der Regierung beilegten.

Auswärtiges Amt verteidigt Müller

Bei seinen Vorwurf gegen Kerstin Müller beruft sich Stephan Mayer auf Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier. Nach Angaben eines Regierungssprechers habe Steinmeier im März 2000 Schily und Fischer aufgefordert, die Auseinandersetzung um die Einreise-Visa bilateral zu klären. Stimmen die Angaben weist dies daraufhin, dass das Kanzleramt tatsächlich in den Streit zwischen Innen- und Außenministerium eingegriffen habe und Müller damit gelogen hat, so die Argumentation seitens der CDU.

Anders argumentieren dagegen Politiker der rot-grünen Koalition: Steinmeiers Anordnung dokumentiere, dass das Kanzleramt tatsächlich nicht eingegriffen habe und die Ministerien den Streit untereinander geklärt hätten. Auch der Sprecher des Auswärtigen Amts, Walter Lindner, wies den Vorwurf als falsch und absurd zurück. "Die im Bundestag erteilte Antwort ist richtig gewesen", verteidigt er Müller. Lindner wies auch einen Bericht der "Passauer Neuen Presse" zurück.

Ein Brief, der nie ankam

Die Zeitung hatte berichtet, dass Joschka Fischer das Bundeskanzleramt über seinen Visa-Streit mit Innenminister Otto Schily informiert haben soll. Der von der "Passauer Neuen Presse" zitierter Brief vom 13. März 2000 sei ein in Amtsakten befindlicher Entwurf, der nie abgeschickt worden sei, so Lindner. Nach Angaben der Zeitung habe Fischer in einem Schreiben an Schily die Kritik des Innenministeriums am Visa-Erlass zurückgewiesen und erklärt, das Bundeskanzleramt werde eine Kopie des Briefs erhalten. Fischer habe den ihm unterstellten Gegenbrief nie an Schily abgeschickt, sagt dagegen Lindner. Insofern sei auch keine Kopie an das Kanzleramt gegangen. Die wiederholte Veröffentlichung nicht versendeter Briefentwürfe mache gegenteilige Behauptungen nicht richtiger, sagte der Sprecher des Außenamtes.

DPA/Reuters / DPA / Reuters