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Internes Schreiben: Bundesamt warnte vor neuer Aussiedlerwelle

Wegen einer hastig formulierten Gesetzesänderung befürchtete das Bundesverwaltungsamt den Zuzug Hunderttausender neuer Aussiedler aus der früheren Sowjetunion. Plötzlich rudert die Behörde zurück.

Von Hans-Martin Tillack

Von CDU/CSU bis zu den Grünen stimmten alle mit Ja. Es gab nicht einmal eine Diskussion, so groß war die Einigkeit am 13. Juni, als der Bundestag technisch klingende Änderungen an einem fast vergessenen Gesetz beschloss.

Nur zwei Wochen später schlug das Bundesverwaltungsamt (BVA) in Köln Alarm. In einem internen Schreiben an das Innenministerium wählte ein Direktor des BVA am 26. Juni drastische Worte: Wegen der Novellierung des Bundesvertriebenengesetzes drohe die Zahl deutschstämmiger Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion erneut zu explodieren, eine neue "Aussiedlungswelle“ sei möglich, schrieb Direktor Ulrich Maßolle.

Zuletzt waren pro Jahr nur noch um die 2000 Aussiedler in der Bundesrepublik angekommen – kein Vergleich zu den sechsstelligen Zahlen, die in den 90er-Jahren üblich waren. Nun, so das für Abwicklung der Anträge zuständige BVA in dem Brief vom Juni, werde "weit über einer Million Menschen“ erstmals die Chance eröffnet, "mit Aussicht auf Erfolg“ einen Antrag auf Übersiedlung zu stellen. Es wäre "überraschend, wenn nicht Anträge in zumindest sechsstelliger Höhe gestellt werden würden“, warnte Direktor Maßolle. Das könne die Bundesländer vor "nicht überbrückbare Aufnahmeschwierigkeiten stellen“. Auch "zur Vermeidung“ etwaiger "medienwirksamer Überlastungssituationen“ müsse daher gehandelt werden.

CSU hält Sorge für "vollkommen überzogen“

Es kommt nicht oft vor, dass Bundesbehörden solche Brandbriefe schreiben. Doch der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer, der die Novellierung maßgeblich betrieben hatte, hält die Sorge vor einer Aussiedlungswelle für "vollkommen überzogen“. Ihm sei es um menschliche Erleichterungen gegangen. Ältere Angehörige von in Deutschland lebenden Aussiedlern sollten nachziehen dürfen, auch wenn sie kaum Deutsch sprechen.

Das wollte auch der Bundesrat mit einer Initiative, die im vergangenen Jahr den Anstoß für die Novelle lieferte. Doch deren knappen Text erweiterten die Innenpolitiker von Union und FDP per Änderungsantrag vom 5. Juni, nur acht Tage vor der endgültigen Abstimmung im Bundestag. Sie sorgten dafür, dass Aussiedler generell nun nur noch ihre deutsche Abstammung sowie – allerdings deutlich fortgeschrittene - Sprachkenntnisse vorweisen müssen. Andere Hürden wurden abgebaut – etwa die Forderung, dass sich Bewerber stets "zum deutschen Volkstum“ bekannt haben müssen. Damit, so begründeten die Koalitionspolitiker ihre Initiative, solle auch "die jüngere Generation der Spätaussiedlerbewerber“ eine Chance bekommen.

BVA-Chef warnte vor hoher Belastung der Rentenkassen

Die Gesetzesänderung löste zumindest beim von der CDU-Politikerin Erika Steinbach geführten Bund der Vertriebenen und bei der Landsmannschaft der Russlanddeutschen Freude aus. Beide Verbände hatten sich seit Langem für die Änderungen eingesetzt, die nun Gesetz werden sollen.

Aus Sicht des BVA-Direktors Maßolle handelte es sich hingegen um "die weitreichendste Änderung des Begriffs des deutschen Volkszugehörigen seit Inkrafttreten des Bundesvertriebenengesetzes“ vor 60 Jahren. Weil der Kreis der Berechtigten stark ausgeweitet werde, könne es sogar "zu einer nicht unerheblichen Belastung der Rentenkassen kommen“, behauptete der BVA-Mann.

Das Bundesinnenministerium bestritt das auf Anfrage von stern.de. "Eine Aussiedlungswelle ist nicht zu erwarten“, versichert die Berliner Behörde. Es könne gegenwärtig "keine realistische Zuzugszahl prognostiziert werden“, lässt Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) verbreiten. Sogar das Bundesverwaltungsamt habe sich inzwischen korrigiert. Es halte an den hohen möglichen Aussiedlerzahlen "selbst nicht mehr fest“.

"Zu keiner Zeit eine Prognose abgegeben"

Auf mehrfache Nachfrage distanzierte sich am Montag tatsächlich auch das Bundesverwaltungsamt vorsichtig von der Ende Juni formulierten Warnung: "Es gibt keine Anhaltspunkte für Aufnahmeanträge im sechsstelligen oder gar siebenstelligen Bereich“, sagte eine Sprecherin des Amtes, das dem Innenminister unterstellt ist. Das BVA habe auch "zu keiner Zeit eine Prognose abgegeben, sondern lediglich Informationen und Einschätzungen zugeliefert“.

Allerdings hatten auch SPD-Innenpolitiker intern vor der Verabschiedung der Novelle gewarnt, es sei "fraglich, ob die Zahl der einwanderungswilligen Aussiedler tatsächlich überschaubar sei“. Am Ende stimmten aber auch sie zu. Und auch im SPD-geführten Landesinnenministerium von Niedersachsen teilt man die Sorgen des BVA nicht. Zu rechnen sei vielleicht mit 6000 zusätzlichen Aussiedlern pro Jahr, nicht mehr. "Unsere Behörden sind vorbereitet“, sagt eine Sprecherin.

Dabei scheint eins klar zu sein: Der Bundestag hatte das Gesetz hastig bearbeitet – so hastig, dass erst im Nachhinein ein Zahlendreher entdeckt wurde. Der sei nun korrigiert, sagt das Innenministerium. Im September oder Oktober könnten die neuen Paragraphen in Kraft treten.

Mitarbeit: Laura Himmelreich