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Die Vertretung der Landesregierungen

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der politischen Willensbildung des föderalen Gesamtstaates beteiligt. Seit dem Umzug von Bonn nach Berlin sitzt der Bundesrat im ehemaligen Preußischen Herrenhaus. Die Länder haben unterschiedlich viele Stimmen im Bundesrat. Große wie Nordrhein-Westfalen haben sechs, mittlere wie Sachsen vier, kleine wie das Saarland drei Stimmen. Vom Bundestag beschlossene Gesetze, die Länderinteressen berühren, dürfen ohne Zustimmung des Bundesrats nicht in Kraft treten. Sie sind in rund 50 Prozent der Fälle "zustimmungspflichtig".

Politik
Politik
Regierung will Kooperationsverbot bei Hochschulen kippen

Gegen heftigen Widerstand hatten Union und SPD 2006 das Kooperationsverbot in der Bildung in die Verfassung eingefügt. Jetzt soll es zumindest für die Hochschulen gelockert werden.

Nachrichten-Ticker
Mindestlohn könnte offenbar massenhaft umgangen werden

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet einem Pressebericht zufolge damit, dass der ab 2015 geltende Mindestlohn mithilfe unbezahlter Mehrarbeit massiv umgangen werden könnte.

Zehn Fakten zum TTIP
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Wie gefährlich ist das Freihandelsabkommen?

Die USA und Europa wollen mit einer gemeinsamen Freihandelszone wirtschaftlich näher zusammenrücken. Aber worum geht es dabei genau - und wer profitiert von dem Abkommen?

Diabetes-Vorsorge
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Verbände fordern höhere Zucker-Fett-Steuern

Wer sich von viel Zucker und Fett ernährt, läuft Gefahr, Diabetiker zu werden, wie mehr als sechs Millionen Deutsche. Diabetes-Verbände fordern deshalb erneut höhere Steuern auf Chips und Süßes.

Nachrichten-Ticker
Dobrindt weist Kritik an seinem Pkw-Maut-Konzept zurück

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt setzt sich gegen die breite Kritik an seinem Konzept für die Pkw-Maut zur Wehr.

Nachrichten-Ticker
Heftiger Widerstand gegen Dobrindts Maut

Die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für die Pkw-Maut stoßen sowohl in der Koalition als auch bei den Grünen aus den Ländern weiter auf heftigen Widerstand.

Nachrichten-Ticker
OECD lobt deutschen Mindestlohn

Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurría, lobt die Einführung des Mindestlohns in Deutschland.

Nachrichten-Ticker
Verleger sehen durch Mindestlohn 16.000 Jobs in Gefahr

Die Kritik am Mindestlohn reißt auch nach der Billigung durch den Bundesrat nicht ab.

Kurz vor der Sommerpause
Kurz vor der Sommerpause
Bundesrat billigt Reformgesetz für Lebensversicherungen

Die Reform der Lebensversicherer ist beschlossene Sache. Die Stabilisierung geht zu Lasten der Kunden, deren Verträge bald fällig sind. Auch Unternehmen müssen mit strengeren Auflagen rechnen.

Zum 1. August
Zum 1. August
Bundesrat segnet Erneuerbare-Energien-Gesetz ab

Die EEG-Novelle kommt zum 1. August: Strompreise für Haushalte sollen gedämpft werden, Großverbraucher erhalten weiterhin Vergünstigungen - fürchten jedoch, dass sich dies in zwei Jahren ändert.

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