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Die Vertretung der Landesregierungen

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der politischen Willensbildung des föderalen Gesamtstaates beteiligt. Seit dem Umzug von Bonn nach Berlin sitzt der Bundesrat im ehemaligen Preußischen Herrenhaus. Die Länder haben unterschiedlich viele Stimmen im Bundesrat. Große wie Nordrhein-Westfalen haben sechs, mittlere wie Sachsen vier, kleine wie das Saarland drei Stimmen. Vom Bundestag beschlossene Gesetze, die Länderinteressen berühren, dürfen ohne Zustimmung des Bundesrats nicht in Kraft treten. Sie sind in rund 50 Prozent der Fälle "zustimmungspflichtig".

Politik
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Gröhe will halbe Milliarde in Gesundheitsprävention stecken

Die Menschen in Deutschland werden immer älter. Doch Diabetes, Herz-Kreislauf- oder psychische Erkrankungen nehmen zu. Ein Präventionsgesetz tut not. 2016 soll es endlich soweit sein.

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Hintergrund: Kernpunkte des Gesetzentwurfs

Was hängt mit der geplanten Einführung einer Pkw-Maut alles zusammen? Einige wichtige Regelungen des Gesetzentwurfs:

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Mehr Bewegungsfreiheit und Jobmöglichkeiten für Asylbewerber

Asylbewerber sollen sich in Zukunft freier in Deutschland bewegen können und einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Auf Druck von Länderseite brachte das Bundeskabinett mehrere Gesetzesänderungen auf den Weg.

Verkehrsministerkonferenz
Verkehrsministerkonferenz
Schwarzfahrern droht deutlich höheres Bußgeld

Durch Schwarzfahrer entgehen den Verkehrsbetrieben rund 250 Millionen Euro pro Jahr. Daher wollen die Verkehrsminister nun die Strafen erhöhen.

Verkehrsministerkonferenz
Verkehrsministerkonferenz
Schwarzfahren soll teurer werden

Wer sich beim Schwarzfahren erwischen lässt, soll künftig 60 statt bisher 40 Euro zahlen. Mit den zusätzlichen Einnahmen durch das Bußgeld soll ein Teil der Fahrkartenkontrollen finanziert werden.

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Mehr Geld für 2,6 Millionen Pflegebedürftige

Die 2,6 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland bekommen vom nächsten Jahr an mehr Geld und bessere Möglichkeiten zur Betreuung. Das sieht die Pflegereform von Union und SPD vor, die der Bundestag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen hat.

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"BamS": Gabriel plant alternative Lösungen für Energiewende

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) haben nach einem Zeitungsbericht bei ihrem Treffen zur Energiewende ihre Zeitpläne miteinander abgestimmt.

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Kosten des Atomausstiegs kommen auf den Prüfstand

Die Bundesländer pochen auf eine Überprüfung der Kosten für den Atomausstieg und der Milliarden-Rückstellungen der Energiekonzerne dafür.

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Bundesrat für schärfere Strafen bei rassistischen Verbrechen

Der Bundesrat hat als Konsequenz aus den Verbrechen der NSU-Terrorzelle in einer ersten Beratung einer schärferen Bestrafung von Verbrechen aus rassistischen Motiven zugestimmt.

Nachrichten-Ticker
Beratungen über Bund-Länder-Kooperation in Wissenschaft

Der Bundestag berät heute in erster Lesung über eine engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich.

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