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Die Vertretung der Landesregierungen

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der politischen Willensbildung des föderalen Gesamtstaates beteiligt. Seit dem Umzug von Bonn nach Berlin sitzt der Bundesrat im ehemaligen Preußischen Herrenhaus. Die Länder haben unterschiedlich viele Stimmen im Bundesrat. Große wie Nordrhein-Westfalen haben sechs, mittlere wie Sachsen vier, kleine wie das Saarland drei Stimmen. Vom Bundestag beschlossene Gesetze, die Länderinteressen berühren, dürfen ohne Zustimmung des Bundesrats nicht in Kraft treten. Sie sind in rund 50 Prozent der Fälle "zustimmungspflichtig".

Wirtschaft
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Bundestag beschließt besseren Anlegerschutz

Kleinanleger sollen als Lehre aus dem Milliardenskandal um den Windpark-Finanzierer Prokon besser vor hochriskanten Geldanlagen geschützt werden.

Wirtschaft
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Frisches Geld für Autobahnen - Politik für neue Investitionsprojekte

Bund und Länder wollen künftig in einer neuen staatlichen Infrastrukturgesellschaft die Autobahnen betreiben und Geld von privaten Investoren einsammeln.

Erneuter Ausstand im Bahnverkehr
Erneuter Ausstand im Bahnverkehr
Warum die Lokführer zum siebten Mal streiken

Erneut konnten Deutsche Bahn und GDL keine Einigung erzielen - sehr zum Ärger der Fahrgäste. Doch warum sind die Gespräche überhaupt schon wieder gescheitert? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Schätzung zu vergessenem OP-Material
Schätzung zu vergessenem OP-Material
Hunderte Patienten sterben jedes Jahr unnötig

Falsche Pillen, vergessener Tupfer im Bauch, zu wenig Schutz vor gefährlichen Keimen - Jeder siebte Bundesbürger sieht sich selbst als Opfer von medizinischen Behandlungsfehlern.

Politik
Politik
Schäuble sieht keinen Spielraum für größere Steuersenkung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht kaum Chancen für eine von führenden Wirtschaftsforschern geforderte große Steuerentlastung.

Digital
Digital
Anlegerschutz: Koalition bessert bei Crowdfunding nach

Nach Kritik aus der Gründerszene und den Ländern bessert die Koalition ihr neues Gesetz zum besseren Schutz von Kleinanlegern nach. Damit sollen Geldanlagen über Internet-Plattformen (Crowdfunding) attraktiv bleiben.

Vorschlag aus Hessen
Vorschlag aus Hessen
Härte Strafen für Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte

Gewalttätige Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte sollen nach dem Willen Hessens künftig härter bestraft werden. Das Land will dazu eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen.

Politik
Politik
Mehr Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen geplant

Zum Schutz von Kindern im Straßenverkehr will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mehr Tempo-30-Zonen auch auf Hauptverkehrsstraßen ermöglichen.

Politik
Politik
Pkw-Maut: Rot-grüne Länder drohen mit Vermittlungsausschuss

Trotz Verabschiedung durch den Bundestag ist ungewiss, wann die umstrittene Pkw-Maut kommt. Gleich mehrere rot-grüne Bundesländer wollen den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen oder erwägen dies zumindest.

Nachrichten-Ticker
Grünen-Chefin: Stärke in Ländern gibt Rückenwind im Bund

Die Grünen versprechen sich von ihrem neuen Rekord an Regierungsbeteiligungen in den Ländern auch Rückenwind mit Blick auf die Bundestagswahl 2017.

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