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Die Vertretung der Landesregierungen

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der politischen Willensbildung des föderalen Gesamtstaates beteiligt. Seit dem Umzug von Bonn nach Berlin sitzt der Bundesrat im ehemaligen Preußischen Herrenhaus. Die Länder haben unterschiedlich viele Stimmen im Bundesrat. Große wie Nordrhein-Westfalen haben sechs, mittlere wie Sachsen vier, kleine wie das Saarland drei Stimmen. Vom Bundestag beschlossene Gesetze, die Länderinteressen berühren, dürfen ohne Zustimmung des Bundesrats nicht in Kraft treten. Sie sind in rund 50 Prozent der Fälle "zustimmungspflichtig".

Politik
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Neue Bedenken gegen Pkw-Maut aus den Ländern

Gegen die umstrittene Pkw-Maut formiert sich neue Kritik aus den Ländern. Der Verkehrs- und der Finanzausschuss des Bundesrats bezweifeln die Höhe der Einnahmen und haben "grundsätzliche Bedenken", ob das vom Bundeskabinett beschlossene Paket mit europäischem Recht vereinbar ist.

Politik
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Behörden sollen Islamisten Personalausweis abnehmen können

Die Zahl der Ausreisen deutscher Islamisten nach Syrien und in den Irak hat wieder einen Sprung nach oben gemacht. Deutsche Behörden sollen gewaltbereite Islamisten künftig durch einen Ausweis-Entzug an der Ausreise in solche Kampfgebiete hindern.

Zehn Fakten zum TTIP
Zehn Fakten zum TTIP
Wie gefährlich ist das Freihandelsabkommen?

Europa und die USA wollen durch eine Freihandelszone wirtschaftlich näher zusammenrücken. Aber worum geht es dabei, wer profitiert von dem Abkommen - und was ändert sich für Verbraucher?

Landtagswahlen 2015
Landtagswahlen 2015
Linken-Chef Riexinger hofft auf Aufschwung im Westen

Nach dem Erfolg bei der Landtagswahl in Thüringen verfolgt Linken-Chef Bernd Riexinger hohe Ziele. Auch für Bremen und Hamburg hofft er auf einen Anstieg der Wählergunst.

Nachrichten-Ticker
Linken-Chef erhofft sich 2015 Aufschwung im Westen

Linken-Chef Bernd Riexinger erhofft sich von den in diesem Jahr anstehenden Wahlen in Hamburg und Bremen für seine Partei einen Aufschwung im Westen.

Nachrichten-Ticker
Strengeres Sexualstrafrecht soll Kinder besser schützen

Kinder sollen durch ein strengeres Sexualstrafrecht besser zum Beispiel vor der Verbreitung von Nacktaufnahmen geschützt werden.

Nachrichten-Ticker
Bund und Länder dürfen bei Hochschulforschung kooperieren

Der Bund dürfte künftig an den deutschen Hochschulen deutlich an Einfluss gewinnen: Der Bundesrat machte durch eine Grundgesetzänderung den Weg frei für eine engere Bund-Länder-Zusammenarbeit bei der Finanzierung von Forschungsprojekten und Hochschulen.

Nachrichten-Ticker
Bosbach sieht Koalition durch Edathy-Affäre belastet

Angesichts der Widersprüche und gegenseitigen Anschuldigungen in der Edathy-Affäre sieht der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach die große Koalition belastet.

Nachrichten-Ticker
Bund übernimmt ab 2015 komplette Finanzierung des Bafögs

Der Bund übernimmt ab dem kommenden Jahr die komplette Finanzierung der Bafög-Ausbildungsförderung und entlastet damit die Länder um jährlich gut 1,1 Milliarden Euro.

Nachrichten-Ticker
Erleichterungen für pflegende Angehörige

Die Vereinbarkeit von Beruf und der Pflege von Angehörigen soll leichter werden.

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