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Die Vertretung der Landesregierungen

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der politischen Willensbildung des föderalen Gesamtstaates beteiligt. Seit dem Umzug von Bonn nach Berlin sitzt der Bundesrat im ehemaligen Preußischen Herrenhaus. Die Länder haben unterschiedlich viele Stimmen im Bundesrat. Große wie Nordrhein-Westfalen haben sechs, mittlere wie Sachsen vier, kleine wie das Saarland drei Stimmen. Vom Bundestag beschlossene Gesetze, die Länderinteressen berühren, dürfen ohne Zustimmung des Bundesrats nicht in Kraft treten. Sie sind in rund 50 Prozent der Fälle "zustimmungspflichtig".

Nachrichten-Ticker
Schäuble hält kalte Progression für "überbewertet"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor zu großen Erwartungen an einen in der großen Koalition diskutierten Abbau der kalten Progression gewarnt.

Bußgeld auf Radwegen
Bußgeld auf Radwegen
Wer auf der falschen Seite fährt, muss zahlen

Fahrradfahrer, die den Radweg auf der falschen Straßenseite nutzen, müssen künftig wieder mit einem Bußgeld rechnen. Bis zu 35 Euro werden fällig.

Politik
Politik
Grünes Licht für Anti-Korruptions-Konvention

Der Bundestag hat den Weg dafür freigemacht, dass Deutschland als eines der weltweit letzten Länder die Anti-Korruptions-Vereinbarung der Vereinten Nationen ratifiziert. Das Parlament billigte am Donnerstagabend einstimmig einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Zehn Fakten zum TTIP
Zehn Fakten zum TTIP
Wie gefährlich ist das Freihandelsabkommen?

Europa und die USA wollen durch eine Freihandelszone wirtschaftlich näher zusammenrücken. Heute debattiert der Bundestag über das TTIP. Aber worum geht es dabei - und wer profitiert von dem Abkommen?

Nachrichten-Ticker
Vor Mietpreisbremse "Torschlusspanik" bei Vermietern

Bei Abschluss neuer Mietverträge könnten die Mieten in Deutschland in den kommenden Monaten noch einmal deutlich steigen.

Elektromobilitätsgesetz
Elektromobilitätsgesetz
Busspuren und Parkplätze sollen E-Autos fördern

Kommunen sollen ab nächstem Jahr für Elektroautos Busspuren öffnen oder ihnen kostenlose Parkplätze anbieten können.

Nachrichten-Ticker
Mietpreisbremse soll ab Frühjahr greifen

Die Mietpreisbremse, eins der zentralen Vorhaben der großen Koalition, soll ab dem kommenden Frühjahr greifen.

Nachrichten-Ticker
Mietpreisbremse soll ab Frühjahr greifen

Die Mietpreisbremse, eins der zentralen Vorhaben der großen Koalition, soll ab dem kommenden Frühjahr greifen.

Politik
Politik
Özdemir ruft Grüne nach Asyl-Streit zu gegenseitigem Respekt auf

Angesichts des internen Streits um die Asylpolitik hat Grünen-Chef Cem Özdemir die Partei zu gegenseitigem Respekt aufgerufen.

Politik
Politik
Zentralrat der Sinti und Roma kritisiert Änderung des Asylrechts

Nach seiner Asyl-Einigung mit der Bundesregierung hat der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), viel Kritik einstecken müssen.

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