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Die Vertretung der Landesregierungen

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der politischen Willensbildung des föderalen Gesamtstaates beteiligt. Seit dem Umzug von Bonn nach Berlin sitzt der Bundesrat im ehemaligen Preußischen Herrenhaus. Die Länder haben unterschiedlich viele Stimmen im Bundesrat. Große wie Nordrhein-Westfalen haben sechs, mittlere wie Sachsen vier, kleine wie das Saarland drei Stimmen. Vom Bundestag beschlossene Gesetze, die Länderinteressen berühren, dürfen ohne Zustimmung des Bundesrats nicht in Kraft treten. Sie sind in rund 50 Prozent der Fälle "zustimmungspflichtig".

Nachrichten-Ticker
Erleichterungen für pflegende Angehörige

Die Vereinbarkeit von Beruf und der Pflege von Angehörigen soll leichter werden.

Nachrichten-Ticker
Mehr Bund-Länder-Kooperation bei Hochschulen

Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine engere Bund-Länder-Zusammenarbeit im Hochschulbereich.

Bundesratssitzung
Bundesratssitzung
Länder beraten über Kinderpornografie-Gesetz

Bei seiner letzten Sitzung in diesem Jahr befasst sich der Bundesrat mit Gesetzentwürfen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Angesichts der Edathy-Affäre ein Thema mit besonderer Aktualität.

Nachrichten-Ticker
Bundesrat berät über Bafög

Der Bundesrat berät heute unter anderem über die Zukunft des Bafög und die Wissenschaftspolitik.

Nachrichten-Ticker
Kabinett verabschiedet Gesetz zu Frauenquote

Die Bundesregierung erleichtert Frauen den Zugang in die Führungsgremien von Wirtschaft und Verwaltung: Nach kontroversen Debatten in der Großen Koalition verabschiedete das Bundeskabinett in Berlin einen Gesetzentwurf, der erstmals eine verbindliche Frauenquote für Aufsichtsräte vorschreibt.

Nachrichten-Ticker
Kabinett verabschiedet Gesetz zu Frauenquote

Die Bundesregierung erleichtert Frauen den Zugang in die Führungsgremien von Wirtschaft und Verwaltung: Nach kontroversen Debatten in der Großen Koalition verabschiedete das Bundeskabinett in Berlin einen Gesetzentwurf, der erstmals eine verbindliche Frauenquote für Aufsichtsräte vorschreibt.

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Kabinett verabschiedet Gesetz zu Frauenquote

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Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin
Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin
Tschüss, "Wowi"!

Heute ist letzter Arbeitstag für Klaus Wowereit. Mehr als 13 Jahre hat er Berlin regiert. Er hatte seinen Spaß dabei - und die Berliner auch. Ein Nachruf.

Nachrichten-Ticker
CDU findet Kompromiss zur kalten Progression

Die CDU hat in letzter Minute einen Kompromiss zum Streitthema kalte Progression gefunden und damit voraussichtlich eine kontroverse Debatte auf ihrem morgen beginnenden Parteitag verhindert.

Nachrichten-Ticker
Kalte Progression als Streitthema auf CDU-Parteitag

Der CDU droht auf ihrem Parteitag in Köln eine Auseinandersetzung in Sachen kalte Progression: Ein Kompromiss zwischen der Parteispitze und dem Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel bahnte sich auch am Montag nicht an.

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