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Die Vertretung der Landesregierungen

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der politischen Willensbildung des föderalen Gesamtstaates beteiligt. Seit dem Umzug von Bonn nach Berlin sitzt der Bundesrat im ehemaligen Preußischen Herrenhaus. Die Länder haben unterschiedlich viele Stimmen im Bundesrat. Große wie Nordrhein-Westfalen haben sechs, mittlere wie Sachsen vier, kleine wie das Saarland drei Stimmen. Vom Bundestag beschlossene Gesetze, die Länderinteressen berühren, dürfen ohne Zustimmung des Bundesrats nicht in Kraft treten. Sie sind in rund 50 Prozent der Fälle "zustimmungspflichtig".

Kampf gegen Stalker
Kampf gegen Stalker
Raus aus der Opferrolle

Fiese Mails, gemeine Post oder sogar Morddrohungen - Stalking hat viele Gesichter. Zwei, die das selbst erlebt haben, wehren sich. Und sie appellieren an den Gesetzgeber.

Politik
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Nachbarländer verärgert über Pkw-Maut

Die umstrittene deutsche Pkw-Maut wird im benachbarten Ausland kritisch gesehen - mit Entscheidungen über Klagen wollen sich die Länder aber bis zur Einschätzung der EU-Kommission zurückhalten.

Politik
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Bundestag besiegelt Einführung der Pkw-Maut

Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll nach jahrelangem Streit bald eine Pkw-Maut kassiert werden. Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschloss der Bundestag das Wunschprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition.

Panorama
Panorama
Copilot verheimlichte Krankschreibung am Flugtag

Der Copilot des abgestürzten Airbus hat nach Erkenntnissen der Ermittler vor seinem Arbeitgeber Germanwings eine Erkrankung verheimlicht.

Politik
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Der Copilot war krankgeschrieben

Der Copilot des abgestürzten Airbus hat nach Erkenntnissen der Ermittler vor seinem Arbeitgeber Germanwings eine Erkrankung verheimlicht.

Politik
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Umstrittene Mietpreisbremse nimmt letzte Hürde

Die Mietpreisbremse kommt. Wohnungssuchende sollen so besser vor überteuerten Mieten und aufgezwungenen Maklerkosten geschützt werden. Der Bundesrat billigte die Einführung der Preisbremse.

Nachrichten-Ticker
Bund: Länder bekommen nicht mehr Geld für Flüchtlinge

Die Bundesregierung hat Forderungen der Länder zurückgewiesen, die Bundesmittel für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen nochmals aufzustocken.

Nachrichten-Ticker
Mietpreisbremse nimmt letzte parlamentarische Hürde

Die Mieten in begehrten Wohngegenden sollen in Zukunft weniger stark steigen.

Nachrichten-Ticker
Bundesrat: Kosovo kein sicheres Herkunftsland

Bayern ist mit der Forderung gescheitert, die Balkanstaaten Kosovo, Montenegro und Albanien als sichere Herkunftstaaten für Flüchtlinge einzustufen.

Bundestagsabstimmung
Bundestagsabstimmung
Jetzt kommt die Pkw-Maut

Nun ist es entschieden: Die rechtlich umstrittene Maut für Pkw wird eingeführt. Das hat der Bundestag beschlossen. Allerdings könnte das Gesetz auf EU-Ebene gekippt werden.

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