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Die Vertretung der Landesregierungen

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der politischen Willensbildung des föderalen Gesamtstaates beteiligt. Seit dem Umzug von Bonn nach Berlin sitzt der Bundesrat im ehemaligen Preußischen Herrenhaus. Die Länder haben unterschiedlich viele Stimmen im Bundesrat. Große wie Nordrhein-Westfalen haben sechs, mittlere wie Sachsen vier, kleine wie das Saarland drei Stimmen. Vom Bundestag beschlossene Gesetze, die Länderinteressen berühren, dürfen ohne Zustimmung des Bundesrats nicht in Kraft treten. Sie sind in rund 50 Prozent der Fälle "zustimmungspflichtig".

Flüchtlinge
Flüchtlinge
Asylbewerberheime bundesweit überfüllt

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland steigt rasant - immer mehr Bundesländer richten Notquatiere ein. Hamburg regt nun ein Bundesgesetz an, um den Bau von neuen Unterkünften zu beschleunigen.

Streit um Asylrechtsreform
Streit um Asylrechtsreform
Grünen-Chef Özdemir glaubt nicht an Einigung

Am Freitag wird im Bundesrat über die geplante Asylrechtsreform von CDU/SPD abgestimmt. Die Opposition will das Gesetz verhindern - an einen Kompromiss glauben zumindest die Grünen nicht.

Streit um Asylpolitik
Streit um Asylpolitik
Sturm auf die Grünen-Zentrale

Aktivisten und Flüchtlinge haben in Berlin kurzzeitig die Geschäftsstelle der Grünen besetzt - weil sie fürchten, dass die Partei einer Verschärfung des Asylgesetzes zustimmen könnte.

Politik
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Analyse: Von Umbrüchen und neuen Farbenlehren

Ein hoher Diplomat, neulich zu Besuch in der Heimat. Er konstatiert recht ernüchtert: Deutschland sei in einem seltsamen "Biedermeier-Modus" verhaftet.

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Hintergrund: Verschiebungen im Bundesrat

Die Regierungsbildung nach den Wahlen in Brandenburg und Thüringen entscheidet auch über jeweils vier Stimmen der beiden Länder im Bundesrat.

Politik
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Analyse: Schwarz und Rot immer mehr aufeinander angewiesen

Offiziell halten sich CDU-Chefin Merkel und der SPD-Vorsitzende Gabriel aus den Koalitionsbildungen in den Ländern heraus. Doch es geht um mehr als Dresden, Erfurt und Potsdam.

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Pro und Kontra: Schwarz-Rot oder Rot-Rot-Grün?

Denkbar knapp ist die Thüringen-Wahl ausgegangen. Wie es weitergeht, ist noch offen. Sowohl Schwarz-Rot als auch eine Koalition aus Linken, SPD und Grünen hätte nur eine Stimme mehr als nötig. Was spricht für die eine oder andere Variante, was dagegen?

Politik
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Machtwechsel in Thüringen möglich - SPD siegt in Brandenburg

Nach mehr als zwei Jahrzehnten CDU-Dominanz könnte in Thüringen bundesweit erstmalig ein Linke-Politiker Ministerpräsident werden.

Politik
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Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen
Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen
AfD triumphiert - SPD Zünglein an der Waage in Thüringen

Rot-Rot-Grün in Thüringen möglich, SPD in Brandenburg siegreich: In beiden Ländern kommt der SPD trotz sehr unterschiedlicher Ergebnisse die Schlüsselrolle zu. Die AfD düpiert erneut die Etablierten.

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