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Die Vertretung der Landesregierungen

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der politischen Willensbildung des föderalen Gesamtstaates beteiligt. Seit dem Umzug von Bonn nach Berlin sitzt der Bundesrat im ehemaligen Preußischen Herrenhaus. Die Länder haben unterschiedlich viele Stimmen im Bundesrat. Große wie Nordrhein-Westfalen haben sechs, mittlere wie Sachsen vier, kleine wie das Saarland drei Stimmen. Vom Bundestag beschlossene Gesetze, die Länderinteressen berühren, dürfen ohne Zustimmung des Bundesrats nicht in Kraft treten. Sie sind in rund 50 Prozent der Fälle "zustimmungspflichtig".

Politik
Politik
Zentralrat der Sinti und Roma kritisiert Änderung des Asylrechts

Nach seiner Asyl-Einigung mit der Bundesregierung hat der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), viel Kritik einstecken müssen.

Nachrichten-Ticker
Zentralrat der Sinti und Roma kritisiert neues Asylrecht

Der Zentralrat der Sinti und Roma hat die vom Bundesrat gebilligte Änderung des Asylrechts kritisiert.

Streit bei den Grünen
Streit bei den Grünen
Kretschmanns Asyl-Alleingang empört viele Grüne

Im Bundestag stimmten die Grünen gegen die Asylrechtsreform - doch im Bundesrat verhilft der erste grüne Ministerpräsident Schwarz-Rot zu einer Mehrheit.

Änderungen im Asyl-Recht
Änderungen im Asyl-Recht
Kretschmanns Alleingang im Bundesrat erntet Kritik

Kritik aus der eigenen Partei: Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Bundesrat für die Änderungen der Asyl-Regeln gestimmt - als einziger Grüner.

Nachrichten-Ticker
Kretschmann verärgert Grüne mit Asyl-Zustimmung

Die Entscheidung des Bundesrats über das neue Asylrecht ist für die Grünen in Bund und Ländern zu einer Zerreißprobe geworden.

Nachrichten-Ticker
Bundesrat billigt neues Staatsbürgerschaftsrecht

Der Bundesrat hat das neue Staatsbürgerschaftsrecht gebilligt.

Umstrittene Gesetzesänderung
Umstrittene Gesetzesänderung
Bundesrat billigt neue Regeln für Asylrecht

Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind vom Bundesrat als sichere Herkunftsländer einstuft worden. Asylbewerber aus diesen Balkanländern können nun schneller abgeschoben werden.

Nachrichten-Ticker
Bundesrat berät über Änderung des Asylrechts

Der Bundesrat berät heute über die von der Regierung geplante Änderung des Asylrechts.

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