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Die Vertretung der Landesregierungen

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der politischen Willensbildung des föderalen Gesamtstaates beteiligt. Seit dem Umzug von Bonn nach Berlin sitzt der Bundesrat im ehemaligen Preußischen Herrenhaus. Die Länder haben unterschiedlich viele Stimmen im Bundesrat. Große wie Nordrhein-Westfalen haben sechs, mittlere wie Sachsen vier, kleine wie das Saarland drei Stimmen. Vom Bundestag beschlossene Gesetze, die Länderinteressen berühren, dürfen ohne Zustimmung des Bundesrats nicht in Kraft treten. Sie sind in rund 50 Prozent der Fälle "zustimmungspflichtig".

Nachrichten-Ticker
CDU ringt um Kompromiss zur kalten Progression

Zwei Wochen vor ihrem Parteitag in Köln ringt die CDU um eine einheitliche Haltung zum Thema Steuererleichterungen durch die Bekämpfung der kalten Progression.

Nachrichten-Ticker
Kauder gegen CDU-Beschluss zu Steuersenkungen

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich klar gegen einen Beschluss zur Abschaffung der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode auf dem bevorstehenden CDU-Parteitag ausgesprochen.

Parteitag der Grünen
Parteitag der Grünen
Die Partei braucht einen Schwimmkurs

Statt der Hamburger Sporthalle wäre eine Schwimmhalle ein guter Ort für den Parteitag gewesen. Denn bei allem Streiten und Versöhnen konnte man den Grünen vor allem bei einem zusehen: beim Schwimmen.

Nachrichten-Ticker
Grüne entschärfen Kontroversen zu Waffen und Asyl

Die Grünen haben auf ihrem Hamburger Parteitag ihre jüngsten Kontroversen in der Außen- und Flüchtlingspolitik entschärft.

Parteitag in Hamburg
Parteitag in Hamburg
Die Grünen entschuldigen sich für Pädophilie-Beschlüsse

Die Grünen haben sich für die Unterstützung von Pädophilen-Gruppen durch Teile der Partei in den 80er Jahren entschuldigt. Am Sonntag endet der Bundesparteitag mit einer Debatte zur Außenpolitik.

Nachrichten-Ticker
Grüne ringen um neue Gemeinsamkeit in der Asylpolitik

Nach dem Streit um die Linie des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in der Asylpolitik suchen die Grünen nach neuen Gemeinsamkeiten: Die Delegierten des Hamburger Parteitages verabschiedeten einen Antrag, in dem sich die Partei gegen weitere Einschränkungen des Asylrechts wendet.

Nachrichten-Ticker
Grüne ringen um neue Gemeinsamkeit in der Asylpolitik

Nach dem Streit um die Linie des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in der Asylpolitik suchen die Grünen nach neuen Gemeinsamkeiten: Die Delegierten des Hamburger Parteitages verabschiedeten einen Antrag, in dem sich die Partei gegen weitere Einschränkungen des Asylrechts wendet.

Politik
Politik
Grünen-Parteitag: Zustimmung für Kretschmann

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nach heftigem Streit über die Asylpolitik die Zustimmung der grünen Parteibasis erhalten.

Nachrichten-Ticker
Kretschmann verteidigt auf Grünen-Parteitag Asylpolitik

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat auf dem Hamburger Grünen-Parteitag seine umstrittene Linie in der Asylpolitik gerechtfertigt.

Politik
Politik
Grünen-Parteitag diskutiert über Asyl und Flüchtlingspolitik

Der Bundesparteitag der Grünen in Hamburg hat am Samstag über die Asyl- und Flüchtlingspolitik diskutiert. Die Parteivorsitzende Simone Peter warf der Bundesregierung und der EU Zynismus und eine unverantwortliche Politik vor.

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