Bundesrat

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der p...

Mehr anzeigen

Artikel zu: Bundesrat

Selenskyj und Putin

Österreich und Schweiz bringen sich als Veranstaltungsorte für Ukraine-Konferenz ins Spiel

Österreich und die Schweiz haben sich am Dienstag als Veranstaltungsorte eines Friedensgipfels zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Staatschef Wladimir Putin ins Spiel gebracht. Sowohl der schweizerische Außenminister Ignazio Cassis als auch der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker wollten es nach eigenen Aussagen Putin ermöglichen, trotz des gegen ihn vorliegenden internationalen Haftbefehls für eine solche Konferenz in ihr Land einzureisen.

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der politischen Willensbildung des föderalen Gesamtstaates beteiligt. Seit dem Umzug von Bonn nach Berlin sitzt der Bundesrat im ehemaligen Preußischen Herrenhaus. Die Länder haben unterschiedlich viele Stimmen im Bundesrat. Große wie Nordrhein-Westfalen haben sechs, mittlere wie Sachsen vier, kleine wie das Saarland drei Stimmen. Vom Bundestag beschlossene Gesetze, die Länderinteressen berühren, dürfen ohne Zustimmung des Bundesrats nicht in Kraft treten. Sie sind in rund 50 Prozent der Fälle "zustimmungspflichtig".