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Die Vertretung der Landesregierungen

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der politischen Willensbildung des föderalen Gesamtstaates beteiligt. Seit dem Umzug von Bonn nach Berlin sitzt der Bundesrat im ehemaligen Preußischen Herrenhaus. Die Länder haben unterschiedlich viele Stimmen im Bundesrat. Große wie Nordrhein-Westfalen haben sechs, mittlere wie Sachsen vier, kleine wie das Saarland drei Stimmen. Vom Bundestag beschlossene Gesetze, die Länderinteressen berühren, dürfen ohne Zustimmung des Bundesrats nicht in Kraft treten. Sie sind in rund 50 Prozent der Fälle "zustimmungspflichtig".

Nachrichten-Ticker
Länder erhalten eine Milliarde Euro für Flüchtlinge

Wegen der steigenden Flüchtlingszahlen hilft der Bund den Ländern und Kommunen mit einer Milliardenspritze: In den Jahren 2015 und 2016 werden jeweils 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, wie Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) im Bundesrat sagte.

Nachrichten-Ticker
Länder erhalten eine Milliarde Euro für Flüchtlinge

Bund und Länder haben sich auf die Finanzierung von Hilfen für die Betreuung von Flüchtlingen geeinigt.

Nachrichten-Ticker
Länder erhalten eine Milliarde Euro für Flüchtlinge

Bund und Länder haben sich auf die Finanzierung von Hilfen für die Betreuung von Flüchtlingen geeinigt.

Panorama
Panorama
Schwarzfahren soll bald 60 Euro kosten

Schwarzfahrer in Bussen und Bahnen sollen im kommenden Jahr auch zur Abschreckung kräftiger zur Kasse gebeten werden - mit 60 statt 40 Euro. Der Bundesrat beschloss einen Vorschlag an die Bundesregierung, das "erhöhte Beförderungsentgelt" nach zwölf Jahren anzuheben.

Politik
Politik
Einigung bei Kosten für Asylbewerber: Eine Milliarde vom Bund

Der Streit um die steigenden Kosten für die Versorgung der Asylbewerber in Deutschland ist überraschend schnell beigelegt: Der Bund sagt den Ländern eine Milliarde Euro zu. 2015 und 2016 sollen jeweils bis zu 500 Millionen Euro an Länder und Kommunen fließen.

Nachrichten-Ticker
Länder erhalten eine Milliarde Euro für Flüchtlinge

Bund und Länder haben sich auf die Finanzierung von Hilfen für die Betreuung von Flüchtlingen geeinigt.

Nachrichten-Ticker
Ländern erhalten eine Milliarde Euro für Flüchtlinge

Bund und Länder haben sich auf die Finanzierung von Hilfen für die Betreuung von Flüchtlingen geeinigt.

Nachrichten-Ticker
Bundesrat billigt Gesetz zum Elterngeld Plus

Das Elterngeld bietet künftig mehr Flexibilität für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Der Bundesrat billigte das vom Bundestag Anfang November verabschiedete Gesetz zum sogenannten Elterngeld Plus.

Immigrationspolitik
Immigrationspolitik
Einigung im Streit um Kosten für Flüchtling

Bund und Länder haben ihren Streit um die Kosten für Flüchtlinge in letzter Minute beigelegt. Damit stimmte der Bundesrat auch dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem EU-Freizügigkeitsgesetz zu.

Politik
Politik
Kein Geld für Flüchtlinge aus Fluthilfefonds

Die Kommunen sind klamm. Sie fühlen sich bei der Unterbringung der Flüchtlinge alleingelassen. Der Bund wollte dafür Geld aus dem Fluthilfefonds freischaufeln. Die Länder lehnen das ab.

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