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Bundesrat
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Heute stimmt der Bundesrat über das Gesetz zum Mindestlohn ab. Der Antrag dazu stammt von den Ländern, die nicht schwarz-gelb-geführt sind. Sie bilden nach der Niedersachsen-Wahl die Mehrheit.
Der Bundesrat hat eine umstrittene Änderung des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet.
Der Bundesrat befasst sich heute unter anderem mit der umstrittenen Bestandsdatenauskunft für Telekommunikationsunternehmen.
Datenschutzaktivisten, Juristen und Journalisten haben den Bundesrat aufgefordert, die gesetzliche Neuregelung für den Zugriff von Behörden auf persönliche Daten von Handy- und Internet-Nutzern abzulehnen.
Von vielen Seiten hagelte es Kritik an der geplanten Reform des Punkte-Katalogs für Verkehrssünder. Mit einigen Korrekturen hat der Bundestag den Umbau der Flensburger Datei nun beschlossen.
Der Bundesrat wird allein ein Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht beantragen.
Eigentlich ist es in Sack und Tüten: Ab August können Eltern Betreuungsgeld beziehen - wenn Ihnen der neue rot-grüne Gesetzesentwurf des Bundesrats nicht in die Quere kommt.
SPD, Grüne und Linkspartei blockieren im Bundesrat die Auszahlung des Betreuungsgeldes. Aussicht auf Erfolg hat dieser durchsichtige Versuch nicht. Willkommen im Wahlkampf!
Der Bundesrat will die Ehe für Homosexuelle öffnen und damit deren vollständige rechtliche Gleichstellung erreichen.
Der Bundesrat will die Ehe für Homosexuelle öffnen und sie damit vollständig gleichstellen.
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