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Die Vertretung der Landesregierungen

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der politischen Willensbildung des föderalen Gesamtstaates beteiligt. Seit dem Umzug von Bonn nach Berlin sitzt der Bundesrat im ehemaligen Preußischen Herrenhaus. Die Länder haben unterschiedlich viele Stimmen im Bundesrat. Große wie Nordrhein-Westfalen haben sechs, mittlere wie Sachsen vier, kleine wie das Saarland drei Stimmen. Vom Bundestag beschlossene Gesetze, die Länderinteressen berühren, dürfen ohne Zustimmung des Bundesrats nicht in Kraft treten. Sie sind in rund 50 Prozent der Fälle "zustimmungspflichtig".

Nachrichten-Ticker
Strengeres Sexualstrafrecht soll Kinder besser schützen

Kinder sollen durch ein strengeres Sexualstrafrecht besser zum Beispiel vor der Verbreitung von Nacktaufnahmen geschützt werden.

Nachrichten-Ticker
Bund und Länder dürfen bei Hochschulforschung kooperieren

Der Bund dürfte künftig an den deutschen Hochschulen deutlich an Einfluss gewinnen: Der Bundesrat machte durch eine Grundgesetzänderung den Weg frei für eine engere Bund-Länder-Zusammenarbeit bei der Finanzierung von Forschungsprojekten und Hochschulen.

Nachrichten-Ticker
Bosbach sieht Koalition durch Edathy-Affäre belastet

Angesichts der Widersprüche und gegenseitigen Anschuldigungen in der Edathy-Affäre sieht der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach die große Koalition belastet.

Kultur
Kultur
Studio Babelsberg erwartet für 2014 Millionenverlust

Die Studio Babelsberg AG in Potsdam wird 2014 rote Zahlen schreiben. "Ich rechne mit einem Verlust von 2,5 Millionen Euro", sagte der Vorstandsvorsitzende Carl Woebcken dem "Handelsblatt". "Wir hoffen, dass wir nächstes Jahr überleben."

Nachrichten-Ticker
Bund übernimmt ab 2015 komplette Finanzierung des Bafögs

Der Bund übernimmt ab dem kommenden Jahr die komplette Finanzierung der Bafög-Ausbildungsförderung und entlastet damit die Länder um jährlich gut 1,1 Milliarden Euro.

Nachrichten-Ticker
Erleichterungen für pflegende Angehörige

Die Vereinbarkeit von Beruf und der Pflege von Angehörigen soll leichter werden.

Nachrichten-Ticker
Asylbewerber dürfen sich künftig freier bewegen

Asylbewerber dürfen sich in Deutschland künftig freier bewegen.

Nachrichten-Ticker
Erleichterungen für pflegende Angehörige

Die Vereinbarkeit von Beruf und der Pflege von Angehörigen soll leichter werden.

Nachrichten-Ticker
Mehr Bund-Länder-Kooperation bei Hochschulen

Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine engere Bund-Länder-Zusammenarbeit im Hochschulbereich.

Bundesratssitzung
Bundesratssitzung
Länder beraten über Kinderpornografie-Gesetz

Bei seiner letzten Sitzung in diesem Jahr befasst sich der Bundesrat mit Gesetzentwürfen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Angesichts der Edathy-Affäre ein Thema mit besonderer Aktualität.

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