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Die Vertretung der Landesregierungen

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der politischen Willensbildung des föderalen Gesamtstaates beteiligt. Seit dem Umzug von Bonn nach Berlin sitzt der Bundesrat im ehemaligen Preußischen Herrenhaus. Die Länder haben unterschiedlich viele Stimmen im Bundesrat. Große wie Nordrhein-Westfalen haben sechs, mittlere wie Sachsen vier, kleine wie das Saarland drei Stimmen. Vom Bundestag beschlossene Gesetze, die Länderinteressen berühren, dürfen ohne Zustimmung des Bundesrats nicht in Kraft treten. Sie sind in rund 50 Prozent der Fälle "zustimmungspflichtig".

Nachrichten-Ticker
Wanka offen für Gespräche über Finanzierung der Schulen

Im Streit um eine gemeinsame Finanzierung auch von Schulen durch Bund und Länder hat Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Steuerhinterziehung
Steuerhinterziehung
Dreimal mehr Selbstanzeigen als vor einem Jahr

Der Fall Hoeneß zeigt Wirkung: Im ersten Quartal stieg die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerbetrug erheblich. Vor allem in Süddeutschland waren es vier- bis fünfmal so viele wie vor einem Jahr.

Nachrichten-Ticker
Maas will offenbar bislang legale Nacktbilder verbieten

Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge nach der Edathy-Affäre auch die Herstellung und den Handel von bisher nicht strafbaren Fotos und Filmen nackter Kinder mit Geldstrafen oder sogar Gefängnis bestrafen.

Nachrichten-Ticker
Zeitung: Maas will bislang legale Nacktbilder verbieten

Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge nach der Edathy-Affäre auch die Herstellung und den Handel von bisher nicht strafbaren Fotos und Filmen nackter Kinder mit Geldstrafen oder sogar Gefängnis bestrafen.

Politik
Politik
Unbefugte Verbreitung von Nacktbildern soll generell verboten werden

Die Bundesregierung will die unbefugte Herstellung von Nacktbildern und deren Verbreitung generell unter Strafe stellen.

Politik
Politik
Bundesrat will höheres Bußgeld für Radler

Der Bundesrat dringt auf ein schärferes Waffenrecht, härteres Vorgehen gegen Zwangsprostitution und Bordellbetreiber und will keinen Genmais auf deutschen Feldern. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte der Freitagssitzung der Länderkammer:

Nachrichten-Ticker
Bundesrat: Für Gentechnik-Verzicht, gegen Kinder-Pornos

Eine breite Palette von Themen hatte der Bundesrat am Freitag zu behandeln.

Nachrichten-Ticker
Bundesrat klar gegen Gentechnik in der Landwirtschaft

Die Bundesländer wollen über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen selbst bestimmen.

Politik
Politik
Bundesrat billigt Atommüll-Endlagerkommission

Der Neustart bei der bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager ist besiegelt. Der Bundesrat billigte einstimmig die Einsetzung der Kommission, die zwei Jahre lang Grundlagen für die Suche erarbeiten soll.

Nachrichten-Ticker
Bundestag beendet einwöchige Haushaltsberatungen

Mit einer anderthalbstündigen Schlussdebatte beendet der Bundestag heute die erste Runde der Haushaltsberatungen.

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