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Die Vertretung der Landesregierungen

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der politischen Willensbildung des föderalen Gesamtstaates beteiligt. Seit dem Umzug von Bonn nach Berlin sitzt der Bundesrat im ehemaligen Preußischen Herrenhaus. Die Länder haben unterschiedlich viele Stimmen im Bundesrat. Große wie Nordrhein-Westfalen haben sechs, mittlere wie Sachsen vier, kleine wie das Saarland drei Stimmen. Vom Bundestag beschlossene Gesetze, die Länderinteressen berühren, dürfen ohne Zustimmung des Bundesrats nicht in Kraft treten. Sie sind in rund 50 Prozent der Fälle "zustimmungspflichtig".

Politik
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"Pille danach" bald rezeptfrei: Ärzte in Sorge

Mehrere Ärzteverbände sehen der anstehenden Rezeptfreiheit für die "Pille danach" mit großer Besorgnis entgegen. Sie befürchten lückenhafte Beratung und ungewollte Schwangerschaften.

Politik
Kanzleramt legt Nahles' Arbeitsstättenverordnung auf Eis

Das Kanzleramt hat die umstrittene Arbeitsschutzverordnung von Ministerin Andrea Nahles vorerst auf Eis gelegt. Die SPD-Politikerin sagte, im weiteren Verfahren sei nun das Kanzleramt am Zug.

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Analyse: Erster empfindlicher Rückschlag für Nahles

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sah etwas angespannt aus, als sie die Arbeitsmarktzahlen für Februar kommentierte. Dabei hätte sie allen Grund gehabt, sich darüber zu freuen. Die Ursache für den Ärger lag im Kanzleramt.

Nachrichten-Ticker
Schlagabtausch zur Pkw-Maut im Bundestag

Zur ersten Debatte über die Pkw-Maut im Bundestagsplenum ist erneut breite Kritik an dem Projekt laut geworden.

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Schlagabtausch zur Pkw-Maut im Bundestag

Zur ersten Debatte über die Pkw-Maut im Bundestagsplenum ist erneut breite Kritik an dem Projekt laut geworden.

Politik
Opposition attackiert Pkw-Maut, SPD zweifelt

Die umstrittene Pkw-Maut kann aus Sicht der SPD wegen vieler ungeklärter Fragen nicht im Schnellverfahren beschlossen werden. "Es gibt keinen Automatismus", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol zum Beginn der Gesetzesberatungen im Bundestag.

Politik
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Hintergrund: Umstrittene Punkte bei der Pkw-Maut

Der Bundestag berät heute in erster Lesung über die Pkw-Maut-Gesetze. Eine Übersicht über umstrittene Punkte:

Nachrichten-Ticker
Schlagabtausch zur Pkw-Maut im Bundestag

Zur ersten Debatte über die Pkw-Maut im Bundestagsplenum ist erneut breite Kritik an dem Projekt laut geworden.

Nachrichten-Ticker
EU-Verkehrsexperte sieht Pkw-Maut vor dem Aus

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Michael Cramer (Grüne), sieht die Pläne für eine Pkw-Maut in Deutschland vor dem Scheitern.

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Bundestag berät erstmals über Gesetze für Pkw-Maut

Die Opposition hat die geplante Pkw-Maut zum Auftakt der Beratungen im Bundestag scharf attackiert.

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