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Die Vertretung der Landesregierungen

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der politischen Willensbildung des föderalen Gesamtstaates beteiligt. Seit dem Umzug von Bonn nach Berlin sitzt der Bundesrat im ehemaligen Preußischen Herrenhaus. Die Länder haben unterschiedlich viele Stimmen im Bundesrat. Große wie Nordrhein-Westfalen haben sechs, mittlere wie Sachsen vier, kleine wie das Saarland drei Stimmen. Vom Bundestag beschlossene Gesetze, die Länderinteressen berühren, dürfen ohne Zustimmung des Bundesrats nicht in Kraft treten. Sie sind in rund 50 Prozent der Fälle "zustimmungspflichtig".

Politik
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Schäuble sieht keinen Spielraum für größere Steuersenkung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht kaum Chancen für eine von führenden Wirtschaftsforschern geforderte große Steuerentlastung.

Digital
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Anlegerschutz: Koalition bessert bei Crowdfunding nach

Nach Kritik aus der Gründerszene und den Ländern bessert die Koalition ihr neues Gesetz zum besseren Schutz von Kleinanlegern nach. Damit sollen Geldanlagen über Internet-Plattformen (Crowdfunding) attraktiv bleiben.

Vorschlag aus Hessen
Vorschlag aus Hessen
Härte Strafen für Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte

Gewalttätige Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte sollen nach dem Willen Hessens künftig härter bestraft werden. Das Land will dazu eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen.

Politik
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Mehr Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen geplant

Zum Schutz von Kindern im Straßenverkehr will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mehr Tempo-30-Zonen auch auf Hauptverkehrsstraßen ermöglichen.

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Pkw-Maut: Rot-grüne Länder drohen mit Vermittlungsausschuss

Trotz Verabschiedung durch den Bundestag ist ungewiss, wann die umstrittene Pkw-Maut kommt. Gleich mehrere rot-grüne Bundesländer wollen den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen oder erwägen dies zumindest.

Nachrichten-Ticker
Grünen-Chefin: Stärke in Ländern gibt Rückenwind im Bund

Die Grünen versprechen sich von ihrem neuen Rekord an Regierungsbeteiligungen in den Ländern auch Rückenwind mit Blick auf die Bundestagswahl 2017.

Politik
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Hendricks: Fracking-Komplettverbot nicht möglich

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht zu hohe verfassungsrechtliche Hürden für ein vollständiges Verbot der unkonventionellen Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten.

Politik
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Vereinter Widerstand gegen Gas-Fracking-Gesetz

Trotz breitem Protest soll das Gas-Fracking unter strengen Auflagen in Deutschland ab 2016 erprobt werden. Das Kabinett beschloss in Berlin einen Gesetzentwurf des Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministeriums.

Tötung männlicher Eintagsküken
Tötung männlicher Eintagsküken
Mit Kükenschreddern soll Schluss sein - aber erst in 2 Jahren

Millionen männlicher Küken werden jedes Jahr vergast oder geschreddert. Neue wissenschaftliche Methoden sollen das binnen zwei Jahren überflüssig machen. Doch Kritikern geht das nicht schnell genug.

Kampf gegen Stalker
Kampf gegen Stalker
Raus aus der Opferrolle

Fiese Mails, gemeine Post oder sogar Morddrohungen - Stalking hat viele Gesichter. Zwei, die das selbst erlebt haben, wehren sich. Und sie appellieren an den Gesetzgeber.

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