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Die Vertretung der Landesregierungen

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der politischen Willensbildung des föderalen Gesamtstaates beteiligt. Seit dem Umzug von Bonn nach Berlin sitzt der Bundesrat im ehemaligen Preußischen Herrenhaus. Die Länder haben unterschiedlich viele Stimmen im Bundesrat. Große wie Nordrhein-Westfalen haben sechs, mittlere wie Sachsen vier, kleine wie das Saarland drei Stimmen. Vom Bundestag beschlossene Gesetze, die Länderinteressen berühren, dürfen ohne Zustimmung des Bundesrats nicht in Kraft treten. Sie sind in rund 50 Prozent der Fälle "zustimmungspflichtig".

Politik
F&A: Die Luft für Kleingewerkschaften wird dünner

448 mal ja, 126 mal nein - mit dieser satten Mehrheit verabschiedet die Koalition im Bundestag das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit. 16 Gegenstimmen aus der Unionsfraktion fallen da kaum ins Gewicht.

Nachrichten-Ticker
Karlsruhe klärt Besetzung von Vermittlungsausschuss

Das Bundesverfassungsgericht überprüft heute, wie die Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zu besetzen sind.

Politik
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NPD-Verbotsantrag: Neue Unterlagen zu V-Leuten bei Gericht

Das NPD-Verbotsverfahren ist einen Schritt weiter: Am Freitag sind die vom Bundesverfassungsgericht geforderten weiteren Beweise der Länder zur Abschaltung von Geheimdienstinformanten fristgerecht in Karlsruhe eingegangen.

Politik
Politik
Österreich drängt EU zum Einschreiten gegen deutsche Maut

Die österreichische Regierung macht in Brüssel gegen die deutsche Maut Druck. Der österreichische Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) drängt die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in einem Brief, die kürzlich beschlossene Pkw-Maut schnell zu prüfen.

Bürgerschaft wird gewählt
Bürgerschaft wird gewählt
Worum es bei der Wahl in Bremen geht

Klingt immer wieder überraschend, aber Bremen ist ein eigenständiges Bundesland. Weil es so ist, wird dort nicht nur ein Bürgermeister gewählt. Vier Thesen zum Wahlsonntag.

Nachrichten-Ticker
Bundestag und Bundesrat würdigen 8. Mai als Befreiung

Bundestag und Bundesrat haben in einer gemeinsamen Gedenkstunde den 70.

Nachrichten-Ticker
Bundestag und Bundesrat würdigen 8. Mai als Befreiung

Bundestag und Bundesrat haben in einer gemeinsamen Gedenkstunde den 70.

Nachrichten-Ticker
Schwarzfahren wird teurer

Schwarzfahren in Bussen und Bahnen wird teurer: Der Bundesrat billigte eine Verordnung, mit der das sogenannte erhöhte Beförderungsentgelt von 40 auf 60 Euro angehoben wird.

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