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Die Vertretung der Landesregierungen

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der politischen Willensbildung des föderalen Gesamtstaates beteiligt. Seit dem Umzug von Bonn nach Berlin sitzt der Bundesrat im ehemaligen Preußischen Herrenhaus. Die Länder haben unterschiedlich viele Stimmen im Bundesrat. Große wie Nordrhein-Westfalen haben sechs, mittlere wie Sachsen vier, kleine wie das Saarland drei Stimmen. Vom Bundestag beschlossene Gesetze, die Länderinteressen berühren, dürfen ohne Zustimmung des Bundesrats nicht in Kraft treten. Sie sind in rund 50 Prozent der Fälle "zustimmungspflichtig".

Sachsen-Wahl
Sachsen-Wahl
CDU-Vize Strobl stellt NPD-Verbot infrage

Bei der Landtagswahl in Sachsen hat die NPD einige Stimmen verloren und zieht nicht wieder in den Landtag ein. Daher spricht CDU-Bundesvize Thomas Strobl sich nun gegen das NPD-Verbotsverfahren aus.

Politik
Politik
Maut-Kritik reißt trotz Seehofers Dialog-Signal nicht ab

Die Welle der Kritik an der geplanten Pkw-Maut reißt trotz Vermittlungs-Signalen von CSU-Chef Horst Seehofer nicht ab. In den Bundesländern mit Grenzen zu Nachbarstaaten stößt die vorgesehene Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen auf teils scharfe Ablehnung.

Gabriel zur Landtagswahl in Sachsen
Gabriel zur Landtagswahl in Sachsen
Tillich muss Koalition mit AfD ausschließen

Gabriel hat bei einer SPD-Sitzung in Dresden Ministerpräsident Tillich kritisiert, der eine Koalition mit der "deutschnationalen" AfD nicht kategorisch ausschloss. Am Sonntag wird in Sachsen gewählt.

Nachrichten-Ticker
De Maizière rechnet mit 70.000 zusätzlichen Asylanträgen

Angesichts der Konflikte im Irak und in Syrien rechnet Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mit einem Anstieg der Asylanträge in Deutschland.

Nachrichten-Ticker
De Maizière rechnet mit 70.000 zusätzlichen Asylanträgen

Angesichts der Konflikte im Irak und in Syrien rechnet Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mit einem Anstieg der Asylanträge in Deutschland.

Tierschutz
Tierschutz
Peta will Elefanten im Zirkus verbieten

Elefanten, Großkatzen oder Bären: Seit Jahrzehnten wird ein generelles Verbot von exotischen Tieren im Zirkus gefordert. Peta hat nun 600.000 Unterschriften gesammelt. Zirkusunternehmen wehren sich.

Angriffe auf Polizisten
Angriffe auf Polizisten
Bremen will härtere Strafen für Gewalttäter

Bremen will sich im Bundesrat für strengere Gesetze bei Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte einsetzen - und hofft auf Unterstützung der anderen Länder.

Pofalla-Wechsel zur Bahn
Pofalla-Wechsel zur Bahn
Wie der Kanzleramtschef Grubes Interessen vertrat

Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla wird bald für die Deutsche Bahn als Lobbyist arbeiten. Dokumente belegen nun, dass er schon als Politiker seine Beziehungen für Bahn-Chef Rüdiger Grube spielen ließ.

Politik
Politik
Kauder fordert Zustimmung der Grünen zu Asylrechtsänderung

Vor dem Hintergrund des Flüchtlingsdramas im Irak hat Unionsfraktionschef Volker Kauder die Grünen aufgefordert, der geplanten Verschärfung des Asylrechts im Bundesrat zuzustimmen.

Kennzeichnung von loser Ware
Kennzeichnung von loser Ware
Verbraucherschützer fordern bessere Infos für Allergiker

Eine EU-Verordnung sieht vor, dass in loser Ware enthaltene Allergene bald gekennzeichnet werden müssen. Doch die Umsetzung in Deutschland droht zur Farce zu werden, kritisieren Verbraucherschützer.

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