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Die Vertretung der Landesregierungen

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der politischen Willensbildung des föderalen Gesamtstaates beteiligt. Seit dem Umzug von Bonn nach Berlin sitzt der Bundesrat im ehemaligen Preußischen Herrenhaus. Die Länder haben unterschiedlich viele Stimmen im Bundesrat. Große wie Nordrhein-Westfalen haben sechs, mittlere wie Sachsen vier, kleine wie das Saarland drei Stimmen. Vom Bundestag beschlossene Gesetze, die Länderinteressen berühren, dürfen ohne Zustimmung des Bundesrats nicht in Kraft treten. Sie sind in rund 50 Prozent der Fälle "zustimmungspflichtig".

Tierschutz
Tierschutz
Peta will Elefanten im Zirkus verbieten

Elefanten, Großkatzen oder Bären: Seit Jahrzehnten wird ein generelles Verbot von exotischen Tieren im Zirkus gefordert. Peta hat nun 600.000 Unterschriften gesammelt. Zirkusunternehmen wehren sich.

Angriffe auf Polizisten
Angriffe auf Polizisten
Bremen will härtere Strafen für Gewalttäter

Bremen will sich im Bundesrat für strengere Gesetze bei Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte einsetzen - und hofft auf Unterstützung der anderen Länder.

Pofalla-Wechsel zur Bahn
Pofalla-Wechsel zur Bahn
Wie der Kanzleramtschef Grubes Interessen vertrat

Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla wird bald für die Deutsche Bahn als Lobbyist arbeiten. Dokumente belegen nun, dass er schon als Politiker seine Beziehungen für Bahn-Chef Rüdiger Grube spielen ließ.

Politik
Politik
Kauder fordert Zustimmung der Grünen zu Asylrechtsänderung

Vor dem Hintergrund des Flüchtlingsdramas im Irak hat Unionsfraktionschef Volker Kauder die Grünen aufgefordert, der geplanten Verschärfung des Asylrechts im Bundesrat zuzustimmen.

Kennzeichnung von loser Ware
Kennzeichnung von loser Ware
Verbraucherschützer fordern bessere Infos für Allergiker

Eine EU-Verordnung sieht vor, dass in loser Ware enthaltene Allergene bald gekennzeichnet werden müssen. Doch die Umsetzung in Deutschland droht zur Farce zu werden, kritisieren Verbraucherschützer.

Nachrichten-Ticker
Mindestlohn könnte offenbar massenhaft umgangen werden

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet einem Pressebericht zufolge damit, dass der ab 2015 geltende Mindestlohn mithilfe unbezahlter Mehrarbeit massiv umgangen werden könnte.

Zehn Fakten zum TTIP
Zehn Fakten zum TTIP
Wie gefährlich ist das Freihandelsabkommen?

Die USA und Europa wollen mit einer gemeinsamen Freihandelszone wirtschaftlich näher zusammenrücken. Aber worum geht es dabei genau - und wer profitiert von dem Abkommen?

Diabetes-Vorsorge
Diabetes-Vorsorge
Verbände fordern höhere Zucker-Fett-Steuern

Wer sich von viel Zucker und Fett ernährt, läuft Gefahr, Diabetiker zu werden, wie mehr als sechs Millionen Deutsche. Diabetes-Verbände fordern deshalb erneut höhere Steuern auf Chips und Süßes.

Nachrichten-Ticker
Dobrindt weist Kritik an seinem Pkw-Maut-Konzept zurück

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt setzt sich gegen die breite Kritik an seinem Konzept für die Pkw-Maut zur Wehr.

Nachrichten-Ticker
Heftiger Widerstand gegen Dobrindts Maut

Die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für die Pkw-Maut stoßen sowohl in der Koalition als auch bei den Grünen aus den Ländern weiter auf heftigen Widerstand.

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