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Die Vertretung der Landesregierungen

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der politischen Willensbildung des föderalen Gesamtstaates beteiligt. Seit dem Umzug von Bonn nach Berlin sitzt der Bundesrat im ehemaligen Preußischen Herrenhaus. Die Länder haben unterschiedlich viele Stimmen im Bundesrat. Große wie Nordrhein-Westfalen haben sechs, mittlere wie Sachsen vier, kleine wie das Saarland drei Stimmen. Vom Bundestag beschlossene Gesetze, die Länderinteressen berühren, dürfen ohne Zustimmung des Bundesrats nicht in Kraft treten. Sie sind in rund 50 Prozent der Fälle "zustimmungspflichtig".

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Mehr Geld für 2,6 Millionen Pflegebedürftige

Die 2,6 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland bekommen vom nächsten Jahr an mehr Geld und bessere Möglichkeiten zur Betreuung. Das sieht die Pflegereform von Union und SPD vor, die der Bundestag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen hat.

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"BamS": Gabriel plant alternative Lösungen für Energiewende

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) haben nach einem Zeitungsbericht bei ihrem Treffen zur Energiewende ihre Zeitpläne miteinander abgestimmt.

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Kosten des Atomausstiegs kommen auf den Prüfstand

Die Bundesländer pochen auf eine Überprüfung der Kosten für den Atomausstieg und der Milliarden-Rückstellungen der Energiekonzerne dafür.

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Bundesrat für schärfere Strafen bei rassistischen Verbrechen

Der Bundesrat hat als Konsequenz aus den Verbrechen der NSU-Terrorzelle in einer ersten Beratung einer schärferen Bestrafung von Verbrechen aus rassistischen Motiven zugestimmt.

Nachrichten-Ticker
Beratungen über Bund-Länder-Kooperation in Wissenschaft

Der Bundestag berät heute in erster Lesung über eine engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich.

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Spitzentreffen zu Stromtrassen-Streit

Die Grünen kritisieren CSU-Chef Horst Seehofer wegen dessen Blockade der wichtigsten neuen Stromtrasse. Der bayerische Ministerpräsident sei auf einer energiepolitischen Geisterfahrt, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, der dpa.

"Energiepolitische Geisterfahrt"
Horst Seehofer erzürnt Grüne mit Stromnetz-Veto

Der SuedLink soll eigentlich die "Hauptschlagader" der Energiewende werden. Doch Horst Seehofer will keine Stromtrassen durch Bayern und bringt damit viele im Rest der Republik gegen sich auf.

Tag der Deutschen Einheit
Tag der Deutschen Einheit
Merkel und Gauck eröffnen großen Festakt in Hannover

Mit einem großen Festakt feiert Hannover den Tag der Deutschen Einheit. Kanzlerin Merkel würdigte die friedliche DDR-Revolution vor zahlreichen Gästen. Es gebe aber noch immer viel zu tun.

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Politik
Zwei CDU-Flügel fordern Abbau der kalten Progression

In der CDU wächst der Druck auf Parteichefin Merkel, die Bürger noch vor der Wahl 2017 steuerlich zu entlasten.

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Makler wollen gegen Mietpreisbremse klagen

In gefragten Gegenden sollen Mieter in Deutschland künftig vor zu starken Preissprüngen geschützt werden. Das Kabinett beschloss die sogenannte Mietpreisbremse.

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