Zum Inhalt springen
Abo testen Login

Bundesrat

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der p...

Mehr anzeigen

Artikel zu: Bundesrat

Studierende im Hörsaal

Bundesländer fordern umfassende Bafög-Reform

Die Bundesländer fordern die Bundesregierung zu einer umfassenden Bafög-Reform auf. Der Bundesrat stimmte am Freitag für eine entsprechende Initiative mehrerer Länder. Die Länder weisen darauf hin, dass derzeit nur rund zwölf Prozent der Studierenden Bafög erhalten, das sei der niedrigste Wert seit dem Jahr 2000. Die Bundesregierung solle daher die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen in einem umfassenden Reformschritt umsetzen. Der Forderung schlossen sich zahlreiche Verbände an.
Brückenbaustelle

Schutz wichtiger Infrastruktur: Bundesrat stimmt Gesetz zu

Drohnen über Flughäfen, Cyberangriffe oder der Anschlag auf das Berliner Stromnetz - um wichtige Infrastruktur in Deutschland vor solchen Ereignissen besser zu schützen, müssen die Betreiber künftig strengere Sicherheitskonzepte und Notfallpläne vorlegen. Der Bundesrat stimmte am Freitag dem sogenannten Kritis-Dachgesetz zu, mit dem eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt wird. Kommunen und Verbände begrüßten das Gesetz und forderten eine schnelle Umsetzung.

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der politischen Willensbildung des föderalen Gesamtstaates beteiligt. Seit dem Umzug von Bonn nach Berlin sitzt der Bundesrat im ehemaligen Preußischen Herrenhaus. Die Länder haben unterschiedlich viele Stimmen im Bundesrat. Große wie Nordrhein-Westfalen haben sechs, mittlere wie Sachsen vier, kleine wie das Saarland drei Stimmen. Vom Bundestag beschlossene Gesetze, die Länderinteressen berühren, dürfen ohne Zustimmung des Bundesrats nicht in Kraft treten. Sie sind in rund 50 Prozent der Fälle "zustimmungspflichtig".