Bundesrat stimmt über Finanzpaket von Union und SPD ab - Zweidrittelmehrheit nötig
Bremen und Mecklenburg-Vorpommern wollen in Bundesrat für Schuldenpaket stimmen
Mehrere FDP-Verfassungsklagen zum Finanzpaket im Bundesrat abgewiesen
Finanzpaket: AfD will mit Eilantrag in Karlsruhe Abstimmung im Bundesrat verhindern
Finanzpaket: Städtetag mit Appell an Bundesrat - Kommunen wollen mitreden
FDP-Landtagsfraktionen wollen mit Klage Finanzpaket im Bundesrat stoppen
Bundestag beschließt historische Grundgesetzänderungen für Finanzpaket
Bundestag billigt Schuldenpaket: Zweidrittelmehrheit klar erreicht
CSU und Freie Wähler einig: Bayern wird im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen
Schuldenpaket: Bayern will im Bundesrat zustimmen
EU-Länder beraten über Ukraine-Hilfen - Baerbock lobt Zusagen von Union und SPD
Mehrheiten im Bundesrat: Bayern-SPD bietet CSU Koalition an
Friedrich Merz glückt Schuldenpakt – ist er damit jetzt Kanzler?
Schuldenpaket: Union und SPD berufen Fraktionssitzungen am Mittag ein
Schuldenpaket: Die Grünen haben recht, doch das Signal ist katastrophal
Grüne wollen Grundgesetzänderungen zu Finanzen nicht zustimmen
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AfD-Abgeordnete stellen in Karlsruhe Eilantrag gegen Sondersitzungen von Bundestag
Auch Linkspartei behält sich weiter Klage gegen Abstimmungen über Finanzpaket vor
Merz will mit Grünen "umfassend" über schwarz-rotes Finanzpaket sprechen
Bundesrat: Brandenburg-BSW und Freie Wähler lassen Votum für Finanzpaket offen
Hubert Aiwanger: Der Mann, an dem das Milliardenpaket hängt
Whistleblower-Richtlinie zu spät umgesetzt: Deutschland muss 34 Millionen zahlen
Scheidender Bundestag kommt in zwei Sondersitzungen zu Finanzpaket zusammen
Friedrich Merz: An diesen Hürden kann sein Milliardentrick scheitern
Bundesrat stimmt Gesetz für besseren Schutz von Frauen vor Gewalt zu
Bundesrat entscheidet über Neuregelungen zu Gesundheit und Bundeswehr
Bundestag stimmt für "Zeitenwende"-Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr
Asyl: Merz zieht durch – und wühlt die CDU auf
Union lehnt Gespräche zu Sicherheitsgesetzen ab - Scharfe Kritik von SPD und Grünen
Nach Weihnachtsmarkt-Anschlag in Magdeburg hält Debatte über Innere Sicherheit an
Anschlag von Magdeburg: Faeser fordert raschen Beschluss von Sicherheitsgesetzen
Schweizer Regierung will Verbot des Neubaus von Atomkraftwerken kippen
Parlament besiegelt Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr
Mehr Kindergeld, niedrigere Steuern: Bundesrat stimmt Ampel-Gesetz zu
Finanzierung des Deutschlandtickets 2025 gesichert - auch Bundesrat stimmt zu
Bundesrat macht Weg frei für besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Bundesrat tagt zu besserem Schutz des Verfassungsgerichts und Deutschlandticket
Bundestag stimmt über Finanzierung des Deutschlandtickets ab
Bundestag beschließt Grundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts
Finanzierung für 2025 steht: SPD, Grüne und Union einig beim Deutschlandticket
FDP-Fraktionschef Dürr mahnt zu Eile bei Steuergesetz - Beschluss vor Weihnachten
Appell von SPD und Grünen: Union soll geplanten Steuerentlastungen zustimmen
Frühere Ampel-Parteien einigen sich auf Steuerentlastung und Kindergelderhöhung
Union und SPD einig bei Vorratsdatenspeicherung: IMK-Beschluss
Streit um Klinikreform: Brandenburgs geschäftsführende Landesregierung zerbrochen
Die Krankenhausreform kommt – was Patienten nun wissen müssen
Brandenburg: MInister Vogel tritt aus Protest gegen Woidke zurück
Ursula Nonnemacher über ihre Entlassung: "Ich bereue das nicht"
Bundesrat gibt grünes Licht für Lauterbachs Krankenhausreform
Umstrittene Krankenhausreform: Bundesrat macht den Weg frei
Karl Lauterbach und die Krankenhausreform: Alles oder nichts
Bundesrat entscheidet über umstrittene Krankenhausreform
Gesetzliche Kassen warnen Bundesrat vor Blockade von Krankenhausreform
"Da geht es um alles": Lauterbach wirbt vor Bundesratsvotum für Klinikreform
Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft soll steigen
"Sicherheitspaket" durch Bundesrat teilweise gestoppt
Krankenhausreform: Weniger Kliniken, mehr Qualität?
SPD-Chefin Esken: Innenminister müssen jetzt Beweise zur AfD sammeln
Steuerklassen: Das ändert sich jetzt bei Freibeträgen und Kindergeld
Experte: "Das Bundesverfassungsgericht ist verwundbar"
SPD-Ministerpräsident Weil: "BSW ist ein Stich ins Fleisch der SPD"
Wolodymyr Selenskyj bedankt sich im Bundestag bei den Deutschen
Postgesetz: Post soll mehr Zeit für die Zustellung erhalten
Bio-Diesel: Speiseöl tanken? Was es mit dem neuen Sprit auf sich hat
FDP will Bürgergeld verschärfen: "Fehlanreize sind keine Anekdoten"
Selbstbestimmungsgesetz: Der Bundestag stimm ab – darum geht's
Bundesverfassungsgericht: Ampel und Union verhandeln über Stärkung
Umfrage: Deutsche für strengere Regeln beim Bürgergeld
Bauernpräsident Rukwied: "Wir behalten uns weitere Aktionen vor"
Cannabis: Bundesrat macht Weg für Legalisierung frei
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Wachstumschancengesetz: Bundesrat stimmt nach Vermittlungsausschuss zu
Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz der Bundesregierung zu
Cannabis-Gesetz im Bundesrat: Stirbt es, oder stirbt es nicht?
"Markus Lanz": Sucht-Expertin rechnet mit Cannabis-Legalisierung ab
Konjunktur: So kommt Deutschland aus der Wirtschaftsflaute
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AfD-Verbot: Die wichtigsten Fragen und Anworten zur Petition
Bundestag beschließt Haushalt 2024 – Schuldenbremse wird eingehalten
Bundestag beschließt Abbau von Steuerentlastungen für Bauern
Bundesrat: Weg frei für umstrittene Einbürgerungsreform
Bundesverfassungsgericht streicht NPD-Nachfolger staatliche Finanzierung
Verfassungsgericht entscheidet: Wird der NPD der Geldhahn zugedreht?
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