Trotz scharfer Kritik Bundesrat macht Weg für Cannabis-Legalisierung frei

Der Bundestag hat die kontrollierte Freigabe von Cannabis zum 1. April beschlossen.
Der Bundestag hat die kontrollierte Freigabe von Cannabis zum 1. April beschlossen. Nun hat auch der Bundesrat den Weg für die Legalisierung freigemacht.
© Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Zum 1. April soll Cannabis mit vielen Vorgaben legal werden. So haben es Bundestag und Bundesrat beschlossen. Doch viele Politiker stellen sich der Legalisierung entgegen.

Das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. April in Kraft treten. Vor der Abstimmung des Bundesrats am Freitag warnten Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Bundesländer in der Länderkammer zwar eindringlich vor negativen Folgen des Gesetzes – eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses kam in der Abstimmung aber nicht zustande. Ein Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern hätte das Inkrafttreten des Gesetzes verzögert.

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dpa
pgo