Das sogenannte Wachstumschancengesetz sieht eine Reihe von Entlastungen für Unternehmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro pro Jahr vor. Ursprünglich waren Entlastungen von knapp sieben Milliarden Euro geplant, was jedoch zu Bedenken einzelner Bundesländer führte: Sie hatten beklagt, das Gesetz reiße zu große Löcher in ihre Haushalte und die der Kommunen.
Was genau ist das Wachstumschancengesetz?
Ursprünglich sollte es ein milliardenschwerer Rundumschlag für alle Branchen sein, der Firmen in der Konjunkturflaute entlastet und Anreize für Investitionen in den Klimaschutz schafft. Finanzminister Lindner hatte fast 50 steuerpolitische Maßnahmen vorgeschlagen. Im Kern: eine Prämie für Klimaschutz-Investitionen, dazu steuerliche Forschungsförderung, eine bessere Verlustverrechnung und der Abbau bürokratischer Hürden.
Das Gesetz beinhaltet zudem Steueranreize, um den kriselnden Wohnungsbau anzukurbeln. Zur Förderung von Investitionen soll eine degressive Abschreibung eingeführt werden, durch die bestimmte Kosten leichter steuerlich abgeschrieben werden können. Für kleine und mittlere Unternehmen soll die Sonderabschreibung substanziell verbessert werden.
Warum konnte die Ampelkoalition das Gesetz nicht beschließen?
Formal hat die Regierung ihren Teil zunächst getan. Das Wachstumschancengesetz ist am 30. August 2023 im Rahmen der Klausurtagung in Meseberg vom Kabinett beschlossen worden. Vorgesehen sind Entlastungen für die Wirtschaft im Volumen von noch gut sieben Milliarden Euro.
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Wolf wer? Ja, diesen Namen sollte man sich merken. Reuter, 39, noch keine zwei Jahre im Finanzministerium, ist ab sofort als Staatssekretär für den Haushalt verantwortlich. Er muss zusammenfügen, was kaum zusammenpasst. Muss aus komplett konträren Ausgabe-Prioritäten der drei Ampelpartner einen Etat basteln, der verfassungsfest ist. Anders als sein legendärer Vorgänger Werner Gatzer ist Reuter kein Jurist, kein Klempner der Kameralistik, der alle Haushaltstricks kennt. Er ist – darum setzt Christian Lindner auf ihn – ein versierter Ökonom, der mit seinem Minister die Überzeugung teilt, dass der Staat mit seinen Mitteln besser haushalten müsse.
Der Kabinettsbeschluss hatte bereits zwei Wochen zuvor erfolgen sollen. Damals hatte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) wegen des koalitionsinternen Streits um die Finanzierung der Kindergrundsicherung Widerspruch eingelegt. In der Zwischenzeit wurde das Entlastungsvolumen des Wachstumschancengesetzes noch einmal aufgestockt.
Um aus dem Kabinettsbeschluss ein Gesetz zu machen, muss es mehrheitlich im Bundestag beschlossen werden und in diesem Fall anschließend auch im Bundesrat. Letzterer ist notwendig, da das Gesetz finanzielle Belange der Bundesländer betrifft und diese daher ein Mitspracherecht bekommen.
Was hatten die Länder im Bundesrat dagegen?
Der Bundesrat blockierte das vom Bundestag beschlossene Paket mit dem Argument, Länder und Kommunen müssten einen Großteil der Kosten und Steuerausfälle schultern. Die Länderkammer rief deshalb den Vermittlungsausschuss an. In ersten Gesprächen strichen die Verhandlungspartner das Volumen der Entlastungen daraufhin bereits von einst geplanten sieben Milliarden Euro jährlich auf 3,2 Milliarden Euro zusammen. Übrig blieb im Grunde nur eine Light-Variante – vor allem steuerliche Entlastungen und Anreize, um die Bauwirtschaft anzukurbeln. Die Klimaschutz-Investitionsprämie, ursprünglich Kern des Gesetzes, wurde gekippt.
Bundestag sagt ja, Bundesrat sagt nein. Und nun?
Der gemeinsame Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommt nun ins Spiel. Dieser beriet am Mittwoch über eine Einigung beim Wachstumschancengesetz. Das Gremium nahm am Abend zwar mit den Stimmen der Ampel-Parteien einen Kompromiss an. Die Union stimmte aber nicht zu,
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In einigen Bundesländern sitzt die CDU – beziehungsweise in Bayern die CSU – in der Regierung. So konnte sie das Gesetz blockieren.
Wie geht es jetzt weiter?
Nun hängt eine Einigung von einer erneuten Abstimmung im Bundesrat ab. Dort würde das Gesetz ohne Zustimmung der Union wiederum scheitern. Diese will das Gesetz nur billigen, wenn die Bundesregierung die umstrittene schrittweise Streichung der Subventionen bei Agrar-Diesel zurücknimmt.
Was hat das Ganze mit Agrardiesel zu tun?
Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erklärte dazu, die Ampel-Regierung habe deutlich gemacht, dass sie mit den Landwirten im Gespräch sei, um gemeinsame Lösungen zu finden. Die Länder erwarteten bis zur Bundesratssitzung am 22. März Vorschläge. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte allerdings, er habe kein Vertrauen, dass die Ampel bis dahin ein substanzielles Ergebnis mit den Bauern vorlegen werde. Die Union setzt also die Subevtionen für den Agrardiesel als Druckmittel gegen das Wachstumschancen-Gesetz ein.
Quellen: Bundesrat, Deutschlandfunk, mit Agenturen DPA und AFP.
