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Gesetzesänderung

Artikel zu: Gesetzesänderung

Wolf in einem Wildpark

Bauernpräsident sieht leichteren Abschuss von Wölfen als "zwingend erforderlich" an

Vor der Beratung des Bundestags über Gesetzesänderungen zur Jagd auf Wölfe hat Bauernpräsident Joachim Rukwied das Vorhaben als "zwingend erforderlich" bezeichnet. Es gebe "eine ständig ansteigende Zahl von Nutztierrissen", sagte Rukwied am Mittwoch. "Das ist Qual durch und durch. Das ist Tierleid." Naturschützer kritisierten die Vorschläge, die den Abschuss der Tiere erleichtern sollen. Die Regierung setze auf "Angstrhetorik und Symbolpolitik", erklärte der Deutsche Tierschutzbund.
Mann mit E-Zigarette pustet Rauch aus

Neue Regeln sollen Rückgabe von Elektroschrott wie Einweg-E-Zigaretten vereinfachen

Für Verbraucherinnen und Verbraucher soll es künftig einfacher sein, Elektroschrott wie etwa E-Zigaretten zu entsorgen. Eine entsprechende Gesetzesänderung passierte am Freitag den Bundesrat. So sieht das Gesetz etwa vor, dass Geschäfte, die Einweg-E-Zigaretten verkaufen, diese künftig verpflichtend zurücknehmen müssen. Die Bundesregierung will laut einem Medienbericht dem Wunsch der Länder folgen und noch weiter gehen, indem sie ein Verbot dieser Einweg-Vapes auf den Weg bringt. 
Stefanie Hubig

Fußfessel und Sorgerecht: Hubig kündigt besseren Gewaltschutz für Frauen an

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Frauen effektiver vor häuslicher Gewalt schützen. Ihr Ministerium arbeite an Gesetzesänderungen, wonach Familiengerichte künftig Gewalttätern das Tragen einer elektronischen Fußfessel verordnen können, sagte Hubig am Donnerstag bei der Beratung ihres Haushalts im Bundestag. Damit würden "Täter dann ein GPS-Signal tragen", das sowohl den Frauen als auch der Polizei eine mögliche Gefahr signalisiere, sagte Hubig. "Das bietet Schutz in Echtzeit."