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Finanzkrise Schäuble will Schuldenbremse aushebeln


Das Finanzministerium bastelt offenbar an einer Gesetzesänderung, um sich für die befürchtete Welle von Bankenrettungen zu wappnen. Laut Medienbericht soll damit im Ernstfall die Schuldenbremse umgangen werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trifft offenbar Vorbereitungen, um im Zuge von Finanzkrise und Bankenrettungen die Schuldenbremse umgehen zu können: Der Bundestag solle künftig einem Tilgungsplan zustimmen, wenn mit einer Kreditaufnahme "die nach der Schuldenregel zulässige Kreditaufnahme überschritten worden ist", berichtet die "Bild"-Zeitung. Das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz solle entsprechend geändert werden.

Der Entwurf stößt in den eigenen Reihen auf Ablehnung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Norbert Brackmann erklärte: "Hierdurch könnten künftig mehr Schulden gemacht werden, als es die Schuldenbremse zulässt" Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Dann produzieren wir eine neue Blase, die uns schon einmal zum Verhängnis geworden ist. Das geht nicht."

fw/AFP/Reuters Reuters

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