Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trifft offenbar Vorbereitungen, um im Zuge von Finanzkrise und Bankenrettungen die Schuldenbremse umgehen zu können: Der Bundestag solle künftig einem Tilgungsplan zustimmen, wenn mit einer Kreditaufnahme "die nach der Schuldenregel zulässige Kreditaufnahme überschritten worden ist", berichtet die "Bild"-Zeitung. Das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz solle entsprechend geändert werden.
Der Entwurf stößt in den eigenen Reihen auf Ablehnung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Norbert Brackmann erklärte: "Hierdurch könnten künftig mehr Schulden gemacht werden, als es die Schuldenbremse zulässt" Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Dann produzieren wir eine neue Blase, die uns schon einmal zum Verhängnis geworden ist. Das geht nicht."
