Bankenrettung

Der deutsche Banken-Rettungstopf soll aufgelöst werden. Die Kreditinstitute hätten das eingezahlte Geld gern zurück. Ein früherer Grünen-Abgeordneter will das verhindern.

2008 wurden die großen deutschen Banken mit Milliarden von Steuergeldern vor der Pleite bewahrt. Doch wie genau die Rettung abgelaufen ist, wird streng unter Verschluss gehalten. Selbst der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss scheitert an den Top-Secret-Regeln.

Damit Steuerzahler in Zukunft nicht mehr für milliardenschwere Bankenrettungen geradestehen müssen, fordern EU-Experten die Spaltung von Banken in Kundenabteilungen und risikoreiche Investmentsparten.

Das Finanzministerium bastelt offenbar an einer Gesetzesänderung, um sich für die befürchtete Welle von Bankenrettungen zu wappnen. Laut Medienbericht soll damit im Ernstfall die Schuldenbremse umgangen werden.

Die ständig wachsenden Milliardensummen, die der Staat zur Rettung der Banken aufwenden muss, erregen den Unmut der Steuerzahler. Die Wut der Deutschen auf die Geldhäuser ist groß.