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Zwangsabgabe: Banken sollen eigenen Krisenfonds auflegen

Der neue Gesetzesentwurf zur Rettung ins Trudeln geratener Banken steht. Demnächst sollen alle in Deutschland ansässigen Kreditinstitute einen Teil ihrer Gewinne in einen Fonds einzahlen, der bei künftigen Wirtschaftskrisen einspringt.

Die Bundesregierung hat sich auf ein Modell zur staatlichen Bankenrettung bei neuen Krisen geeinigt. Das Kabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschließen, wonach in Deutschland ansässige Banken künftig einen Teil ihrer Gewinne als Abgabe in einen Fonds einzahlen sollen. Das verlautete jetzt aus Regierungskreisen. Im Falle einer Krise soll aus diesem Geldtopf die Sanierung wichtiger Institute bezahlt werden.

Bei einer Krise hat der Staat den Regierungsplänen zufolge künftig das Recht, systemrelevante Teile von Banken abzuspalten und unter staatliche Kontrolle zu stellen. Systemrelevant sind Bankenteile, deren Pleite das weltweit vernetzte Finanzsystem ins Wanken bringen könnte. Sie sollen dann mit den Mitteln aus dem neu einzurichtenden Fonds saniert werden. Nicht systemrelevante Teile sollen parallel in einem geordneten Insolvenzverfahren abgewickelt werden.

Nur Banken mit Hauptsitz in Deutschland betroffen

Zur Höhe der künftigen Einnahmen gibt es bisher keine Schätzungen der Bundesregierung. Wie aus den Regierungskreisen verlautete, wären aber etwa im sehr erfolgreichen Jahr 2006 rund 1,3 Milliarden Euro in den Fonds geflossen, das wären etwa acht Prozent der Bankgewinne gewesen. In den kommenden Jahren seien aber durch die Folgen der Krise geringere Einnahmen des Fonds zu erwarten.

Die Banken sollen den Angaben zufolge nach einer festen Formel an dem Fonds beteiligt werden. Investmentbanken mit hohem Risiko würden stärker belastet als Sparkassen mit konservativem Geschäft. So hätten Privatbanken etwa im Jahr 2006 mehr als die Hälfte der Fondslasten getragen, die Sparkassen dagegen weniger als fünf Prozent. Hedgefonds und Versicherungen sind nicht in das neue System eingebunden. Die Bankenabgabe müssen nur Banken mit Hauptsitz in Deutschland zahlen. In Deutschland ansässige Auslandsbanken sind nicht betroffen.

Bisheriger Rettungsschirm Soffin bleibt bis 2013

Sollten die Mittel des Fonds allerdings nicht ausreichen, springt der Bund demnach mit Krediten und Garantien ein. Dazu sollen Mittel aus dem bisherigen Bankenrettungsfonds SoFFin verwendet werden, die nicht gebraucht wurden. So sollen 20 Milliarden Euro an Krediten und 100 Milliarden Euro an Garantien für die neue Bankenrettung zur Verfügung gestellt werden. Der SoFFin soll bestehen bleiben und die Verwaltung des neuen Bankenfonds übernehmen. Ab 2013 soll der SoFFin-Rettungsschirm endgültig durch den Bankenfonds abgelöst werden.

Der Gesetzentwurf soll in einem beschleunigten Verfahren bis zum Jahresende den Bundestag und den Bundesrat passieren, der dem Gesetz ebenfalls zustimmen muss. Das deutsche Modell soll dann nach dem Willen der Bundesregierung auch Vorbildfunktion für eine EU-weite Einführung einer Bankenabgabe haben.

kng/AFP / AFP