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Bundesregierung zum Euro-Rettungsschirm Rösler schließt Banklizenz für ESM aus


Wenn es nach dem Willen der deutschen Bundesregierung geht, ist eine unbegrenzte Kreditaufnahme des künftigen Krisenfonds ESM keine Option. Es gäbe bessere Wege, um Krisenländer zu stabilisieren.

Die Bundesregierung hat sich erneut gegen Überlegungen gestellt, dem künftigen Krisenfonds ESM die unbegrenzte Aufnahme von Krediten bei der Europäischen Zentralbank zu erlauben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und er seien sich einig, "dass das nicht unser Weg sein kann", sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch in Berlin. "Wir wollen nicht den Weg in eine Inflationsunion, sondern wir haben den Weg beschritten in eine Stabilitätsunion." Der europäische Fiskalpakt und der ESM seien die richtigen Instrumente dafür. Alle anderen Wege seien nicht geeignet, um zu Reformen in den Krisenländern zu kommen. Was die EZB angehe, so gelte deren Unabhängigkeit. "Ihr Ziel ist der Erhalt der Geldwertstabilität. Wir gehen davon aus, dass sie sich genau auch darauf konzentriert", sagte Rösler.

juho/DPA/Reuters DPA Reuters

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