Krisenfonds

Das Haushalts-Urteil aus Karlsruhe bebt weiter nach. Nun stoppt das Finanzministerium auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, aus dem unter anderem die Energiepreisbremsen finanziert werden. Die Auszahlungen für 2023 sollen aber nicht betroffen sein.

Wenn es nach dem Willen der deutschen Bundesregierung geht, ist eine unbegrenzte Kreditaufnahme des künftigen Krisenfonds ESM keine Option. Es gäbe bessere Wege, um Krisenländer zu stabilisieren.

In der Gipfelerklärung stellen die Euro-Staats- und Regierungschefs Finanzhilfen für Krisenländer auf eine neue Basis. Die Unterstützung für Staaten und Banken soll künftig erleichtert werden. Allerdings unter Auflagen.

Wie zuvor Spanien hat jetzt auch die Inselrepublik Finanzhilfen für seine maroden Banken beantragt. Die Ratingagentur Fitch hatte das Land zuvor auf Ramsch-Niveau herabgestuft.

Der EU-Sondergipfel hat den neuen Krisenfonds ESM gebilligt. Doch der Kurs gegenüber Griechenland sorgt für Streit. Österreichs Bundeskanzler attackiert seine deutsche Kollegin.