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EU-Gipfel: Hilfe für Staaten und Banken

In der Gipfelerklärung stellen die Euro-Staats- und Regierungschefs Finanzhilfen für Krisenländer auf eine neue Basis. Die Unterstützung für Staaten und Banken soll künftig erleichtert werden. Allerdings unter Auflagen.

In der Gipfelerklärung stellen die Euro-Staats- und Regierungschefs Finanzhilfen für Krisenländer auf eine neue Basis. Die Unterstützung für Staaten und Banken soll künftig erleichtert werden. Allerdings unter Auflagen. Die Staatenlenker beauftragen die Euro-Finanzminister, diese Beschlüsse bis zu ihrer nächsten Sitzung am 9. Juli umzusetzen. Die Details:

Hilfe für Staaten

STAATEN: Die bereits beschlossenen Instrumente der Krisenfonds EFSF und ESM zur Rettung von pleitebedrohten Staaten sollen «flexibler und effizienter» genutzt werden. Das Ziel lautet, für kriselnde Staaten die Zinsen bei der Schuldenaufnahme zu drücken.

VORAUSSETZUNG: Allerdings soll dies nur für solche Länder gelten, die reform- und sparwillig sind, sprich: Die die haushaltspolitischen EU-Vorgaben inklusive Fristen sowie die Regeln des Euro-Stabilitäts- und Wachstumspaktes einhalten. Diese Auflagen sollten in einer Vereinbarung («Memorandum») niedergelegt werden.

INSTRUMENTE: Laut EU-Diplomaten sind damit all die Instrumente gemeint, die bereits beschlossen sind, in der Praxis aber noch nie angewendet wurden. Es handelt sich dabei um den Kauf von Staatsanleihen kriselnder Länder aus erster Hand (Primärmarkt) sowie von Investoren (Sekundärmarkt). Daneben geht es um vorbeugende Kredite des Rettungsfonds für pleitebedrohte Staaten. Auch die stärkere Schlagkraft des EFSF gehört dazu. Das verbliebene Kreditvolumen von rund 250 Milliarden Euro kann mit Kredithebeln um etwa das Dreifache gesteigert werden. «Es ist genug Geld da», sagte ein EU-Diplomat.

Hilfe für Banken

BANKENAUFSICHT: Für die Banken im Euroraum soll es eine einheitliche Aufsicht «unter Einbeziehung» der Europäischen Zentralbank (EZB) geben. Die EZB werde «Aufgaben bei dieser Aufsicht übernehmen», sagte EZB-Präsident Mario Draghi in Brüssel. Kanzlerin Angela Merkel spricht von einer «Superaufsichtsbehörde». Als Zeitplan sieht der Gipfel vor, dass die EU-Kommission «in Kürze» Vorschläge dafür macht und der Rat bis Jahresende darüber entscheidet.

BANKEN: Sobald die neue Aufsicht steht, soll der neue Krisenfonds ESM die Möglichkeit bekommen, an marode Banken direkt Kredite zu verleihen.

AUFLAGEN: Diese Kredite für die Banken würden an «angemessene Auflagen» geknüpft, heißt es in der Gipfelerklärung. Der Text nennt als Auflagen die Einhaltung der EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen, die sowohl Banken, den Bankensektor und die gesamte Wirtschaft betreffen. Diese würden in einer Vereinbarung («Memorandum of Understanding») festgeschrieben. EZB-Präsident Mario Draghi spricht von einer «strikten Konditionalität».

NACHBESSERUNG: Der Gipfel stellt Irland, das bereits ein Rettungspaket von 85 Milliarden Euro erhält, Nachbesserungen bei den Spar- und Reformauflagen in Aussicht. Ein Großteil der Hilfen für Dublin sind für den Bankensektor vorgesehen. «Vergleichbare Fälle werden gleich behandelt», so die Erklärung.

SPANIEN: Spanien soll Unterstützung aus dem laufenden Rettungsfonds EFSF erhalten. Diese Hilfe werde auf seinen Nachfolger, den Krisenfonds ESM übertragen, sobald dieser bereitstehe. Der ESM muss in einigen Ländern noch gebilligt (ratifiziert) werden. Dabei soll das Prinzip der Vorrangigkeit nicht erhalten werden. Das bedeutet: Diese Forderungen des ESM hätten ausnahmsweise keinen Vorrang vor anderen Gläubigern. Spanien, das von den Euro-Partnern bis zu 100 Milliarden Euro bekommen soll, hatte dies verlangt. Madrid fürchtet, dass sonst private Investoren abgeschreckt werden könnten.

jat/DPA / DPA