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Kommentar

Treffen der Eurogruppe: Jetzt wird wieder über Griechenland geredet: Eine Absage des Schuldennachlasses wäre ein Affront

Am heutigen Freitag trifft sich die Eurogruppe und redet über Griechenland und dessen Schulden. Seid großzügig zu den Griechen – um Europa willen, schreibt stern-Autor Andreas Hoffmann. Drei Gründe, warum die Geldgeber einen Nachlass gewähren sollten. 

Griechenland: Eine EU-Flagge und griechische Flaggen wehen

Die Eurogruppe trifft sich und redet über Griechenland und dessen Schulden. 

DPA

Ob sie bereits ihre alten Reden durchstöbern und nach griffigen Formulierungen suchen, die Damen und Herren von der AfD und der FDP? Bestimmt. Denn es naht ein Anlass, zu dem sie ihre früheren Parolen hervorholen können, um Stimmung zu machen.

Ende August läuft das dritte Hilfsprogramm für Griechenland aus und die Eurostaaten müssen entscheiden, ob sie dem Land die Schulden erleichtern. Den Plan müssen auch die Bundestagsabgeordneten abnicken, was schwierig werden wird, denn bei der Abstimmung zum letzten Hilfspaket für Griechenland 2015 scherten über 60 Parlamentarier aus. So viele Abweichler kann sich die neue Regierung nicht leisten, die Mehrheit wäre futsch. Angela Merkel und Olaf Scholz wären am Ende, bevor sie richtig angefangen haben.

AfD und FDP kennen diese Not und werden die Unruhe in der Koalition schüren. Sie werden über die "Pleitegriechen" herziehen, die Milliarden bejammern, die der deutsche Steuerzahler angeblich nach Athen überwiesen hat, und viele vermeintliche Experten und viele angeblich seriöse Journalisten werden in den Chor einstimmen, denn mit nichts lassen sich deutsche Stammtische leichter beglücken, als mit Hetze gegen die faulen Griechen und den blöden Euro.

Mich nervt die Debatte, weil sie die Fakten ignoriert. Es gibt nämlich drei gute Gründe für den Schuldennachlass.

Erstens: Ein Schuldennachlass kostet uns nichts. 

Wie bitte? Ja, Sie haben richtig gelesen. Ein Schuldenerlass kostet den deutschen Steuerzahler keinen Cent. Viele verstehen das nicht, weil sie glauben, wir hätten Waggonzüge, gefüllt mit Euro, von Berlin nach Athen dirigiert. Doch das stimmt nicht. Aus dem Bundeshaushalt ist kein einziger Euro nach Griechenland geflossen.

Das liegt an dem komplizierten Rettungssystem. Deutschland hat Athen zweifach geholfen, anfangs gab die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) etwa 15 Milliarden Euro Kredit, später überwies Deutschland knapp 22 Milliarden Euro an den Europäischen Rettungsschirm (ESM). Das war eine Bürgschaft, damit der ESM auf den Weltmärkten Darlehen aufnahm und sie an die Griechen weiterleitete, unter Auflagen versteht sich.

Bei einem Schuldennachlass geschieht nun folgendes: Die Kredite, die derzeit im Schnitt über 32,5 Jahre laufen, werden um ein paar Jahre verlängert, Zinsen noch später fällig; gestrichen werden Griechenland die Schulden nicht, auch nicht teilweise. Das heißt: ESM und KfW warten länger auf ihr Geld. Das ist alles. Der deutsche Steuerzahler spürt nichts.

Das kann sich ändern, aber nur, falls die Griechen künftig Darlehen nicht zurückzahlen. Sehr wahrscheinlich ist das nicht. Athen würde dann eine Atombombe auf die Finanzmärkte werfen, kein einziger Anleger würde dem Land einen Cent leihen, auch Institutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und der ESM nicht. Von den internationalen Finanzströmen wäre das Land abgeschnitten, es wäre isoliert, am Ende.

Zweitens: Wir haben unser Wort gegeben. 

Als die Geldgeber 2016 das dritte Hilfsprogramm verabschiedet haben, sicherten sie Griechenland einen Schuldennachlass zu, wenn die Regierung reformiert. Halbwegs ist das Regierungschef Alexis Tsipras gelungen. Die Arbeitslosigkeit sank, die Wirtschaft wächst, und sogar die Kapitalmärkte mögen die Griechen wieder.

Natürlich gibt es weiter Mängel. Korruption und Vetternwirtschaft sind nicht vertrieben, der Umbau der Amtstuben verläuft zäh, aber sehr, sehr langsam bessert sich die Lage. Diesen Fortschritt sollten wir fördern und unser Wort halten.

Drittens: China.

China? Die Chinesen breiten sich in Europa aus. Mit Geld, Firmenkäufen und Bauvorhaben sichern sie sich Einfluss, etwa in Ungarn und Tschechien, aber auch in Griechenland. Dort haben sie den Hafen von Piräus gepachtet und in Energiefirmen investiert. Das Engagement hinterlässt Spuren, die Griechen orientieren sich nach Osten. Als die EU vergangenes Jahr vor der UN die Lage der Menschenrechte in China anprangern wollte, sagten die Griechen nein. Eine geplante Stellungnahme sei kein "konstruktive Kritik", hieß es.

Der Zusammenhalt in Europa bröckelt. Die Kluft zwischen Nord und Süd ist groß genug, man muss sich nicht verbreitern und die Griechen verprellen. Eine Absage des Schuldennachlasses wäre ein Affront. Die Griechen bemühen sich, sie leiden unter einer beispiellosen Sparpolitik, aber sie weisen Fortschritte vor. Ihnen nicht zu helfen, wäre kaltherzig und würde sie ins Lager Chinas treiben. Das wäre kein Aufbruch für Europa, wie ihn die neue Regierung beschwört. Das wäre ein Abbruch.

Und das alles wegen eines Schuldenerlasses, der uns keinen einzigen Cent kostet. Ein Schuldenerlass, wegen dem hierzulande keine Kita geschlossen, kein Lehrer entlassen werden muss, und keine Brücke nicht saniert wird. Es ist eine Debatte um fiktive Zahlen, eine Debatte, die Vorurteile bedient und die Köpfe verwirrt.

Eines sollte klar sein: Wer gegen einen Schuldenerlass für Griechenland ist, dem geht es nicht um das Geld des Steuerzahlers. Dem geht es um etwas anderes. Er will die größte Errungenschaft nach dem Zweiten Weltkrieg, die Europäische Union, zu Fall bringen, Deren Werte, Demokratie, Aufklärung und Solidarität, sollen verächtlich gemacht werden, damit eines Tages andere die Macht übernehmen können. Die Nationalisten. Die Erben von Victor Orban und Marine Le Pen. Jedem, dem etwas an der europäischen Einigung liegt, sollte das verhindern. Das Endspiel um Europa beginnt. 

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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(