Nach der Einigung der Eurogruppe mit Griechenland hat die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, eine Beteiligung an der Rettung des hoch verschuldeten Landes in Aussicht gestellt. Sie habe die Absicht, dem IWF-Führungsgremium einen "Grundsatzbeschluss" für ein neues Griechenland-Programm zu empfehlen, hieß es in einer Erklärung Lagardes in Luxemburg. Vor Journalisten nannte sie als Volumen für das Programm zwei Milliarden Dollar (1,8 Milliarden Euro).
Euroländer geben 8,5 Milliarden an Griechenland
Die Euro-Finanzminister hatten zuvor nach monatelangem Ringen die Auszahlung von weiteren 8,5 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsprogramm für Griechenland zugesagt. In Deutschland muss dies noch der Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigen. Athen braucht das Geld, um im Juli Altschulden in Milliardenhöhe zurückzuzahlen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bis zuletzt auf einer Beteiligung des IWF an der Griechenland-Rettung bestanden. Sonst hätte aus seiner Sicht der Bundestag erneut über das gesamte Hilfsprogramm abstimmen müssen.
Lagarde: "Griechenland macht Fortschritte"
Lagarde sprach nun von einem "bedeutendem Fortschritt" bei den Reformen der griechischen Regierung, die Voraussetzung für weitere Auszahlungen aus dem europäischen Hilfsprogramm sind. Gleichzeitig gebe es einen "Fortschritt" in der Frage von Schuldenerleichterungen, "auch wenn es weitere Diskussionen über den Umfang und die Art der Maßnahmen geben muss, die von Griechenlands Kreditgebern gewährt werden sollen".
Denn der IWF verlangt für eine finanzielle Beteiligung an der Hilfe für Griechenland eigentlich Schuldenerleichterungen. Über diese wollen die Euro-Länder aber erst am Ende ihres Hilfsprogramms im August 2018 entscheiden.
Neue Nutzung alter Instrumente
Damit der IWF nun schon einsteigen kann, nutzt der Fonds ein lange nicht mehr genutztes Instrument. Wie Lagarde erklärte, hängen Auszahlungen dabei davon ab, ob die europäischen Gläubiger "Verpflichtungen für Schuldenerleichterungen" eingehen. Diese müssten "ausreichend" hoch ausfallen, um aus Sicht des IWF "Schuldentragfähigkeit sicherzustellen".
