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Schuldenkrise: Die italienische Krankheit

Die EU fürchtet eine Ausweitung der Schuldenkrise, bemüht sich aber klarzustellen: Italien sei damit nicht gemeint. Die Märkte sehen das anders. So krank ist Italien wirklich.

Von K. Beller, F. Löhe und B. Schäder

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist besorgt. Besorgt über eine Ausweitung der Schuldenkrise. Er hat eine erneute Aufstockung des 440 Milliarden Euro schweren Krisenfonds EFSF ins Gespräch gebracht. Die Regierungen der Eurozone müssten sicherstellen, dass der Fonds "über die Mittel verfügt, um Ansteckungsgefahren zu bekämpfen". Seine Sprecherin schob hinter: "Die Diskussion über die Größe des Fonds hat keinerlei Bezug zu Italien oder Spanien, sondern ist Teil eines größeren Nachdenkens über die Stabilität der Eurozone."

Dabei kämpft Italien um das Vertrauen der Märkte. Die Renditen seiner Staatsanleihen steigen. Das Land hätte nach den Beschlüssen des jüngsten Euro-Gipfels die Möglichkeit, die Partner um eine Art Rettungspaket light zu bitten: Der Euro-Rettungsfonds soll Hilfskredite künftig auch präventiv an Länder vergeben dürfen, die noch nicht zahlungsunfähig sind. Bislang hat die Regierung in Rom aber keinen entsprechenden Antrag gestellt. Warum die Italiener in den Sog der Schuldenkrise geraten sind.

Die politische Agonie

Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist ein politischer Überlebenskünstler. Krisen und Affären haben ihn bislang nicht von der Macht verdrängen können. Doch eine kraftvolle Regierung hat der 73-Jährige schon lange nicht mehr im Rücken. Der konservative Premier ist vor allem damit beschäftigt, sein vorzeitiges Ende abzuwenden. Die Lösung der italienischen Schuldenprobleme ist in diesen Strudel geraten. Am Mittwoch will sich Berlusconi erstmals seit längerem zur Schulden- und Wachstumskrise äußern: Am Abend wird er auf Druck der linken Opposition nacheinander in den beiden Kammern des Parlaments seine Anti-Krisen-Strategien vorstellen. Es wird erwartet, dass der konservative Berlusconi den Spekulationen der Finanzmärkte mit Optimismus begegnet und Wachstum und Sparkurs für miteinander vereinbar erklärt.

Streit mit Finanzminister Tremonti sorgte für Unruhe

Italiens Finanzminister Giulio Tremonti berief das nationale Finanzstabilitäts-Komitee zu einer Krisensitzung ein, um über die Marktturbulenzen zu beraten. Ihn hatte der Premier Anfang Juli mit der Ankündigung brüskiert, Justizminister Angelino Alfano werde ihn nach der nächsten regulären Wahl 2013 beerben. In einem Interview mit der Zeitung "La Repubblica" äußerte sich Berlusconi abschätzig über Tremonti: "Er hält sich für ein Genie und alle anderen für blöd." Die Demontage des Politikers, der an den Finanzmärkten großes Vertrauen genießt, kam nicht gut an. Als dann noch bekannt wurde, dass ein Haftbefehl gegen einen Vertrauten Tremontis vorliegt, erreichte die politische Krise endgültig die Märkte. Auf breiter politischer Front muss Berlusoni seit den verlorenen Regionalwahlen im Frühjahr kämpfen. Seine Partei "Volk der Freiheit" (PdL) musste wichtige Bürgermeisterposten an die Opposition abgeben. Danach brachte die Bevölkerung in einem Referendum auch noch Berlusconis Atompläne zu Fall. Der Koalitionspartner von der Lega Nord, die von einem unabhängigen norditalienischen Staat Pandanien träumt, stellte Forderungen an einen Verbleib in der Koalition. Ihr Chef Umberto Bossi nutzte die Gunst der Stunde, um Steuererleichterungen zu fordern. Berlusconi kam der Lega entgegen und handelte sich damit das nächste Problem ein. Denn Tremonti besteht auf einem strikten Sparkurs.

Der Schuldenberg

Italiens Hauptproblem sind die hohen Verbindlichkeiten. Die Gesamtverschuldung liegt schon seit Jahren über der Wirtschaftsleistung des Landes. Mit 119 Prozent des Bruttoinlandsproduktes war Italien 2010 nach Griechenland der zweitgrößte Schuldensünder in der Euro-Zone. Auf 1843 Mrd. Euro beliefen sich die Außenstände. Im laufenden Jahr könnte die Quote nach einer Prognose der EU-Kommission sogar auf mehr als 120 Prozent steigen.

Verfehlungen in den 90ern

Der Großteil dieses Schuldenbergs wurde in den 80er- und 90er-Jahren angehäuft. Lange Zeit hatte Italien aber keine größeren Probleme mit seiner Schuldenwirtschaft. Das liegt unter anderem daran, dass die Schulden zum größten Teil durch die Ersparnisse der Italiener finanziert sind. Damit hängt Italien nicht so stark am Tropf ausländischer Anleger. Der designierte Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi sieht einen weiteren Pluspunkt seines Landes: "Die Verschuldung der Familien und der Unternehmen ist eine der niedrigsten in Europa", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Auch das Haushaltsdefizit hält sich in Grenzen. Im laufenden Jahr soll die Neuverschuldung auf 4,0 Prozent sinken, 2012 auf 3,2 Prozent. Erst 2014 will die Regierung das Defizit unter die Drei-Prozent-Marke drücken.

Das Sparpaket

Insgesamt 47 Mrd. Euro will Italien bis 2014 einsparen, um der Schuldenfalle zu entkommen. Doch bis zum nächsten Wahltermin sind nur Einschnitte von rund 7 Mrd. Euro geplant. Erst 2013 und 2014 soll der große Wurf folgen. Jeweils 20 Mrd. Euro will die Regierung Berlusconi kürzen, ohne die Bevölkerung über Gebühr zu belasten. "Die Italiener müssten uns ein Denkmal errichten", sagte Berlusconi am vergangenen Freitag. Noch vor der Sommerpause soll das Programm von den beiden Kammern des Parlaments abgesegnet werden. Das Programm sieht unter anderem Einschnitte im Öffentlichen Dienst vor. Finanzminister Tremonti will die Bürokratie auf europäisches Durchschnittsmaß stutzen. Auch eine Finanztransaktionssteuer von 0,15 Prozent gehört zu dem Paket. Im Gesundheitssystem sind höhere Gebühren vorgesehen. Und das Rentenalter soll an die gestiegene Lebenserwartung von Frauen angepasst werden.

Die lahmende Konjunktur

Die globale Rezession hat das Land gebeutelt. 2009 schrumpfte die Wirtschaft um fünf Prozent. Mittlerweile geht es Italien besser. Im laufenden Jahr wird ein Wachstum von einem Prozent erwartet. Im ersten Quartal gab es allerdings nur ein Miniplus von 0,1 Prozent. Im Vergleich steht Italien damit wesentlich schlechter da als andere große EU-Volkswirtschaften wie Deutschland oder Frankreich. Die niedrigen Wachstumsraten sind ein Dauerproblem der italienischen Wirtschaft. Seit mehr als zehn Jahren entwickelt sich die Wirtschaft des Landes langsamer als der EU-Durchschnitt. Der designierte Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi machte Anfang Juni die italienische Politik für diesen Missstand verantwortlich. Der Internationale Währungsfonds und die Industrieländerorganisation OECD legten der Regierung in Rom Strukturreformen nahe, um das Wachstum anzukurbeln.

Das Urteil der Ratingagenturen

Moody's und Standard & Poor's (S&P) drohen Italien mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Den Anfang machte S&P: Die Bonitätswächter teilten Ende Mai mit, die Note "A+" werde überprüft. S&P begründete dies mit Zweifeln an den Plänen der Regierung, die hohe Staatsverschuldung zu verringern. "Italiens Wachstumsaussichten sind schwach. Der politische Wille für Reformen zur Steigerung der Produktivität scheint zu schwinden", schrieb die Ratingagentur. Das am 30. Juni von der Regierung in Rom angekündigte Sparpaket werteten die Bonitätswächter als unzureichend. Die Wahrscheinlichkeit einer Herabstufung innerhalb der nächsten zwei Jahre bleibe bei 33 Prozent, teilte S&P Anfang Juli mit. Die Ratingagentur Moody's drohte Rom Mitte Juni sogar mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit binnen 90 Tagen. Mit "AA2" bewertet Moody's das Land derzeit allerdings noch um zwei Stufen höher als S&P. "Italien leidet schon seit einer ganzen Weile unter strukturellen Wachstumshindernissen. Aber jetzt kommen zu diesen Herausforderungen steigende Zinsen und ein nervöser Markt hinzu", sagte Moody's-Analyst Alexander Kockerbeck.

Die Lage der Banken

Dank einer konservativen Geschäftspolitik überstanden die italienischen Banken die Finanzkrise vergleichsweise glimpflich. Die großen Geldhäuser Unicredit und Intesa Sanpaolo kamen ohne Staatshilfe zurecht. Das traditionsreiche Geldhaus Monte dei Paschi di Siena wurde vom Steuerzahler mit 1,9 Mrd. Euro gestützt, den Konkurrenten Banco Popolare mit 1,45 Mrd. Euro. Das sind moderate Hilfen verglichen mit den Beträgen, die beispielsweise an deutsche Landesbanken flossen.

Viele faule Kredite

Die Geldhäuser leiden allerdings unter der schwachen Konjunktur. Der Anteil ausfallgefährdeter Darlehen in den Bilanzen der sechs größten Banken liegt laut einer Analyse der Bank of America im Schnitt bei 10,9 Prozent. Die Ratingagentur Moody's drohte im Juni mit der Herabstufung der Kreditwürdigkeit von 18 italienischen Geldhäusern. Zur Begründung verwiesen die Bonitätswächter auf die hohe staatliche Schuldenlast: "Die Ratings dieser Banken würden selbst auf eine moderate Verschlechterung der Kreditwürdigkeit der Regierung sensibel reagieren." Denn mit den Renditen italienischer Staatsanleihen steigen auch die Refinanzierungskosten der italienischen Banken. Allerdings haben mehrere italienische Institute ihr Eigenkapital aufgestockt und sich damit dickere Sicherheitspuffer zugelegt: Intesa, Monte dei Paschi di Siena, Unione di Banche Italiane und Banco Popolare besorgten sich in diesem Jahr insgesamt 10,5 Mrd. Euro an den Kapitalmärkten. Unter den großen Geldhäusern ist Unicredit das einzige, das noch keine Kapitalerhöhung angekündigt hat. Auch den europaweiten Stresstest haben die italienischen Banken überstanden.

Die Reaktion der Märkte

Zahlreiche Investoren haben in den vergangenen Wochen ihr Geld aus Italien abgezogen. An der Mailänder Börse fiel der Leitindex FTSE/MIB seit Jahresbeginn um rund 20 Prozent. Auch italienische Staatsanleihen fielen einer Verkaufswelle zum Opfer. Die Renditen, die sich gegenläufig zu den Kursen bewegen, erreichten bei Zehnjahrespapieren diese Woche zeitweise 6,26 Prozent. Das ist der höchste Stand seit 1997. Die Renditen dienen als Indikator für die Zinslasten, mit denen Italien bei der Emission neuer Staatsanleihen rechnen muss. Griechenland hatte die EU um Hilfe gerufen, nachdem die Renditen zehnjähriger Bonds auf über acht Prozent gestiegen waren.

FTD