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Nach Euro-Gipfel in Brüssel Bundestag soll über Krisenfonds abstimmen


Offenbar wird nicht nur der Haushaltsausschuss, sondern der gesamte Bundestag über die Ausgestaltung des Rettungsfonds EFSF abstimmen. Die EU wirft Deutschland vor, wichtige Entscheidungen zu verzögern.

Der gesamte Bundestag wird an diesem Mittwoch erneut über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms EFSF abstimmen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur DPA am Montag aus Kreisen der Unionsfraktion. Dabei soll es unter anderem um die umstrittene Hebelwirkung für mehr Schlagkraft des Fonds gehen.

Bei der Unterrichtung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Ergebnisse des EU-Gipfels vom Sonntag werde Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dieses Vorgehen vorschlagen, hieß es weiter. Demnach soll der Bundestag an Mittwoch nach der für zwölf Uhr geplanten Regierungserklärung Merkels zur Euro-Rettung über die Eckpunkte zur Ertüchtigung des EFSF befinden.

Kauder wurde nach Beratungen im CDU-Präsidium am Vormittag mit den Worten zitiert, die Frage der Hebelung des EFSF habe "auch wegen der öffentlichen Debatte in den vergangenen Tagen eine grundsätzliche Bedeutung bekommen". Dem solle dadurch Rechnung getragen werden, dass ausnahmsweise nicht wie im Gesetz vorgesehen lediglich der Haushaltsausschuss, sondern das gesamte Parlament über das Thema diskutieren solle.

Drei Tage Diskussion - ohne Ergebnis

Die Bundesregierung verwahrt sich gegen Kritik aus der EU, die parlamentarische Mitbestimmung Deutschlands verzögere wichtige Entscheidungen in der Euro-Schuldenkrise. Die Einbeziehung des Bundestages stärke die deutsche Verhandlungsposition in Europa, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Montag in Berlin. Die Parlamentsbeteiligung sei eine kluge und gute Entscheidung und wirke sich bei den Gesprächen in Brüssel positiv aus. Dass der Bundestag von seinen Kontrollrechten Gebrauch mache, sei zudem wichtig für die Transparenz. "Europa wird auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn es von Menschen getragen wird und da spielen die Parlamente eine entscheidende Rolle", unterstrich der FDP-Politiker.

Über derlei geschichtsträchtige Entscheidungen dürften nicht nur einige wenige entscheiden, sondern müsse das Parlament mit einer entsprechenden Entscheidungsautorität dabei sein. "Was von Vielen als Verlängerung der Diskussion betrachtet wird, betrachte ich als einen großen Fortschritt für Europa", fügte Westerwelle hinzu.

Positiv wertete der Außenminister zugleich, dass es beim Thema Vertragsänderung in Brüssel Fortschritte gebe. Mehr und mehr werde in Europa der Wille sichtbar, die Regeln zu ändern und nicht nur Konsequenzen kurzfristiger Art aus der Krise zu ziehen.

"Die Interventionsspirale geht immer weiter"

Unter anderem hatte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker kritisiert, das Organisationstempo in Berlin sei langsamer als in anderen Hauptstädten. Der Bundestag könne nicht alles bis ins Detail vorher beschließen.

Kritik am Stand der Brüsseler Beratungen zu Griechenland kam vom FDP-Finanzexperten Frank Schäffler. Es zeige sich, dass die Interventionsspirale immer weiter gehe. Es sei eine Illusion, Griechenland kurz- oder mittelfristig aus seiner Schuldenmisere herauszubekommen. Notwendig seien ein harter Schuldenschnitt und eine Ausstiegsmöglichkeit aus dem Euro.

Die Euro-Länder konnten sich zuvor auch nach einem dreitägigen Verhandlungsmarathon am Wochenende in Brüssel auf kein abschließendes Paket verständigen, um die Schuldenkrise einzudämmen. Fortschritte gab es aber bei den Plänen für einen größeren Kapitalpuffer der europäischen Banken. Die 100 bis 110 Milliarden Euro zusätzliches Kapital sollen sich die Banken in erster Linie am Markt beschaffen. Eine endgültige Einigung wird nun für den Folgegipfel der EU- und Euro-Spitzen am Mittwoch angestrebt.

swd/fro/Reuters/DPA DPA Reuters

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