Gesetzesentwurf

Fragen und Antworten

Gesetzesentwurf Debatte über die Frauenquote - Darum geht's

Durch aktuelle Zahlen und ein prominentes Netzwerk von Spitzenfrauen, die öffentlich Druck machen, hat die Debatte um das Gleichstellungsgesetz für Führungspositionen wieder Fahrt auf genommen. Doch worum geht's beim Thema Frauenquote eigentlich? 

15.10.2020

von Sarah Stendel

Kritik auch vom Tierschutzbund Ministerin Klöckner will Gassi-Pflicht für Hunde – aber wer soll das kontrollieren?

18.08.2020

Kritik von allen Seiten Vor sechs Monaten wurde der Abschuss von Wölfen erleichtert – jetzt will Klöckner mehr

13.08.2020

Pläne des Gesundheitsministers Spahn pocht weiter auf Immunitätsausweis – was sich hinter dem umstrittenen Vorschlag verbirgt

14.05.2020

von Finn Rütten

Internationale Proteste Gesetzesentwurf in der Türkei: Straffreiheit für Vergewaltiger, wenn sie das Opfer heiraten

28.01.2020

17.01.2020 - 11:27 Uhr

Grundrente: Kritik am neuen Gesetzesentwurf bleibt nicht aus

08.01.2020 - 17:37 Uhr

Innenministerium: Passfotos sollen künftig nur noch auf dem Amt gemacht werden

30.08.2019 - 18:30 Uhr

Wie viel Geld der Soli-Wegfall dem Steuerzahler bringt

17.05.2019 - 14:11 Uhr

Schutz für Unfallopfer: Neues Gesetz soll Gaffer härter bestrafen

16.05.2019 - 11:48 Uhr

Gesetzesentwurf: Hebammen sollen künftig studieren

10.05.2019 - 11:37 Uhr

Donald Trump: New York ebnet Weg für Gesetz, das ihn empfindlich treffen könnte

06.05.2019 - 08:02 Uhr

Impfpflicht: Offenbar Hunderttausende müssten nachgeimpft werden

06.04.2019 - 08:44 Uhr

Abtreibungen "schlimmer als der Holocaust": Alabama will Gefängnisstrafen einführen

29.03.2019 - 15:42 Uhr

Organspenderegelung: Wer nicht widerspricht, soll künftig Spender sein

23.04.2018 - 11:32 Uhr

Frankreichs Nationalversammlung stimmt verschärftem Asylgesetz zu

17.04.2018 - 18:34 Uhr

Bayern: FDP kritisiert bayerisches Psychiatrie-Gesetz scharf

03.12.2017 - 17:21 Uhr

Twitter-Hit: Trumps handgeschriebene Steuerreform, Senator fassungslos

28.07.2017 - 20:32 Uhr

Russland-Sanktionen wegen wirtschaftlicher Interessen - Kritik an USA

28.06.2017 - 17:19 Uhr

Darum will sich Heiko Maas nicht Facebook beugen

03.04.2017 - 12:17 Uhr

Menstruationsurlaub: Gesetzesentwurf in Italien soll bei Frauen helfen

25.03.2017 - 10:15 Uhr

Pressestimmen zur Absage von Trumpcare: Der Dealmaker scheitert

18.11.2016 - 15:20 Uhr

Türkei: Neuer Gesetzesentwurf zu sexueller Gewalt gegen Kinder spaltet Politik

18.01.2016 - 18:23 Uhr

Reaktionärer Gesetzesentwurf in den USA: Transsexuelle sollen auf die Toilette ihres Geburtsgeschlechts

05.11.2015 - 19:46 Uhr

Sterbehilfe: Abstimmung im Bundestag über assistierten Suizid

08.03.2015 - 14:04 Uhr

Pkw-Maut: SPD rebelliert gegen Gesetzesentwurf

20.02.2015 - 07:36 Uhr

Türkische Abgeordnete prügeln sich im Parlament

21.12.2014 - 11:08 Uhr

Vertragsverletzung: Junckerdroht Deutschland mit Verfahren wegen PKW-Maut

30.11.2014 - 18:22 Uhr

Gesetzesentwurf des Innenministers: Neue Regelungen bei Abschiebungen und Bleiberecht

12.11.2014 - 10:19 Uhr

Justizminister Heiko Maas: Sein Mieter muss Maklergebühr bezahlen

01.09.2014 - 06:30 Uhr

Ärger in der Union: Wer gegen wen bei der Pkw-Maut?

21.11.2013 - 11:24 Uhr

Sondergesetz abgelehnt: Timoschenko darf nicht in Deutschland behandelt werden

23.03.2013 - 12:36 Uhr

Rot-Grüne Initiative: Bundesrat will Betreuungsgeld wieder abschaffen

12.12.2012 - 16:38 Uhr

Gesetz zu religiösem Eingriff: Bundestag billigt Beschneidung "nach Regeln der Kunst"

30.11.2012 - 09:31 Uhr

Anlehnung an Hartz-IV-Satz: Asylbewerber sollen mehr Geld bekommen

15.10.2012 - 15:14 Uhr

"Katastrophaler" Beschneidungsbeschluss: Vorliegender Gesetzesentwurf missachte Grundrechte von Kindern

29.03.2012 - 18:12 Uhr

Gesetz gegen "Schwulenpropaganda": Russland will Reden über Homosexualität bestrafen

23.01.2012 - 13:10 Uhr

Wikipedia-Protest trägt Früchte - auch SOPA auf der Kippe: US-Kongress verschiebt Abstimmung zu PIPA

17.01.2012 - 18:17 Uhr

Protestaktion: Wikipedia schwärzt seine Webseite

17.01.2012 - 15:59 Uhr

Protest gegen Verschärfung des Urheberrechts: Wikipedia schaltet sich ab

14.01.2012 - 11:41 Uhr

Neuer Rechtsschutz bei Ärztefehlern

16.09.2011 - 14:01 Uhr

Stuttgart 21: Grün-Rot bringt Volksabstimmung auf den Weg

02.02.2011 - 12:00 Uhr

Steuer-Reform: Bundesregierung billigt Gesetzesentwurf

05.09.2010 - 23:12 Uhr

CSU verlangt umfangreiche Änderungen der Gesundheitsreform

25.08.2010 - 10:22 Uhr

Gesetzesentwurf: Kabinett schützt Arbeitnehmer gegen Überwachung

23.08.2010 - 12:09 Uhr

Zwangsabgabe: Banken sollen eigenen Krisenfonds auflegen

19.08.2010 - 10:01 Uhr

Entscheidung über Google Street View verschoben: Länder kritisieren Abwehrhaltung der Bundesregierung

15.07.2010 - 14:12 Uhr

Steuern bis zu 26 Euro: Flugreisen sollen deutlich teurer werden

02.06.2010 - 11:49 Uhr

Maßnahme gegen riskante Börsenwetten: Bundesregierung verbietet ungedeckte Leerverkäufe

30.04.2010 - 13:18 Uhr

Datenschutz bei Google Street View und Facebook: "Wir brauchen einen Schutzschild gegen Google"

27.08.2008 - 15:02 Uhr

Mitarbeiterbeteiligung: Wie Mitarbeiter zu Kapitalisten werden

18.06.2008 - 12:08 Uhr

Brüssel: EU-Parlament billigt neue Abschiebe-Regeln

14.12.2007 - 08:33 Uhr

USA: New Jersey schafft die Todesstrafe ab

31.08.2007 - 15:32 Uhr

Online-Durchsuchungen: Neuer Gesetzesentwurf will Stasi-sierung des BKA

02.05.2007 - 06:34 Uhr

US-Truppen: Bush legt Veto gegen Irak-Abzug ein

09.02.2007 - 10:25 Uhr

Ehe ohne Trauschein: Kulturrevolution in Italien

29.04.2005 - 15:26 Uhr

Baden-Württemberg: Gezerre um heimliche Vaterschaftstests

03.03.2005 - 16:06 Uhr

Antwort auf Schröder: Union fordert fertige Gesetzesentwürfe

03.07.2003 - 16:46 Uhr

Kommunen: Freiberufler sollen künftig Gewerbesteuer zahlen

24.06.2003 - 12:12 Uhr

Grenzübergreifender Schutz: Kein Nepp mehr in Europa

01.04.2002 - 13:56 Uhr

BOCHUM: Politische Sternstunde