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Gesetzesentwurf

Artikel zu: Gesetzesentwurf

Der ukrainische Staatschef Selenskyj am 10. Juli in Rom

Selenskyj legt neues Gesetz zur Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden vor

Angesichts der Kritik an der Beschränkung von Antikorruptionsbehörden in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Unabhängigkeit der Behörden sicherstellen soll. Er habe den Entwurf zur "Stärkung des Rechtsstaats in der Ukraine" und der "Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden" gebilligt, erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinenetzwerken. Das Gesetz sollte noch am Donnerstag dem Parlament vorgelegt werden, fügte er hinzu.
Franco-Büste vor dessen Mausoleum in El Pardo

Spaniens Regierung will geheime Akten aus der Franco-Diktatur freigeben

Rund fünfzig Jahre nach dem Tod des spanischen Diktators Francisco Franco hat die Regierung in Madrid einen Gesetzesentwurf gebilligt, der Einsicht in bislang als geheim eingestufte Dokumente aus der Zeit der Diktatur ermöglicht. Das Kabinett habe für eine automatische Freigabe aller Dokumente getsimmt, die älter als 45 Jahre sind, sagte Spaniens Justizminister Félix Bolaños nach einer Kabinettssitzung am Dienstag. 
Demonstrationen vor dem britischem Unterhaus in London

Britisches Unterhaus stimmt für Legalisierung von Sterbehilfe

Das britische Unterhaus hat einen Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Sterbehilfe verabschiedet. Bei der Abstimmung am Freitag in London votierten 314 Abgeordnete für das umstrittene Vorhaben und 291 dagegen. Der Gesetzentwurf sieht vor, Sterbehilfe für unheilbar kranke Erwachsene in England und Wales unter bestimmten Bedingungen zu erlauben.
500-Euro-Scheine

Frankreichs Senat lehnt zweiprozentige Mindeststeuer für Milliardäre ab

Frankreichs Milliardäre bleiben vorerst von einer zweiprozentigen Mindeststeuer verschont. Der Senat lehnte am Donnerstag einen Gesetzesentwurf ab, der dem Staat nach Einschätzung von Experten etwa 20 Milliarden Euro hätte einbringen könnte. Die Senatoren des Mitte-Rechts-Lagers warnten jedoch vor negativen Folgen auf die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Frankreich.