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Gesetzesentwurf

Gaffer Autobahn Unfall

Gesetzesentwurf

Bundesrat: Gaffer sollen künftig schärfer bestraft werden

Per Gesetz ist es in Deutschland keine Straftat, Videos oder Fotos von Unfallopfern zu machen. Der Bundesrat will das nun ändern, strengere Gesetze für Gaffer durchbringen und somit auch Verstorbene vor Bloßstellung schützen.
Eine Hebamme hält ein Baby auf dem Arm

Gesetzesentwurf

Hebammen sollen künftig studieren
New York ebnet den Weg für ein Gesetz, das Donald Trump empfindlich treffen könnte

Steuerunterlagen

New York ebnet den Weg für ein Gesetz, das Trump empfindlich treffen könnte

Geplante Impf-Pflicht: Offenbar Hunderttausende müssten gegen Masern nachgeimpft werden

Geplante Pflicht zur Masern-Impfung

So viele Menschen müssten offenbar nachgeimpft werden, wenn die Impfpflicht kommt
Pro Life Demonstrant

10 bis 99 Jahre Haft

Alabama will Gefängnisstrafe für Abtreibungen: "Schlimmer als der Holocaust"

NEON Logo
Pathaloge hält Menschenherz in den Händen

Neuer Gesetzentwurf

Wer nicht widerspricht, soll künftig Organspender werden
Hält "No Deal" mit London für möglich: Staatsministerin Loiseau

Frankreich wappnet sich für Scheitern der Brexit-Verhandlungen
Frankreichs Nationalversammlung im palais Bourbon

Nach 61 Stunden Debatte

Frankreichs Nationalversammlung stimmt verschärftem Asylgesetz zu
Nicola Beer FDP

Kritik am bayerischen Psychiatrie-Gesetz

FDP: "Depressive in Bayern laufen Gefahr, in eine Gefährderdatei aufgenommen zu werden"

Twitter-Video: Trumps handgeschriebene Steuerrevolution - US-Senator ist fassungslos

Twitter-Posting

Trumps handgeschriebene Steuerrevolution - Video von US-Senator wird zum Viral-Hit

Das steckt hinter den neuen Russland-Sanktionen der USA

America First

Das steckt hinter den neuen Russland-Sanktionen der USA
Heiko Maas zum Facebook-Gesetz im Gespräch mit stern-Chefredakteur Christian Krug

Journalismus-Dialog

Darum will sich Heiko Maas nicht Facebook beugen

Frau krümmt sich mit Bauchschmerzen
Meinung

Gesetzesentwurf in Italien

Drei Tage bezahlter Urlaub bei Regelschmerzen – warum denn nicht?

Von Susanne Baller
Donald Trump scheitert mit Ablösung von Obamacare
Pressestimmen

Abstimmung über "Trumpcare"

"Der Dealmaker scheitert"
Eine neuer Gesetzesentwurf spaltet das Parlament in der Türkei

Neuer Gesetzesentwurf

Türkei: Keine Verurteilung nach sexuellem Übergriff, wenn Opfer geheiratet wird
Welchen Gefahren transsexuelle Frauen ausgesetzt sind, wenn sie gezwungen werden, die Herrentoilette zu benutzen, möchte man sich nicht vorstellen

Gesetz gegen Transsexuelle

"Falsches" Klo benutzt? 1000 Dollar Strafe

Von Susanne Baller
Die Hand einer alten Person wird von einer jüngeren gehalten

Neues Gesetz zur Sterbehilfe

Verbot oder Duldung: Wie entscheidet sich der Bundestag?

Das Thema Maut sorgt in der schwarz-roten Koalition weiter für Auseinandersetzungen

Pkw-Maut

SPD rebelliert gegen Gesetzesentwurf
Chaos im türkischen Parlament: Zwei Mal prügelten sich dort Abgeordnete der Regierungspartei AKP und der Opposition.

Chaos im Parlament

Türkische Abgeordnete prügeln sich schon wieder
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich bei Angela Merkel über den Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut beschwert

PKW-Maut

Juncker droht Deutschland mit Verfahren wegen Vertragsverletzung
Innenminister Thomas de Maiziere will den Gesetzesentwurf in Kürze ins Kabinett einbringen

Gesetzesentwurf des Innenministers

Neue Regelungen bei Abschiebungen und Bleiberecht
"Dass der Mieter den Makler bezahlt, entspricht der Rechtslage", verteidigt sich Bundesjustizminister Heiko Maas.

Widerspruch zu eigenem Gesetzentwurf

Maas lässt seinen Mieter Makler bezahlen
Die Maut wird kommen. Über die Art und Weise wird in der Union weiter heftig gestritten

Ärger in der Union

Wer gegen wen bei der Pkw-Maut?

Sondergesetz abgelehnt

Timoschenko darf nicht in Deutschland behandelt werden
Hans-Georg Maaßen

Disput um Parteiausschluss

Maaßen bietet Kramp-Karrenbauer Gespräch an
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Büro im Deutschen Bundestag

Wirbel in der CDU

"Gehört in den Bereich von Witzveranstaltungen": Schäuble gegen Parteiausschluss von Maaßen
SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel fordert Wiedereinführung der Vermögenssteuer

Sozialdemokratischer Evergreen

SPD-Chef will Vermögenssteuer wieder einführen – so sehen der Plan und die Chancen aus

Baustelle

Kritik an Minister Scheuer

Linke: 11.000 Autobahnkilometer in schlechtem Zustand
Thorsten Schäfer-Gümbel

Konzept für vermögenssteuer

SPD will mit Vermögensteuer 10 Milliarden jährlich kassieren
Hans-Georg Maaßen

Disput um Parteiausschluss

Maaßen bietet Kramp-Karrenbauer Gespräch an

Wissenscommunity

Ich möchte gerne Texas kaufen, suche Mit- Investor (in)
Grundlage ist die totale Entwaffnung aller Bürger, sofortige Einstellung der Erdölproduktion, Verbot von Pkw über 2 Liter Hubraum, Stattdessen aufgrund der klimatischen Verhältnissen kompromisslosen Ausbau von klimaneutralen Energieträgern. Wer macht mit ?
Wie viele Armutszeugnisse müssen sich EU-Politiker noch ausstellen ?
Da kommt eine hoch motivierte Kapitänin an, rettet ca. 50 Personen vor dem Ertrinken, muss über 14 Tage vor der Küste herumdümpeln, ohne dass sich irgend ein Land bereit erklärt, sich überhaupt darüber Gedanken zu machen. Nachdem sie , nach gültigem Seerecht völlig legitim, in Lampedusa angelegt hatte, wurde Sie sofort in Haft genommen. Man muss kein Politikberater sein, um festzustellen, dass hier mal wieder was furchtbar schief gelaufen ist.
Daten-Leak: Wo ist der Skandal?
Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?
USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?
Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja
Trump Balkan Baltikum
Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?
Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?
Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?
Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?
Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?
Arme Kanzlerin?
Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?
Was will Natascha Kohnen?
a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern
Was muss ein Rechtsstaat aushalten?
Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?
Sind Negativzinsen ein gutes Argument für eine höhere Verschuldung?
Unser Finanzminister argumentiert derzeit, dass es doch ein Riesenvorteil sei (quasi sogar eine Art Gewinn) wenn wir heute Schulden aufnehmen und in 5 Jahren weniger zurückzahlen müssen. Thomas Fricke von SPON schlägt zum Beispiel vor, "in Rentenerhöhungen zu investieren" (wobei das ja eigentlich keine Investition sondern Konsum ist). Ich reibe mir die Augen. Muss man denn dann nicht trotzdem auf irgendetwas in 5 Jahren verzichten, wenn wir das Geld (auch wenn es weiniger ist) zurückzahlen? Warum sagen die Politiker nie, auf was sie später verzichten wollen/in welchen Haushalten sie sparen wollen zum Ausgleich für die heute höhere Verschuldung?
Fristlose Kündigung des Mietvertrages
Guten Tag, ich habe meine kleine Eigentumswohnung (8 Parteienhaus) seit Mai 2019 an einem alleinstehenden Herren vermietet. Er zahlt die Miete mehr oder weniger pünktlich (höchstens 1 Woche Verzögerung). Nun ist eine Bewohnerin (Nachbarin meines Mieters) an mich herangetreten, mit der Aufforderung meinem Mieter fristlos zu kündigen, da er in exibitionistischer Weise an sie herangetreten ist. Sie hat sofort Anzeige erstattet und von der Polzei erfahren, dass mein Mieter diesbezüglich schon Aktenkundig ist. Die Handlung passierte nicht im Haus sondern auf dem Weg zum einkaufen. Die Bewohnerin ist sehr erbost zumal sie noch ein kleines Baby hat und traut sich nun nicht mehr aus der Wohnung. Meine Frage an Sie, Kann ich meinen Mieter aufgrund der exibitionistischer Tat fristlos kündigen? Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort
Ist es den Menschen in Deutschland ernst mit den Massnahmen gegen den Klimawandel?
Eben hörte ich in den Tagesthemen, dass gemäss einer (repräsentativen?) Umfrage 62 % der Befragten nicht bereit sind, einen Beitrag zu leisten, der 50 Euro im Monat überschreitet. Gleichzeitig werden Verbote abgelehnt und Anreize befürwortet. Als Beispiele für Anreize wurden günstigere Bahnpreise und Zuschüsse zu E-Autos genannt. Ich fand die Ergebnisse deprimierend. Kann mit mit dieser Art der Unterstützung überhaupt irgend ein Politikwechsel zum Klimaschutz erreicht werden?
Wie viele Männer und Frauen würde die deutsche Armee wieder kriegen wenn man 2019 die Wehrpflicht wieder einführt
Mich würde einfach mal interessieren, wie viele Männer und Frauen wir haben würden wenn die Wehrpflicht wieder eingeführt da wir ja im Moment in Deutschland 30 Millionen wehrtaugliche Bevölkerung haben deswegen würde es mich interessieren, wie viele jetzt von den 30 Millionen eingezogen werden
Nachrichten vom 23.08.2019 | © stern.de GmbH | Gesetzesentwurf