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USA: New Jersey schafft die Todesstrafe ab

Lebenslänglich statt Hinrichtung: Der demokratische Gouverneur von New Jersey, Jon Corzine, hat angekündigt, die Todesstrafe abzuschaffen. Es wäre das erste Mal seit 40 Jahren, dass ein US-Bundesstaat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Erstmals seit 40 Jahren schafft ein US-Bundesstaat die Todesstrafe ab: Das Abgeordnetenhaus von New Jersey stimmte einem entsprechenden Gesetzesentwurf mit 44 gegen 36 Stimmen zu. Der Senat hatte bereits zuvor seine Zustimmung gegeben. Der demokratische Gouverneur Jon Corzine kündigte laut US-Medienberichten an, dass er das Gesetz unterschreiben wolle.

Seit 1963 keine Verurteilung mehr

In New Jersey wurde offiziellen Angaben zufolge seit 1963 kein Verurteilter mehr hingerichtet. Nach dem neuen Gesetz soll in dem Bundesstaat statt der Todesstrafe künftig die lebenslange Haft zur Anwendung kommen. Ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach von einem "historischen Tag".

Eine Kommission des US-Staats kam Anfang des Jahres zu dem Schluss, dass die Todesstrafe keine abschreckende Wirkung auf Mörder habe. Sie enthalte zudem das Risiko, Unschuldige zu töten, und sei auch teurer als lebenslange Haft. Auf Seiten der Republikaner gab es aber bis zuletzt heftigen Widerstand gegen die Abschaffung der Todesstrafe. Der Abgeordnete Richard Merkt sprach nach der Abstimmung von einem "Sieg für Mörder und Vergewaltiger".

Die Entscheidung bedeutet ein Ende der jahrelangen Ungewissheit für acht Männer in den Gefängnissen von New Jersey, die zum Tode verurteilt wurden. New Jersey hatte die Todesstrafe erst 1982 wiedereingeführt - sechs Jahre nachdem der Oberste Gerichtshof in Washington Hinrichtungen für zulässig erklärt hatte. Dennoch wurde schon seit 1963 niemand mehr in New Jersey hingerichtet.

53 Hinrichtungen im vergangenen Jahr

Die letzten US-Staaten, die die Todesstrafe abgeschafft haben, waren 1965 Iowa und West Virginia. Zurzeit haben 13 der 50 US-Staaten ein Strafrecht ohne Todesstrafe. Die letzte Hinrichtung in den USA fand am 25. September in Texas statt. Im vergangenen Jahr wurden in den USA insgesamt 53 Menschen hingerichtet.

New Jersey wäre mit der Gesetzesänderung der 14. der 50 US- Bundesstaaten, in dem es keine gesetzliche Todesstrafe gibt. 1965 hatten Iowa und West Virginia die Todesstrafe abgeschafft. Später wurde sie in den USA vorübergehend ausgesetzt, 1976 aber vom Obersten Gerichtshof wieder zugelassen.

Die bisher letzte Hinrichtung fand diesem Jahr Ende September in Texas statt. Seitdem herrscht die Übereinkunft, Todesstrafen vorerst aufzuschieben. Hintergrund ist ein Streit über die Giftspritze, in dem der Oberste Gerichtshof im nächsten Jahr ein Urteil fällen will.

DPA/AP / AP / DPA