HOME

Nach 61 Stunden Debatte: Frankreichs Nationalversammlung stimmt verschärftem Asylgesetz zu

Der Weg für eine striktere Asylpolitik in Frankreich ist frei. Die französische Nationalversammlung segnete einen Gesetzesentwurf von Präsident Macron ab, der eine "kontrollierte Einwanderung" und schnelles Handeln gegen illegale Migration verspricht.

Frankreichs Nationalversammlung im palais Bourbon

Frankreichs Nationalversammlung stimmt für das umstrittene Asylgesetz von Präsident Macron. 

Picture Alliance

Emmanuel Macron treibt sein Vorhaben für eine restriktive Asylpolitik weiter voran. Die französische Nationalversammlung billigte ein umstrittenes Gesetzespaket, das das Asylgesetz in Frankreich neu definieren und verschärfen soll.

Nach einer 61-stündigen Debatte gaben die Abgeordneten in Paris grünes Licht für die Durchsetzung des Entwurfs. Nun muss nur noch der Senat zustimmen. Macron bekam immer wieder aus eigenen Reihen und auch von außerhalb heftige Kritik für den Gesetzesentwurf zu spüren. Ein Abgeordneter erklärte aufgrund des Gesetzes seinen Rücktritt.

Hilfsorganisationen in Frankreich kritisieren Gesetzesentwurf

 In der finalen Abstimmung am Sonntagabend votierten 228 Abgeordnete für und 139 gegen die neuen Gesetze. Selbst innerhalb der Regierungspartei des sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron gab es Abweichler.
Nun muss der Senat über das Vorhaben beraten, in dem die vorwiegend dem Mitte-Links-Lager angehörende Opposition die Mehrheit hat.

Die neuen Regeln sehen vor, dass über Asylanträge in Frankreich künftig innerhalb von sechs Monaten entschieden werden soll.
Schutzsuchende sollen schneller nach ihrer Ankunft ihren Asylantrag stellen und weniger Zeit haben, Widerspruch gegen einen negativen Bescheid einzulegen. Hilfsorganisationen kritisierten, dass mit den neuen Regeln das Recht auf Asyl geschwächt werde.

Asylanträge häufen sich – immer noch weniger als in Deutschland

Innenminister Gérard Collomb hingegen begründete die Gesetzesinitiative auch damit, dass die Zahl der Asylanträge in Frankreich im vergangenen Jahr weiter gestiegen sei, obwohl sie sich in Europa insgesamt halbiert habe.

Außerdem soll die mögliche Dauer der Abschiebehaft von 45 auf 90 Tage ausgeweitet werden - das ist aber noch immer deutlich weniger als beispielsweise in Deutschland. Tatsächlich wurden in Frankreich 2017 über 100 000 Asylanträge registriert - 17 Prozent mehr als im Vorjahr, aber immer noch weniger als halb so viele wie in Deutschland. Hier zeigte der Trend allerdings deutlich nach unten.


fk / DPA