Einwanderungsgesetz

Die neue französische Regierung will in den kommenden Monaten ein verschärftes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Der Gesetzentwurf solle "Anfang 2025" ins Parlament eingebracht werden und sei unter anderem nötig, um "eine längere Haftdauer in Abschiebezentren" für als gefährlich eingestufte irreguläre Einwanderer zu ermöglichen, sagte Regierungssprecherin Maud Bregeon am Sonntag im Fernsehsender BMFTV. 

Der November enthält einige wichtige Änderungen und Neuigkeiten: Fristen für Kfz-Versicherungen und Lohnsteuern laufen aus, Abos werden teurer und neue Gesetze treten in Kraft. Was sich sonst noch ändert, verrät unser Überblick.

Ron DeSantis hat die nächste Rechtskurve genommen. In seinem verbissenen Kampf um die republikanische Präsidentschaftskandidatur buhlt der Gouverneur von Florida mit einem neuen Gesetz um die Gunst der Konservativen – und stellt damit das Leben Hunderttausender Menschen auf den Kopf.

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin: "Ende letzten Jahres gab es rund zwei Millionen offene Stellen. Das ist der höchste je gemessene Wert. Das zeigt allein, wie hoch der Handlungsbedarf für uns ist. Und wir spüren diesen Fachkräftemangel im Alltag als Mutter, wenn die Kinder Betreuungszeiten auf einmal in der Kita nicht mehr ausreichen. Oder viele, die einen Handwerker, eine Handwerkerin brauchen, um das Dach zu reparieren. Und hier wird es gefährlich, wenn in den Kliniken an entscheidender Stelle Personal fehlt. Der Fachkräftemangel schadet unserem Land, und er bremst bei wichtigen Zukunftsthemen, etwa beim Klimaschutz. (Weißblitz). Um attraktiver zu werden, müssen sich Fachkräfte aus dem Ausland auch bei uns wohlfühlen und willkommen fühlen, meine Damen und Herren, auch der CDU. Und dazu gehört auch das entsprechende gesellschaftliche Klima, meine Damen und Herren. Wir brauchen in Deutschland ein sicheres Umfeld und eine echte gute Willkommenskultur, damit sich Menschen dafür entscheiden, nach Deutschland zu gehen. O-Ton Alexander Throm (CDU), Innenpolitischer Sprecher Unionsfraktion: "Aber wir brauchen ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, das diesen Namen auch verdient. Und diesem Anspruch wird Ihr Gesetz nicht gerecht, werte Kolleginnen. Ihre Antwort auf nahezu alle Fragen heißt, die Anforderungen an die Qualifikation zu reduzieren. Und damit verkehren sie die Fachkräfte-Einwanderung, wie wir sie gemeinsam mit ihnen in der letzten Koalition gemacht haben, zum liberalsten Einwanderungsgesetz, das es weltweit gibt, damit verkehren Sie es in eine Einwanderung von Minderqualifizierten." O-Ton Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister: "Einen Fehler der Vergangenheit dürfen wir nicht wiederholen. In den 60er Jahren gab es in Deutschland schon mal Vollbeschäftigung und man hat Arbeitskräfte geholt. Aber es kamen Menschen. Und man hat damals Integration weder angeboten noch verlangt. Diesen Fehler wird Deutschland nicht wiederholen. Und dazu sind alle aufgerufen. Es kommen Fach- und Arbeitskräfte, aber es sind Menschen. Und wir wollen, dass, sie Teil, wenn sie hier Steuern zahlen und hart arbeiten, dieser Gesellschaft werden können."

Dänemark hat in Europa mit die strengsten Einwanderungsgesetze. Das bekommt auch der Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen zu spüren. Seine US-amerikanische Schwiegertochter in spe muss nämlich jetzt das Land verlassen.