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Wegen Einwanderungsgesetzen: Schwiegertochter muss ausreisen: Dänemarks Regierungschef stehen eigene Gesetze im Weg

Dänemark hat in Europa mit die strengsten Einwanderungsgesetze. Das bekommt auch der Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen zu spüren. Seine US-amerikanische Schwiegertochter in spe muss nämlich jetzt das Land verlassen. 

Lars Løkke Rasmussen bei einem TV-Duell

Lars Løkke Rasmussen bei einem TV-Duell

AFP

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Das gilt auch bei unserem nördlichen Nachbarn Dänemark und auch für den dortigen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen samt seiner Familie. Die bekommt jetzt nämlich die strengen Einwanderungsgesetze des skandinavischen Landes zu spüren, berichten mehrere dänische Medien.  

In einem TV-Duell im Sender TV2 zur anstehenden Parlamentswahl am 5. Juni erzählte ein Zuschauer, dass er wegen der strikten Gesetze im Land nicht mit seiner Frau zusammenleben kann, obwohl sie in den USA Dänisch studiert. Dann wurde der Regierungschef von der rechts-liberalen Partei Venstre persönlich und erzählte dem 25-jährigen Zuschauer live vor Fernsehkameras: "Ich habe einen 29-jährigen Sohn, der in exakt der gleichen Situation ist wie du. Er hat eine Freundin, die noch keine 24 Jahre alt ist und gerade ihren Abschluss an der Harvard University macht. Sie ist jetzt in Dänemark, um hier einen Teil ihrer Ausbildung zu machen, und muss jetzt Ende des Monats ausreisen, weil sie nicht das Recht hat, hierzubleiben. Das finde ich schon schräg."

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24-Jahre-Regel zwingt zur Ausreise

Hintergrund der Dilemmata des Zuschauers und von Løkke Rasmussen ist die sogenannte 24-Jahre-Regel in der dänischen Ausländergesetzgebung. Damit Ehepaare in Dänemark zusammengeführt und somit auch zusammenleben dürfen, müssen beide Ehegatten mehrere Anforderungen erfüllen. Eine davon ist, dass beide mindestens 24 Jahre alt sein müssen. Das bedeutet, dass Ehepartner unter 24 Jahre, die mit einem dänischen Staatsbürger verheiratet sind, keine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Außerdem gibt es gewisse Anforderungen bei Ausbildung, Sprachkenntnissen und Einkommen. Eingeführt wurde das Gesetz bereits 2002.

Lars Løkke Rasmussen erklärte dazu, dass es ein Dilemma für Politiker sei, Gesetze zu machen, die für alle gelten, aber in manchen Fällen nicht die Zwecke erfüllten, die sie eigentlich sollten. Dennoch hält er an den strikten Migrationsgesetzen in seinem Land fest: "Ich unterstütze voll und ganz, dass wir eine strenge Ausländerpolitik führen. Ich unterstütze die 24-Jahre-Regel." Allerdings schlug er vor, die Gesetze für Menschen aus bestimmten Ländern zu lockern. So solle es zum Beispiel für US-Amerikaner einfacher sein nach Dänemark zu kommen als für Somalier.  

Mindesteinkommen auch ein Problem

Løkke Rasmussens 29-jähriger Sohn, Bergur Løkke Rasmussen, schrieb zu der Problematik auf Twitter, dass es für ausländische Arbeitskräfte einfacher sein solle, nach Dänemark zu kommen, und dankte gleichzeitig seinem Vater. Bergur Løkke Rasmussen ist selbst Kandidat der Partei Venstre zur Europawahl. Laut dem öffentlich-rechtlichen Sender DR käme bei seiner Freundin außerdem hinzu, dass sie nicht die Anforderung erfülle, ein Jahreseinkommen von mindestens 427.000 dänischen Kronen (rund 57.000 Euro) zu haben. Venstre will das Mindesteinkommen aber herabsetzen.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein dänischer Ministerpräsident mit der 24-Jahre-Regel in Konflikt geriet. Während des Wahlkampfes 2005 berichtete der damalige Spitzenkandidat Anders Fogh Rasmussen von einem sehr ähnlichen Problem.

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Quellen: "Berlingske", "Jyllands-Posten", "Politiken", DR, TV2

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?