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Analyse

Parlamentswahl in Dänemark: Wie Dänemarks Sozialdemokraten die Wahl gewinnen könnten – mit Rechtspopulismus

Dänemark wählt ein neues Parlament und es sieht ganz nach einem Regierungswechsel aus. Die Sozialdemokraten führen in den Umfragen. Sollten sie gewinnen, könnten die Dänen dennoch eine Regierung mit rechtspopulistischem Anstrich bekommen.

Die Spitzenkandidaten Kristian Thulesen Dahl (Dansk Folkeparti, l.) und Mette Frederiksen (Sozialdemokraten, r.)

Die Spitzenkandidaten Kristian Thulesen Dahl (Dansk Folkeparti, l.) und Mette Frederiksen (Sozialdemokraten, r.)

AFP / Picture Alliance

Das lange Warten hat für die Dänen ein Ende. Es ist der Tag der Tage in dem kleinen, skandinavischen Land. Denn neben dem "Grundlovsdag", dem Nationalfeiertag, wird auch ein neues Parlament gewählt. Es war ein Wahlkampf mit vielen Überraschungen, vielen Fernsehdebatten und vielen Wahlversprechen. Nun liegt das politische Schicksal Dänemarks in den Händen der Wähler und Wählerinnen, die die Wahl zwischen dreizehn Parteien haben. Seit acht Uhr haben die Wahllokale geöffnet. Bis 20 Uhr können die Dänen noch ihr Kreuzchen setzen, dann gibt es die ersten Prognosen und Exit Polls im Fernsehen.

Wer jetzt meint, dass die kommende Parlamentswahl in unserem kleinen Nachbarland nicht besonders wichtig oder gar uninteressant sei, der könnte sich täuschen. Denn es ist wohl eine der spannendsten Wahlen, wie es sie in dem skandinavischen Land lange nicht gegeben hat. Denn eines zeichnet sich ab: Es wird aller Voraussicht nach einen Regierungswechsel geben. Aber ein deutlicher Politikwechsel in vielen Punkten bleibt dafür wohl aus.

Rechtspopulisten werden Verlierer der Wahl

Der größte Verlierer – wenn man den Umfragen glaubt – wird die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF) sein. 2015 erreichte sie knapp 21 Prozent und wurde zweitstärkste Kraft im dänischen Folketing, dem Parlament. Der Erfolg der DF wurde damals im Wesentlichen von ihrer einwanderungs- und islamkritischen Politik und der damaligen Flüchtlingskrise getragen. Im letzten politischen Barometer des Instituts "Megafon" vor der Wahl liegt die Partei bei 10,3 Prozent. Annähernd eine Halbierung ihrer Stimmen, was ein Verlust von rund einem Drittel ihrer Parlamentssitze bedeuten würde.

Dass die DF im Vergleich zu 2015 so schlecht dasteht, hat mehrere Gründe. Doch einer der Hauptgründe sind die Oppositionsführer im Parlament: die Sozialdemokraten. Laut den Umfragen verlieren die Rechtspopulisten knapp zwölf Prozent ihrer Wähler an die Sozialdemokraten, die die Demoskopen im Land bei rund 26 Prozent sehen. Das liegt aber nicht unbedingt daran, dass die Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin Mette Frederiksen sich krass von den rechten Positionen der DF abgrenzen – im Gegenteil: Sie übernehmen viele ihrer Programmpunkte – und das mit Erfolg.

Sozialdemokratische Wähler wanderten ins rechte Lager

Es gab Zeiten, da lagen die Sozialdemokraten regelmäßig bei über 30 Prozent und die DF war eine kleine Partei, die einige als "nicht stubenrein" bezeichneten, wie etwa der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen. Doch dann drehte die DF den Spieß um. Sie verfolgte nicht nur eine restriktive Politik gegen Ausländer, die die dänischen Werte bewahren sollte, sondern auch einen stark sozialen und wohlfahrtsstaatlichen Kurs. Dies hatte zur Folge, dass viele Wähler der Sozialdemokraten, größtenteils wertkonservative Arbeiter und Pensionäre, das Lager wechselten und ihr Kreuz bei DF setzten. Dies wurde bei den Sozialdemokraten spürbar: Seit der Wahl 2001 haben sie nicht mehr als 30 Prozent bei Parlamentswahlen erreicht.

Um diesen Trend etwas entgegenzusetzen, versuchten die Sozialdemokraten in den letzten Jahren ihre Wähler zurückzuholen, indem sie sich der Politik ihres eigentlichen Kontrahenten annäherten. Dies sieht man aktuell an den politischen Programmen von DF und Sozialdemokraten. So wollen beide Parteien den Zuzug von "nicht-westlichen Zuwanderern" drastisch reduzieren und deckeln. Beide wollen auch Aufnahmezentren in den Herkunftsländern und mehr Abschiebungen. Und sie stimmten für ein Verschleierungverbot von muslimischen Frauen. Die DF fordert jetzt bei den Wahlen wieder Schlagbäume und Kontrollen an den Grenzen, etwas, was die Sozialdemokraten nicht kategorisch ablehnen.

Sozialdemokraten und Rechtspopulisten nähern sich an 

In einem weiteren Kernbereich der Parteien, der Sozial- und Wohlfahrtspolitik, gibt es ebenfalls viele Übereinstimmungen. So wollen die Sozialdemokraten mehr Geld in das Wohlfahrtssystem fließen lassen und einen örtlichen und bürgernahen Zugang zu Einrichtungen in Bildung, Pflege und Gesundheit von hoher Qualität. Auch die DF hat ähnliches im Sinn und will das Gesundheitssystem stärken und den Pensionisten im Land noch stärker unter die Arme greifen.

An den Wählern geht das nicht spurlos vorbei: Schon 2017 meinten 50 Prozent der Wähler, dass die Sozialdemokraten sich an die DF angenähert hätten, zehn Prozent meinten hingegen, es sei anders herum. Wer da jetzt im Programm von wem abgeschrieben hat, darüber kann man sicher spekulieren. Tatsache ist: Die oben genannten Programmpunkte der DF sind Kernpolitik, vieles davon schon seit Anfang der 2000er. Bei den Sozialdemokraten hieß es im Programm von 2004 im Bereich Einwanderung beispielsweise: "Wenn sie (Einwanderer) als Flüchtlinge nach Dänemark kommen, müssen sie sich in die dänische Gesellschaft integrieren." Einwanderer hätten sich an Rechte und Pflichten einer Demokratie zu halten. Von Obergrenzen oder Abschiebungen ist keine Rede, vielmehr von Freiheit, Zusammenhalt und Demokratie.

Koalition durch Annäherung?

Der Paradigmenwechsel scheint zu fruchten, wie die Umfragen zeigen. Auch wenn es für die Sozialdemokraten ein Nullsummenspiel bleibt. Sie gewinnen zwar ihre Wähler von DF zurück, verlieren aber ebenfalls Wähler an linke Parteien, was den linken "roten Block" im Parlament allerdings insgesamt stärkt. Doch es bleibt nicht nur bei Annäherung, sondern geht auch darüber hinaus.

Schon 2017 begann ein Anbandeln von Sozialdemokraten und DF. Bei vielen Gesetzesinitiativen im Parlament standen die beiden Parteien Seite an Seite. Die Verhältnis zwischen den einstigen Erzfeinden wurde deutlich freundschaftlicher. Und aus einem politischen Flirt wurde Offenheit für mehr Zusammenarbeit und sogar die Möglichkeit einer Regierungskoalition. Dennoch machte der DF-Spitzenkandidat Kristian Thulesen Dahl klar, dass man lieber mit Venstre, der rechts-liberalen Partei von Lars Løkke Rasmussen, in eine Regierung will. Eine Absage an eine Regierungskoalition von DF und Sozialdemokraten ist das aber keineswegs, auch wenn dies auf kurzer Sicht und jetzt zur Wahl unwahrscheinlicher ist.

Rechtsruck in dänischer Politik hält an

Nicht nur die DF erklärte sich zu einer tiefergehenden Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten bereit, sondern auch sozialdemokratische Politiker. Im September 2018 gaben fünf Abgeordnete bekannt, dass eine Regierung aus DF und Sozialdemokraten für sie zumindest vorstellbar sei. Bei den Wählern kommt eine solche Koalition schon besser an. Gut 30 Prozent der DF-Wähler wünschen sich eine solche Regierung, etwas weniger wünschen sich eine Regierung zwischen DF und Venstre. Außerdem sind sich die meisten DF-Anhänger einig, dass die Sozialdemokraten sich am ehesten mit der Politik ihrer Partei überschneiden.

Die Strategie der dänischen Sozialdemokraten, auf diese Weise ihre Wähler zurückzugewinnen, ist aufgegangen. Allerdings mit der Folge, dass sie in vielen Punkten stark nach rechts abgedriftet sind und sich bei einer breiten Wählerschaft damit fest verankern konnten – und am Ende sogar höchstwahrscheinlich die Wahl gewinnen und den Regierungschef stellen werden. Eine Rückkehr zu einem linken Parteiprofil in einigen Fragen scheint mittelfristig nicht einzutreten. Zu verdanken hat sie dies am Ende auch ihrem ehemaligen Erzfeind DF. Eine Regierung aus sozialdemokratischen Rechten und populistischen Rechten könnte sich mittelfristig anbahnen – eine Premiere in Dänemark.

Mette Frederiksen

Anmerkung der Redaktion: Dieser Artikel wurde zuerst am 11.05.2019 veröffentlicht und zur Wahl in Dänemark am 05.06.2019 aktualisiert.

Quellen: Altinget.dk (1), Altinget.dk (2), avisen.dk, "Århus Stiftstidende", "Berlingske", Dansk Folkeparti (1), Dansk Folkeparti (2), DR, "Jyllands Posten" (1)"Jyllands Posten" (2)"Jyllands Posten" (3), Socialdemokratiet (1)Socialdemokratiet (2)Socialdemokratiet (3), TV2 (1)TV2 (2)TV2 (3), TV2 (4), "Rechtspopulismus kann tödlich sein!" (2013)