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Altersarmut: Warum gerade die Armen bei den Rentenplänen von Olaf Scholz in die Röhre gucken

Olaf Scholz will viele Milliarden für die Ruheständler ausgeben. Doch gegen die drohende Altersarmut hilft das wenig.

Olaf Scholz

Was Olaf Scholz mit der Rente vorhat, mag auf dem Papier gut aussehen, den wirklich Armen bringen die Pläne des Finanzministers keine Verbesserung

DPA

Schnöde. Wortkarg. Unbeirrbar. Olaf Scholz gilt in der SPD nicht als Herzenswärmer, eher als Kühlschrank. Eine "empathiefreie Zone", nannte ihn die "Zeit", einen "roten Wiedergänger Wolfgang Schäubles" die "taz"

Doch ihr Urteil werden viele Sozialdemokraten vielleicht überdenken. Scholz gibt derzeit den Kämpfer für die Rente. Über das Jahr 2030 hinaus will er ein "stabiles Rentenniveau" sichern, um einen "deutschen Trump" zu verhindern. Zieht die Union nicht mit, sollten die Bürger "auf dem Stimmzettel entscheiden". Ein Genosse sucht den Renten-Wahlkampf.

Das ist neu. Bei der Rente arbeiteten Union und SPD meist zusammen, Reformen verabschiedeten sie vereint. Bis 2025 will die Koalition dazu das Rentenniveau bei 48 Prozent sichern, über die Zeit danach sollten Experten grübeln. So der Plan.

Doch der gilt nicht mehr. Denn trotz Kritik der Union ("Jeden Tag etwas anderes mitzuteilen, verschärft die Verunsicherung", sagt Angela Merkel) versammeln sich führende Sozialdemokraten wie Andrea Nahles und Manuela Schwesig hinter den Finanzminister. Dass die Partei die Rente als Thema entdeckt, erklären die miesen Umfragen. Bei 17 Prozent dümpelt die SPD, obwohl sie, ausnahmsweise, mal nicht streitet. Neue Niederlagen drohen zudem bei Landtagswahlen, in Bayern liegt sie in den Umfragen auf dem vierten Platz - hinter Grünen und AfD. Dann entzweit die Migration die Genossen. Als Parteichefin Nahles kürzlich anmerkte, dass Deutschland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen könne, warf ihr der Berliner Landesverband "rechte Rhetorik" vor.

Das Thema Rente wärmt die Stammwähler

In dieser Not wärmt das Thema Rente die Stammwähler. Die Gewerkschaften loben Scholz, selbst SPD-Kritiker und Verdi-Chef Frank Bsirske. Der Beifall verwundert wenig. Ein höheres Rentenniveau nützt der DGB-Klientel, den gut verdienenden Facharbeitern. Ob es eine drohende Altersarmut vieler Geringverdiener verhindert, ist eine andere Frage. "Da müssen wir neu denken", sagt Stefan Sell von der Hochschule Koblenz.

Das liegt an dem Begriff. Das Rentenniveau sagt wenig darüber aus, wie viel Rente jemand bekommt, sondern beschreibt lediglich, wie viel ein Durchschnittsrentner verglichen zum Durchschnittsarbeiter erhält. Derzeit sind es 48 Prozent. Doch das heißt nicht: sinkendes Rentenniveau gleich sinkende Rente. 2012 lag das Niveau bei 49,4 Prozent, doch seitdem wuchs die Standardrente, von monatlich 1122 Euro auf knapp 1240 Euro. Grund: Die Durchschnittslöhne legten kräftig zu. Nur das half Beschäftigten mehr als Ruheständlern – wegen des sinkenden Rentenniveaus.

Ein höheres Niveau verringert die Lücke zwischen Alten und Arbeitnehmern. Zu einem hohen Preis. Ein Prozent zusätzlich kostet etwa sieben Milliarden Euro. Sinkt das Rentenniveau etwa auf 43 Prozent im Jahr 2036, wie das Max-Planck-Institut für Gesellschaftsrecht ausgerechnet hat, wären allein 2036 weitere 35 Milliarden Euro nötig – neben den 90 Milliarden Euro, die heute in die Rentenkasse fließen. Woher das Geld kommen soll? Scholz lässt es offen.

Die Milliarden bringen auch nicht mehr Gerechtigkeit. Laut einer Formel bedeuten zwei Prozent mehr Rentenniveau etwa 4,2 Prozent mehr Rente; bei 600 Euro fließen weitere 25 Euro, bei 1500 Euro 63 Euro. Scholz Kampf für die Renten heißt also: Wer viel hat, bekommt viel.

Nötig wäre das Gegenteil. "Untere Renten müssten stärker steigen als obere", sagt Sell. Denn das Prinzip der Rente ("Wer viel einzahlt, bekommt viel; wer wenig, wenig") klappt nicht mehr. Viele Menschen verdienen zu wenig, arbeiten Teilzeit, waren selbstständig oder lange arbeitslos. Für eine Standardrente muss ein Arbeitnehmer 45 Jahre lang 3100 Euro verdienen. In Osten trägt jeder dritte weniger als 2000 Euro brutto heim, im Westen jeder siebte.

Viele Geringverdiener können sich private Altersvorsorge nicht leisten

Viele Geringverdiener haben auch keine Betriebsrente, keine Lebensversicherung, keinen Riester-Vertrag oder eigene Wohnung, weil schlicht das Geld fehlt. Fast 90 Prozent der Ostler stützen sich laut einer Studie im Alter allein auf die Rente.

Sell will daher eine Abkehr vom "Äquivalenzprinzip". "Wir brauchen eine echte Grundrente", sagt er. Er denkt an die Niederlande. Wer dort 50 Jahre gelebt hat, erhält 1100 Euro, auch wenn er länger keinen Job hatte. Ganz anders als das, was die Koalition Grundrente nennt. Sie will die heutige Grundsicherung von durchschnittlich etwa 800 Euro um zehn Prozent aufstocken. Der Einzelne muss dafür aber 35 Jahre gearbeitet haben und sein Vermögen weitgehend auflösen.

Dass Sells Ideen Gehör finden, ist unwahrscheinlich. Noch. Das Äquivalenzprinzip stellt kaum jemand infrage - obwohl Organisationen wie OECD oder der IWF Änderungen wollen. Einen Befürworter aber hat Sell. Den "Rentenpapst" Bert Rürup. Vielleicht hört Scholz ja auf ihn. Der Mann ist immerhin SPD-Mitglied.

Horst von Buttlar: Der Capitalist: Angst vor Altersarmut? Drei Tipps gegen die Renten-Panik