Rentenplan

Politiker der Union wollen die Rentenpläne der Regierung nicht mittragen, denn die seien nicht generationengerecht. Nun widersprechen junge Sozialdemokraten. Wer hat recht?

Nach dem Streit mit der Jungen Union hat Friedrich Merz für die Rentenpläne seiner Regierung geworben. Er habe Verantwortung für das ganze Land, so Merz.

Im Streit um die Rentenpolitik bekräftigt die Junge Union ihren Konfrontationskurs zur CDU-geführten Bundesregierung. Das bereits vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz zur Renten-Stabilisierung sei "so nicht zustimmungsfähig und wird deshalb von uns in dieser Form keine Zustimmung bekommen", sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag, Pascal Redding, am Samstag auf dem "Deutschlandtag" der Jungen Union im baden-württembergischen Rust.

Auf ihrem Deutschlandtag hat die Junge Union von Kanzler Friedrich Merz (CDU) einen Stopp der Rentenpläne der SPD gefordert. "Dieses Rentenpaket mit den Folgekosten von 120 Milliarden Euro über den Koalitionsvertrag hinaus, das darf auf keinen Fall so kommen", sagte der JU-Vorsitzende Johannes Winkel in seiner Auftaktrede bei dem dreitägigen Treffen in Rust in Baden-Württemberg. Hier verlasse sich die Junge Union Deutschlands auf Merz.

Wirtschaftsverbände machen gegen das geplante Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung mobil. In einem am Donnerstag vorgestellten offenen Brief forderten mehr als 30 Verbände die Spitzen der Koalitionsfraktionen auf, das Paket im Bundestag zu stoppen. Die Verabschiedung des Rentenpakets wäre ein "schwerer politischer und ökonomischer Fehler" und würde den Bundeshaushalt und kommende Generationen "mit einer finanzpolitischen Hypothek historischen Ausmaßes belasten", heißt es in dem Schreiben.