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Große Koalition: Merkel verteidigt Rentenpläne

Bundeskanzlerin Merkel hat sich für die Umsetzung der Rentenpläne der großen Koalition stark gemacht. Weiterhin forderte sie die Beschäftigungsmöglichkeiten für Ältere durch gezielte Maßnahmen zu erhöhen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Rentenpläne der großen Koalition verteidigt. Dazu gehöre auch der geplante Nachholfaktor, der aktuell unterlassene Rentenkürzungen später mit möglichen Rentenerhöhungen verrechnen soll. Auch die Rente mit 67 sei notwendig, sagte Merkel beim Bundesverbandstag des Sozialverbands VdK in Berlin. "Wenn wir das nicht schaffen, werden wir im Sozialstaat mehr Abstriche machen müssen."

Sozialstaat erhalten

Ziel der Bundesregierung und der CDU sei, den Sozialstaat durch Weiterentwicklung zu erhalten, sagte die Kanzlerin. Die Bürger seien lange Zeit durch nicht einzuhaltende Versprechungen enttäuscht worden. Dies müsse man nun wieder "ins Lot" bringen. Es sei ihr bewusst, dass dies für viele Bürger mit Zumutungen verbunden sei. Sie halte den Weg aber für richtig. Geschehe nichts, werde auch "nichts gelingen".

Die Kanzlerin räumte ein, dass die Beschäftigungsmöglichkeiten für Ältere derzeit "indiskutabel schlecht" seien. Deshalb stellte die Regierung dem Plan für die Rente mit 67 zunächst die "Initiative 50 Plus" vor, um mehr Ältere in Arbeit zu bringen oder zu halten. Der Einstieg in die schrittweise Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre ist für 2012 geplant.

Keine "Zwei-Klassen-Medizin"

Zur anstehenden Gesundheitsreform sagte Merkel, die Regierung wolle an der solidarischen Finanzierung festhalten und keine "Zwei-Klassen-Medizin". Notwendig seien Strukturreformen. Diese seien aber "im Detail nicht so einfach umzusetzen". Angesichts von medizinischem Fortschritt und einer wachsenden Zahl älterer Menschen "dürfen wir nicht sagen, dass das Ganze billiger wird".

Der wiedergewählte VdK-Präsident Walter Hirrlinger hatte zuvor scharf die Rentenpolitik der Bundesregierung kritisiert. Sollte die Koalition nicht auf den geplanten Nachholfaktor verzichten, mit dem auf Jahre hinaus Renten-Nullrunden verbunden wären, werde der VdK zu einer Protestwoche in deutschen Großstädten aufrufen, sagte der langjährige VdK-Präsident, der in wenigen Wochen 80 Jahre alt wird.

Der VdK-Chef lehnte weitere Einschnitte ins soziale Netz ab und verlangte Reformen, die die Lasten solidarisch auf alle Schultern verteilen. Hirrlinger warf der Wirtschaft vor, sie habe die Absenkung des Arbeitgeberanteils bei den Sozialabgaben auf inzwischen 18,8 Prozent nicht zur Schaffung neuer Arbeitsplätze genutzt. Der VdK ist mit 1,4 Millionen Mitgliedern der größte deutsche Sozialverband.

DPA / DPA