Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Rentenpläne der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert. Die geplante Rente mit 63 für Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben, sei "ein absolut falsches Signal", zitierte die "Bild"-Zeitung aus einem neuen Buch Schröders, das Mitte Februar erscheinen soll. Dies gelte "gerade mit Blick auf unsere europäischen Partner, von denen wir ja zu Recht Strukturreformen einfordern". Er verstehe zwar, welchen gesellschaftlichen Gruppen man mit den Koalitionsbeschlüssen helfen wolle. "Das ändert aber nichts am zentralen Problem: Wie soll das finanziert werden?"
Ihn wundere, dass sich die Frauen nicht zu Wort gemeldet haben, denn das Ergebnis sei eindeutig, so Schröder: "Der männliche Facharbeiter, relativ gut verdienend, wird das nutzen können, Frauen eher weniger, weil die meistens gar nicht auf die 45 Beitragsjahre kommen."
Ein weiteres Problem sei noch schwerwiegender, schrieb Schröder dem Zeitungsbericht zufolge weiter: "Die Entscheidungen kosten nicht nur einmal Milliarden, die Ausgaben kommen jedes Jahr wieder. Das führt in einigen Jahren unweigerlich zu der Frage: Müssen wir deswegen die Rentenbeiträge erhöhen?" Dann stehe man wieder vor Entscheidungen wie zu Zeiten der Agenda 2010. "Dann wird es wieder neue, schmerzhafte Rentenreformen geben müssen, damit die Rentenbeiträge für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezahlbar bleiben. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche."
Muss die Arbeitszeit weiter verängert werden?
Auf längere Sicht bekämen die Deutschen eher eine Diskussion über eine erneute Verlängerung der Arbeitszeit als darüber, die Grenze wieder herabzusetzen. Er halte die Rente mit 67 Jahren "nach wie vor für vernünftig", so Schröder.
Die Bundesregierung gab am Vormittag grünes Licht für das Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Das Kabinett stimmte dem Gesetzentwurf zu, womit er nun in die parlamentarischen Beratungen gehen kann. Vorgesehen sind ab dem 1. Juli höhere Renten für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Langjährige Arbeitnehmer mit 45 Beitragsjahren sollen mit 63 ohne Abschläge in Rente gehen können. Auch für Erwerbsgeminderte gibt es etwas mehr Geld.
Außerhalb der Koalition stößt vor allem die Finanzierung der Vorhaben aus der Rentenkasse auf Kritik. Die Gesamtkosten summieren sich bis 2030 laut Gesetzentwurf auf etwa 160 Milliarden Euro. Die Wirtschaft befürchtet zudem Fehlanreize für eine Welle von Frührentnern.
